«Der Prozess der Aufgabenteilung ist ein Daueraufrtrag»

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Die Verteilung der öffentlichen Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden soll überprüft und die Aufgaben sollen möglichst bürgernah, also der untersten Ebene zugeordnet werden. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und der Regierungsrat haben sich dabei auf einen paritätischen Prozess geeinigt und nennen ihn «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS). Welche Herausforderungen bringt dieser Verfassungsauftrag für den Kanton und die Gemeinden? Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach, und Regierungsrat Anton Lauber im Gespräch. Lesen Sie mehr...

Pech oder Schwefel

Antifa
Am letzten Samstag verbot die Polizei Basel-Landschaft sowohl ein Treffen der rechtsnationalistischen Grauen Wölfe als auch der linksautonomen Antifa in Reinach. Glücklicherweise wurde das Verbot eingehalten, alles blieb ruhig. Glück gehabt und zurück zur Tagesordnung? Lesen Sie mehr...

Reinacher Preis 2017 geht an «Be aware and share»

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Was als spontane Aktion im September 2015 begann, ist bis zum heutigen Tag zu einem Flüchtlings-Hilfswerk mit unzähligen Ehrenamtlichen gewachsen: «Be aware and share» – sei achtsam und teile – hilft Menschen auf der Flucht vor Ort. Der Gemeinderat Reinach ehrt die Organisation mit dem Reinacher Preis 2017. Lesen Sie mehr...

Gemeinden im Birs- und Leimental gegen ÖV-Abbau im unteren Baselbiet

Am 23. März 2017 berät der Landrat über den 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr. Dabei geht es auch um den Antrag der Bau- und Planungskommission (BPK), auf diversen Buslinien im unteren Baselbiet Fahrten zu streichen. Die Gemeindepräsidien der Birsstadt und des Leimentals wehren sich aus guten Gründen klar gegen diesen Abbau des öffentlichen Mobilitätsangebotes. Streichung oder Ausbau von Kurslinien sollten einzig an deren Auslastung und am Kostendeckungsgrad gemessen werden und nicht aus falsch verstandener «Solidarität». Lesen Sie mehr...

Quartierplan Stöcklinareal

STA
Auf dem Areal der Firma Stöcklin in Reinach und Aesch soll ein neues, lebendiges Quartier mit ca. 244 Wohnungen und rund 17‘800 m2 Fläche für Dienstleistungen und Gewerbe entstehen. Das Stadtentwicklungsprojekt ist für die beiden Standortgemeinden und die Birsstadt von grosser Bedeutung. Lesen Sie mehr...

Sport- und Freizeitanlage Fiechten

Eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung beinhaltet nicht nur die Schaffung von neuem attraktiven Wohnraum, sondern auch einen angemessenen Ausbau der vorhandenen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Lesen Sie mehr...

USR III: das kleinere Übel

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Liest man die BZ von heute Morgen, dann könnte man den Eindruck erhalten, ich würde das Problem Unternehmenssteuerreform 3 (USR III) klein reden und auf Zweckoptimismus machen, steht da doch geschrieben, ich würde die USR III nicht fürchten. Dem ist überhaupt nicht so. Ich habe grossen Respekt vor den Veränderungen, die da kommen werden. Lesen Sie mehr...

Neujahrsansprache 2017 - ich bin und bleibe Optimist

NJA
Ich bin und bleibe Optimist. Ich bin aber nicht deshalb Optimist, weil ich die vielen, real existierenden Probleme dieser Welt ausblende. Mein Optimismus begründet sich einerseits darin, dass ich versuche, Vergangenheit und Gegenwart möglichst unverzerrt zu sehen. Andererseits aber vor allem auch darin, dass ich daran glaube, dass wir als intelligente Menschen in der Lage sind, Probleme mit Vernunft zu lösen. Es mag Zeiten geben, wo wir allzu emotional handeln, aus Frust oder Hochmut Probleme ignorieren oder gar verschlimmern. Aber bisher haben wir uns meist – früher oder später – zu pragmatischen Lösungen durchgerungen. Es gibt keinen Grund, wieso das nicht auch in Zukunft so sein soll. Lesen Sie mehr...

Unternehmenssteuerreform III

Zur USR III ist vermutlich schon alles gesagt worden und die Meinungen sind unter den PolitikerInnen auch weitgehend gemacht. Einig sind sich alle darin, dass es eine Reform braucht: Einerseits muss die Privilegierung der Statusgesellschaften verschwinden – das fordern nicht nur OECD und andere internationale Organisationen, sondern auch schon seit Jahren die SPS – andererseits müssen die daraus resultierenden Steuererhöhungen dieser Firmen kompensiert werden können – sonst riskieren wir, dass sie aus der Schweiz wegziehen. Unterschiedliche Ansichten gibt es zur Frage, ob die Kompensationsmöglichkeiten zu weit gehen und wer für die resultierenden Steuerausfälle aufkommen soll. Lesen Sie mehr...

Mir wei luege...

Seit heute liegt der Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission zum Gemeinderegionengesetz vor. Mein Fazit: Ein typisch mutloser Baselbieter Nicht-Entscheid! Lesen Sie mehr...