Es kommt nicht allzu häufig vor, dass bei einem Vorhaben alle Seiten gewinnen. Beim Projekt „Überbauung Alter Werkhof“ ist dies der Fall – davon bin ich fest überzeugt. Die Gemeinde kommt zu dringend benötigten Wohnungen, eine alte Deponie kann ohne Steuergelder saniert werden und das Quartier bekommt eine schöne, belebte Überbauung anstelle der hässlichen Abfall-Sammelstelle.

Reinach braucht dringend Wohnraum! Momentan verlieren wir monatlich Einwohner – und damit Steuerzahler – weil in Reinach so gut wie keine Wohnungen auf dem Markt sind. Diesen Trend müssen wir stoppen, sonst werden früher oder später auch die Steuern steigen, denn die Ausgaben werden in der Zukunft nicht geringer.

Die Sanierung der Deponie kostet bis zu 17 Mio. Franken. Reinach kann es sich nicht leisten, eine solche Summe aus den ordentlichen Steuereinnahmen zu bezahlen. Wird hingegen die vorgesehene Überbauung realisiert, dann kann die Gemeinde die Sanierung über den Erlös des Areals finanzieren - Kaufinteressenten sind auch bereits vorhanden. Ein absoluter Glücksfall!

Obwohl die Gemeinde eigentlich daran interessiert wäre, möglichst viele Wohnungen zu bauen, haben sich Gemeinde- und Einwohnerrat sehr zurückgehalten und die Interessen der Anwohner ernst genommen. Die geplanten Mehrfamilienhäuser sind nicht höher als jene der Umgebung. Und auf Wunsch der Nachbarn, hat der Gemeinderat bei zwei Gebäuden auf je ein Stockwerk (rund 30 Wohnungen) verzichtet und auch die Abstände zu den bestehenden Häusern nochmals vergrössert.

Fazit: Das Projekt „Überbauung Alter Werkhof“ dient allen. Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bitte sagen Sie am 26. September 2x Ja: Ja zum Quartierplan und Ja zur Sanierung der Deponie.

Die Unterlagen zur Abstimmung finden Sie hier. Der Flyer enthält die Argumente der Befürworter (Flyer_download). Mehr zum Thema über diesen link.

Medienecho: BZ_100626_AlterWerkhof, BZ_100901_Alter Werkhof.

Tags: Stadtentwicklung, Raumplanung, RevOR, Wohnen

Die Reinacher Reform ist auf der Zielgeraden. Nachdem der Einwohnerrat die Reform in Grundsatz gutgeheissen und alle Strategischen Sachpläne ein erstes Mal besprochen und im Wesentlichen gutgeheissen hat, werden diese nun im Herbst definitiv beschlossen und in Kraft gesetzt. In der Dezember-Sitzung folgt dann die Behandlung des Jahres- und Entwicklungsplanes, der das bisherige Budget ablöst. Und dann kann es losgehen: Ab 1. Januar 2011 arbeiten Gemeinderat und Einwohnerrat ausschliesslich mit den neuen Instrumenten.

Kommt Ihnen das alles noch etwas spanisch vor? Das verstehe ich gut. Lesen Sie doch den Artikel von Daniel Haller in der BZ. Er erklärt leicht verständlich, worum es geht (BZ_100702_ReinacherReform).

Frühere Beiträge zur Reinacher Reform finden über den untenstehenden Schalter «Reinacher Reform». Details sind über die Website der Gemeinde Reinach zugänglich.

Tags: Reinacher Reform, Finanzen

BZ_100830_Stadtfest

Tags: Begegnen

Am Freitag 4. Juni fanden die Reinacher Gespräche 2010 statt! Thema: Visionen und Illusionen in der Stadtentwicklung. Wie immer konnten wir prominente und kompetente Referenten gewinnen, so zum Beispiel Hans-Peter Wessels, Regierungsrat Basel-Stedt, Claude Longchamp, Politikwissenschaftler, Patrik Rohr, Kommunikationsberater, oder Hans.Georg Bächtold, Generalsekretär SIA.

Worum geht es: Sind die Visionen der Planer und Architekten Hirngespinste, die sich in einer Schweizer Gemeinde nicht realisieren lassen? Zielen ihre Vorstellungen von der baulichen Entwicklung einer Gegend an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, drohen daher Referenden und scheitern die Bauprojekte letztlich an der Urne, weil sie nicht mehrheitsfähig sind? Namhafte Referenten beleuchten das vielseitige Thema der Stadtentwicklung aus ihrer Perspektive. An der Tagung geht es einerseits um raumplanerische Problemstellungen, auch im Raum Basel, sowie um die politische Durchsetzungs fähigkeit von ambitionierten Vorhaben, nicht zuletzt mit einer adäquaten Kommunikation.

Über diesen Link finden Sie Unterlagen, Referate oder Bilder.

Medienecho: REIZ, BZ_100607_RG, BaZ_100605_ReinacherGespraeche .

Tags: Politik, Agglomeration, Stadtentwicklung, Zukunft

Im zehnten Jahr seines Bestehens hat der Business parc sein neues Domizil bezogen. Damit steht dieser tollen Institution nicht nur ein neues, attraktives Gebäude zur Verfügung, sondern auch doppelt so viel Platz. Platz für neue Jungunternehmen, die hier ein gutes Umfeld für Ihre Entwicklung nutzen können.

Herzlichen Glückwunsch und weiterhin gutes Gedeihen!

Medienecho: BaZ_100527_Businessparc.

Tags: Wirtschaft

Der Kanton wird die Hauptstrasse und Tramgleise im Ortskern Reinach erneuern. Zeitlich und baulich koordiniert, will die Gemeinde Reinach den angrenzenden öffentlichen Raum im Ortszentrum umgestalten und damit Synergien nutzen. Dazu haben Kanton und Gemeinde gemeinsam ein neues Vorprojekt ausarbeiten lassen. Eine Vorlage an den Einwohnerrat gibt detailliert Auskunft über den Stand und das Projekt.

Aufwertung des öffentlichen Raums als Teil der Gesamtplanung Das neue Vorprojekt mit einer Zeitinsel bei der Tramstation „Reinach Dorf“, der Strassen- und Gleissanierung und der Neugestaltung der Aussenräume verbessert den heutigen Zustand deutlich. Dazu gehören mehr Auto- und Veloabstellplätze, einheitliche Bodenbeläge und Möblierung sowie eine neue Begrünung. Die Fahrbahnbreite für den motorisierten Verkehr, für Velos und Trams beträgt in der Regel 9 Meter. Die angrenzenden Bereiche werden gleichzeitig deutlich aufgewertet, und die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz. Den heutigen Erfordernissen angepasste, gut gestaltete Aussenräume sind für die Entwicklung hin zu einem attraktiven Ortszentrum für Bevölkerung und Detailhandel zentral.

Kosten und Ausblick Das Gesamtprojekt kostet ca. 15 Mio. Franken, wovon die Gemeinde Reinach brutto rund 5,4 Mio. Franken zu tragen hat (Stand April 2010 auf Stufe Vorprojekt). Das entspricht deutlich geringeren Kosten als beim ersten Projekt, da sich der Perimeter verringert hat und man mit weniger Gestaltungselementen rechnet. Auch besteht weiter die Möglichkeit, dass das Projekt über das Agglomerationsprogramm Basel bis maximal 40 Prozent mitfinanziert wird, wodurch die Gesamtkosten und somit auch der Kostenanteil der Gemeinde entsprechend tiefer wäre. Auch wenn die Gemeinde keine Umgestaltung umsetzt, werden in den nächsten Jahren Erneuerungsarbeiten im Ortskern im Umfang von ca. 1,4 Mio. Franken anfallen.

Der Gemeinderat Reinach ist davon überzeugt, dass das neue Vorprojekt die momentan unbefriedigende Verkehrs- und Gestaltungssituation im Ortszentrum verbessert. Er informiert darum in einem Zwischenbericht den Einwohnerrat über den Stand der Planung.

Nächste Schritte Während der Sommermonate werden Kanton und Gemeinde gemeinsam die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer informieren, welche Gestaltungsmassnahmen der Aussenräume vorgesehen sind, sodass ein Bauprojekt erarbeitet werden kann, das die Bedürfnisse aller befriedigt. Dabei soll Spielraum für Gestaltungswünsche der Anwohnerschaft offengelassen werden. Die Bevölkerung wird anlässlich des Stadtfestes am 28. und 29. August informiert.

Das zukunftsweisende Projekt soll ab April 2011 aufgelegt und bis Februar 2012 bereinigt und genehmigt werden. Ziel ist es, mit den Gleis- und Strassenarbeiten im Jahr 2013 zu starten.

Medienecho: BZ_100526_Hauptstrasse, BaZ_100526_Hauptstrasse.

Tags: Umgestaltung Hauptstrasse, Zusammenarbeit, Stadtentwicklung, Ortskernbelebung

Die Geschichte erinnert fatal an eine andere - jene der Umgestaltung der Hauptstrasse: Kanton und Gemeinde planen gemeinsam und kurz vor der Realisierung steigt der Kanton aus und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Diesmal geht es um den kantonalen Polizeistützpunkt. Schon lange sucht die Kantonspolizei einen Ersatz für den zu kleinen und veralteten Polizeiposten an der Landererstrasse. Gemeinsam haben Kanton und Gemeinde nach einem neuen Standort gesucht und ihn auf dem Areal des Alten Werkhofs gefunden. Dort ist eine Wohnüberbauung geplant. Im Stirngebäude könnte der Kantonale Polizeistützpunkt untergebracht werden. Neben geeigneten neuen Räumlichkeiten wäre auch die Lage an der Bruggstrasse ideal, muss doch der neue Stützpunkt den ganzen unteren Kantonsteil abdecken. Nach jahrelangen gemeinsamen Planungen, in welche die Gemeinde notabene auch viel Geld für das Vorprojekt des Kantonalen Polizeistützpunktes investiert hat, muss der Gemeinderat jetzt von Dritten erfahren, dass der Kanton das Projekt sistiert hat. Frau Regierungsrätin Pegoraro hat es nicht einmal für nötig befunden, die Gemeinde Reinach über ihren Entscheid zu informieren. Erstaunte Mitglieder der Finanzkommission haben sich bei mir erkundigt, ob die Gemeinde darüber informiert sei, dass der Regierungsrat beim Landrat einen Planungskredit von 100 TCHF beantragt habe für ein alternatives Projekt (Vorlage). Waren wir natürlich nicht.

Ob dies nur eine weitere bedauerliche Panne war oder nicht doch vielleicht symptomatisch für die Art und Weise ist, wie die Sicherheitsdirektion arbeitet und mit ihren Partnern umgeht, mag jeder selber entscheiden. Tatsache ist, dass die Begründungen fadenscheinig sind.

• Zeitverzögerung: Es stimmt, dass das Projekt der Überbauung Alter Werkhof länger gebraucht hat, als ursprünglich geplant war. Das liegt u.a. auch daran, dass im März das Referendum ergriffen wurde - ärgerlich (Gemeinderat und Einwohnerrat haben das Projekt einstimmig unterstützt), aber ein demokratisches Recht, das es zu respektieren gilt. Zudem war der Kanton schon seit längerem über den neuen Zeitplan informiert und hat nie Bedenken angemeldet.
• Mangelnde Kooperationsbereitschaft der Gemeinde: Ursprünglich war der Kantonale Stützpunkt nur für die Kantonspolizei gedacht. Später ist die Idee aufgekommen, Kantons- und Gemeindepolizei könnten in gemeinsame Räumlichkeiten am neuen Standort einziehen. Der Gemeinderat hat diese Idee aufgenommen und ernsthaft geprüft, letztendlich aber aus zwei Gründen abgesagt. Erstens haben wir für unsere Gemeindepolizei genügend Platz im Gemeindezentrum, sodass es keine Notwendigkeit gibt, sich für viel Geld an einem fremden Ort einzumieten. Und zweitens möchten die Sicherheitsdirektorin und der Polizeikommandant die Gemeindepolizei eh am liebsten abschaffen. Da ist es den Gemeindepolizisten wohl kaum zuzumuten, in Räumlichkeiten der Kantonspolizei ausgelagert zu werden.

Inwieweit die Absicht des Regierungsrates, den Stützpunkt statt im Zentrum der bevölkerungsreichen Gemeinde Reinach in einem abgelegenen Industriegebäude nahe der Autobahn zu errichten, den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung entspricht, muss der Landrat entscheiden. Schwer nachvollziehbar für Aussenstehende bleibt aber die Flatterhaftigkeit und Kurzlebigkeit der kantonalen Planung. Grosse Projekte wie die Überbauung des Alten Werkhofs brauchen Geduld und Durchhaltevermögen, Die lange Dauer ist nicht eine Folge schlechter Planung durch die Gemeinde. Vielmehr liegt der Grund darin, dass wir in unserem Land ein ausgebautes System der Mitwirkung und Mitsprache haben, welches viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn dann noch zusätzlich Partner wankelmütig werden, dann ist es vollends schwierig, Projekte zu einem guten Abschluss zu bringen.

Dennoch gibt es auch eine gute Nachricht: Die Überbauung Alter Werkhof ist durch den Rückzug des Kantons in keiner Art und Weise gefährdet. Lage und Projekt sind so attraktiv, dass es kein Problem wäre, Ersatzmieter zu finden.

Medienecho: BaZ_100527_Polizeistuetzpunkt.

Tags: Stadtentwicklung, Polizei, Zusammenarbeit, Raumplanung

Mitmachen und mitreden – Drei Anlässe zur Ortsplanung für die Reinacher Bevölkerung – Der Gemeinderat lädt unter dem Motto «Mitmachen – mitreden» alle Interessierten herzlich zur Teilnahme an drei Informations- und Diskussionsabenden ein. Die Veranstaltungen eröffnen die dritte Phase der Ortsplanungsrevision. In ihr gilt es, die Angaben aus dem Richtplan zu konkretisieren und die Zonenpläne für Siedlung und Landschaft sowie ein Grün- und Freiraumkonzept zu erarbeiten. Diese haben dann für die nächsten Generationen Gültigkeit und sind für alle Eigentümer von Grund und Boden in Reinach verbindlich.

Die Meinungen und Argumente der Bevölkerung aufnehmen An den Anlässen möchte der Gemeinderat mit der Bevölkerung darüber diskutieren, wie die Zukunft Reinachs geplant werden soll. Die räumliche Entwicklung der Gemeinde soll den Reinacherinnen und Reinachern auch in Zukunft Vorteile bringen und die Wohnlichkeit von Reinach steigern. Vier Schwerpunkte sind dazu notwendig: Die Erhaltung von qualitativ hochstehenden Wohnlagen, die Sicherung des attraktiven Wohnumfelds sowie der Erholungsräume, die bessere Nutzung des Bodens durch kompakte Bauweise sowie die Vergrösserung des verfügbaren Wohnraums durch eine massvolle Erweiterung der Baugebiete.

Quartierspaziergang und moderierte Diskussion Die Diskussionsabende fangen mit einem geführten Quartierspaziergang an, der den Blick auf Bekanntes und weniger Bekanntes ermöglicht und alle mit dem speziellen Charakter von ausgesuchten Quartieren vertraut machen wird. Anschliessend wird im Gemeindehaus ein Imbiss offeriert, auf den eine moderierte Diskussion folgt. Unter Mitwirkung des Gemeinderates, der Technischen Verwaltung sowie des beratenden Planungsbüros können Argumente, Eindrücke und Meinungen ausgetauscht werden.

Anlässe, an denen Sie mitmachen und mitreden können:
• Mittwoch, 12. Mai 2010, Schwerpunkt Reinach Nord
• Mittwoch, 26. Mai 2010, Schwerpunkt Reinacher Hang
• Mittwoch, 9. Juni 2010, Schwerpunkt Reinach Ort

Alles weitere finden Sie hier.

Tags: RevOR, Stadtentwicklung

Wir alle wünschen uns «win - win - Entscheide». Aber manchmal gibt es auch «lose - lose - Situationen»; Situaltionen, in denen man nur verlieren kann, ganz gleich, was man tut. Der Harassenlauf 2010 gehört in diese Kategorie. Den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung wird vorgeworfen, unangemessen gehandelt zu haben: 420 Polizisten und ein Helikopter scheinen in der Tat übertrieben bei nur 200 HarassenläuferInnen. Hätten die Behörden aber nichts unternommen und wäre es bei schönem Wetter zu einer ähnlich grossen Veranstaltung gekommen wie 2009 – mit Schwerverletzten und grossen Sachschäden – hätten uns wahrscheinlich die gleichen Leute vorgeworfen, zuzuschauen statt zu handeln und womöglich wieder mal eine Bürgerwehr gefordert.

Nach den schweren Zwischenfällen mit zwei Schwerverletzten ging im Mai 2009 ein Aufschrei durch die Bevölkerung: Die «Politik» muss etwas unternehmen! Fragt sich bloss was? Der Gemeinderat Reinach war klar der Meinung, der Harassenlauf könne und solle nicht einfach verboten werden, sondern er solle geordnet ablaufen. Dazu braucht es aber Organisatoren als Partner der öffentlichen Hand. Wenn der Harassenlauf tatsächlich ein derart wichtiger, toller, fröhlicher und schon bald zur regionalen Kultur gehörender Anlass mit Tradition ist, wie die Befürworter immer behaupten, dann müssten doch auch einige der Teilnehmenden bereit sein, als Veranstalter Verantwortung zu übernehmen. An jedem anderen grossen Event von Street Parade über Open Air bis hin zur Fasnacht ist dies schliesslich auch der Fall. Verantwortung übernehmen heisst, für die Sicherheit der Teilnehmenden zu sorgen, Abfälle zu entsorgen oder sicherzustellen, dass keine Sachbeschädigungen entstehen. Nicht ganz überraschend war natürlich niemand bereit, diese Verantwortung zu übernehmen – Konsumieren ist halt einfacher und bequemer.

Also hat sich der Gemeinderat für ein zweigleisigers Vorgehen entschieden: so weit möglich präventiv-begleitend und soweit nötig repressiv-eingreifend. Priorität hatte für uns aber immer Prävention / Begleitung: Durch unmissverständliche Botschaften wurde allen potentiellen TeilnehmerInnen klar gemacht, dass die Veranstaltung mangels Organisatoren illegal ist und dass bei Zuwiderhandlungen mit hohen Bussen gerechnet werden muss. Zudem hat der Gemeinderat klar verlangt, dass Jugendarbeiter den Anlass begleiten, mit den Teilnehmenden reden und zu verhindern versuchen, dass des zu Gewaltausbrüchen und Sachbeschädigungen kommt. Weil aber gut Zureden bei Betrunkenen und Uneinsichtigen nicht hilft war auch immer klar, dass die Polizei im Hintergrund bereit stehen muss, um eingreifen zu können.

Eigentlich müssten wir mit dem Ergebnis zufrieden sein: 90% der letztjährigen TeilnehmerInnen sind dem Anlass fern geblieben, sei es aus Vernunft und Einsicht, sei es wegen den angedrohten Folgen oder ganz einfach wegen des schlechten Wetters. Es hat weder Sachbeschädigungen noch Verletzte gegeben. Ziele erreicht! Allerdings war der Einsatz teuer und aufwändig. Ob mit weniger Mittel das Gleiche hätte erreicht werden können, kann niemand wissen. Und es muss wohl befürchtet werden, dass wir in einem Jahr wieder vor einer ähnlichen Situation stehen werden. Deshalb müssen jetzt alle Verantwortlichen kritisch Bilanz ziehen. Was war gut? Was könnte man besser machen? Haben wir die «weichen» Massnahmen (Prävention / Begleitung) ausgeschöpft? Wie gross muss das Aufgebot der Polizei sein?

Für mich ist klar: Auch in den nächsten Jahren muss der präventiv-begleitende Teil Priorität haben – dafür wird sich der Gemeinderat weiterhin stark machen. Letztendlich wird aber der Anlass nur dann rechtlich und gesellschaftlich akzeptabel, wenn auch die HarassenläuferInnen zur Zusammenarbeit bereit sind. Die Devise, wir wollen nur Spass haben aber keine Verantwortung übernehmen, geht nicht auf. Entweder helfen die HarassenläuferInnen mit, den Anlass zu organisieren oder sie riskieren, dass Politik und Polizei die Spielregeln selber festlegen müssen. Letzteres würde ich bedauern.


Medienecho: BaZ_Harassenlauf_100430,.BaZ_Harassenlauf_100503

Tags: Politik, Jugendliche, Bierlauf, Polizei, Finanzen

Am letzten Montag hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, die Machbarkeit eines Hallenbades in Reinach abzuklären. Dies aufgrund eines Postulates von Beat Böhlen und gegen den Willen des Gemeinderates. Das Abstimmungsergebnis des Einwohnerrates haben die Hallenbad-Befürworter als grossen Sieg und wichtigen Meilenstein gefeiert. Ich befürchte, sie haben eher ein Eigentor geschossen.

Warum? Der Gemeinderat hat sich NICHT dagegen gewehrt, die Machbarkeit eines Hallenbades zu klären. Er ist lediglich davon überzeugt, dass ein Hallenbad, zumal eines mit einem 50m-Schwimmbecken, nicht von der Gemeinde Reinach alleine finanziert und betrieben werden kann. Ein solches Vorhaben muss regional, zusammen mit den anderen Gemeinden des Birstals und des Kantons angepackt werden. DAs Postulat Böhlen verlangt hingegen de facto den Alleingang. Der Gemeinderat hat deshalb vorschlagen, das Postulat so abzuändern, dass er die Machbarkeit zusammen mit den anderen Gemeinden abklärt. Herr Böhlen hat sich erfolgreich dagegen gewehrt. Jetzt lautet der Auftrag, die Machbarkeit abzuklären, wobei der Standort zwingend in Reinach sein muss. Grosszügig dürfen wir aber die andern Gemeinden anfragen, ob sie sich am Projekt beteiligen möchten. Toll! Welche Gemeinde ist schon bereit, sich an einer Machbarkeitsstudie finanziell zu beteiligen, wenn von vornherein feststeht, dass der Standort in Reinach sein muss - ganz egal, ob es der beste Standort im Birstal ist oder ob es eventuell in den Nachbargemeinden bessere gäbe. Wenn man ein Projekt zusammen mit Partnern realisieren will, dann muss man diese von Anfang an gleichberechtigt mit einbeziehen, sonst wird nichts daraus.

Selbstverständlich wird der Gemeinderat den Auftrag des Einwohnerrates aufführen. Ich befürchte nur, dass die Hallenbad-Befürworter mit dieser sturen Haltung nicht ein Tor, sondern ein Eigentor geschossen haben.

Medienecho: WoB_Hallenbad_100429

Tags: Hallenbad, Finanzen, Zusammenarbeit

Das TechCenter Reinach im Kägen wächst. Mitverantwortlich ist Peter Haecky, VR-Delegierter der Haecky-Gruppe. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten investiert Haecky in die Zukunft und festigt damit den Wirtschaftsstandort Reinach. Dafür ehrt ihn die Gemeinde Reinach nun mit dem „Reinacher Preis 2010“.

Für das multifunktionale Gebäude an der Kägenstrasse, das parallel zu einem Personalparkhaus während der 2. Phase gebaut wurde und seit Januar 2009 In Betrieb ist, hat sich u.a. die weltweit tätige Triplan Gebäudetechnik AG eingemietet und es kommen laufend neue Interessenten dazu. Die Oettinger-Davidoff-Gruppe wird im Herbst 2010 mit ihrer gesamten Logistik und ab Frühling 2011 auch ihre Verwaltung in das sechste Gebäude des TechCenter Reinach einziehen. Die Gebäude der 1. Bauetappe unter anderer Bauherrschaft sind seit Frühling 2006 an Weltfirmen voll vermietet, so u.a. an Clariant, Siemens, Thermo Fisher und Actelion. Das TechCenter ist eine Erfolgsgeschichte Peter Haecky freut sich über diese Erfolgsgeschichte des TechCenter Reinach. Vor über drei Jahrzehnten, als das Kägen noch aus Wiesen und Ackerland bestand, war das Familienunternehmen Haecky Import AG das erste, das dort baute. Haecky hat es nicht bereut. „Aus strategischen und verkehrstechnischen Gründen ist dies der ideale Standort“, davon ist er noch heute überzeugt. In Zusammenarbeit mit dem Architekten Hans-Jörg Fankhauser und seinem Team hat er durch das TechCenter Reinach den Wirtschaftsstandort Reinach gestärkt und durch den Bau des Personalparkhauses einen Beitrag zur Entspannung der schwierigen Parkplatzsituation im Kägen geleistet. (Foto: Benjamin Wieland, Reinacher Zeitung).

Medienecho in der REIZ, BaZ_100323-ReinacherPreis.

Tags: Reinacher Preis, Wirtschaft, Stadtentwicklung

Der Einwohnerrat hat am 15. März einstimmig und ohne Enthaltungen ja gesagt zum Quartierplan Alter Werkhof (Projekt). Dass der Entscheid so deutlich und die Voten so ausschliesslich zustimmend waren, ist erfreulich und alles andere als selbstverständlich (Kritik gab es einzig bei der Lockerung der Vorschriften zur Energie, die neu «nur» noch Minergie statt Minergie Plus zwingend vorschreiben werden). Ich erachte dies auch als eine Anerkennung für die Bemühungen von Gemeinderat und Verwaltung, eine Lösung zu finden, die nicht nur eine optimale Nutzung des Areals anstrebt, sondern auch auf die Bedürfnisse und Anliegen der Anwohner so weit als möglich Rücksicht nimmt.

Dennoch haben jetzt offenbar drei Anwohner beschlossen, das Referendum zu ergreifen (WoB_100318_AlterWerkhof). Schade und unverständlich. In einem langen Optimierungsprozess, in unzähligen Gesprächen und Anhörungen haben wir das Projekt mehrfach überarbeitet. Dabei wurde beispielsweise die Anzahl Wohnungen bereits stark reduziert, damit die Gebäude weniger hoch werden. Auch wurden die Gebäude auf dem Areal so verschoben, dass der Abstand zu den bestehenden Bauten möglichst gross ist. Schade, wenn grenzenlose Eigeninteressen so gute und wichtige Projekte blockieren.

Dabei hätte die vorgeschlagene Überbauung gleich zwei Probleme lösen können: Auf einem bisher schlecht genutzten Areal würden 110 moderne, attraktive Wohnungen einen Beitrag zur Minderung des Wohnungsmangels in Reinach leisten. Und mit dem Erlös könnte die Gemeinde die Deponie unter dem alten Werkhof sanieren. Kommt die Überbauung nicht, dann wird auch die Deponie nicht saniert! Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass auch die Sanierung der Deponie vom Einwohnerrat einstimmig genehmigt wurde (Vorlage Sanierung Deponie).

Nun denn: So muss wohl auch dieses Projekt durch eine Volksabstimmung! Ich hoffe, dass sich alle Parteien im Abstimmungskampf für das Projekt engagieren werden – denn schliesslich haben auch alle Parteien im Einwohnerrat das Projekt gutgeheissen.

Tags: Stadtentwicklung, Raumplanung, RevOR, Wohnen

Lesen Sie im BaZ-Interview, wieso ich «Birsstadt» zwar ein wichtiges und erfolgreiches Projekt finde aber trotzdem der Meinung bin, dass die beste Lösung das Zusammengehen der beiden Kantone wäre (BaZ_100312_Birsstadt).

Bekanntlich hat der Regierungsrat die Chancen vermehrter Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden oder gar Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden noch nicht erkannt (mehr dazu unter dem Stichwort «Zusammenarbeit»). Immerhin hat er jetzt einen Fonds eingerichtet, der Zusammenarbeitsprojekte unterstützt (BaZ_100311_Fonds) . Das ist nicht viel und sicher nicht, was notwendig wäre, aber immerhin ein erster Schritt.

Tags: Zusammenarbeit, Birsstadt

Die Sanierung des Reinacher Schwimmbades wird von einigen Leuten zum Anlass genommen, wieder einmal den Bau eines Hallenbades zu fordern. Damit habe ich keine Probleme – Diskussionen sind immer belebend. Mühe habe ich mit der angedrohten Ablehnung des Sanierungsprojektes mit der Begründung, Gartenbad und Hallenbad seien zu kombinieren. Da droht wieder die gleiche unheilvolle Allianz, wie beim Rainenweg: Damals hat man die sinnvolle und finanziell tragbare Freizeitanlage mit dem Argument verhindert, man wolle den Robi-Spielplatz in vollem Umfang erhalten, nicht als verkleinerte Anlage. Das Resultat: Wir haben weder Robi-Spielplatz noch Freizeitanlage Rainenweg. Jetzt wird die Sanierung des Gartenbades mit dem Argument bekämpft, man wolle gleichzeitig ein Hallenbad. Ich befürchte, am Ende haben wir weder das Eine noch das Andere. Das wäre fatal! Und die gleichen Verhinderer werden dann dem Gemeinderat wieder den Vorwurf machen, er stelle für Familien keine Infrastuktur zur Verfügung (s. Leserbrief J. Meier vom 26.1.10 in der REIZ).

Ich weiss, dass es viele Leute gibt, die sich ein Hallenbad wünschen. Andere wollen einen Ponyhof, einen neuen grossen Robispielplatz, eine Freizeitanlage, eine Eishalle oder mehr Aufenthaltsräume für Junge etc.. Alles legitime Bedürfnisse. Und wer bezahlt das alles? Ich wiederhole immer wieder das gleiche. Wenn ein Hallenbad tatsächlich einem grossen Bedürfnis entspricht, das von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird (nicht nur von 3000 PetentInnen, die teilweise gar nicht hier wohnen oder noch nicht stimmberechtigt sind), dann sollten wir dieses ernsthaft planen. Aber nicht für Reinach alleine. Eine solche riesige Investition, die garantiert über 30 Millionen Franken kosten und jährlich ein Betriebsdefizit von mehreren Hunderttausend Franken verursachen wird, muss von mehreren Gemeinden zusammen geplant und finanziert werden. Die Zeiten sind vorbei, wo jede Gemeinde derartige Projekte für sich alleine realisieren konnte. Für mich ist es naheliegend, dass ein solches Projekt im Rahmen der Birsstadt geprüft und gegebenenfalls realisiert werden muss. Die Birsstadt-Gemeinden haben im Sommer 2008 neben anderen Projekten auch eine gemeinsame Sportanlagenplanung beschlossen. Heute ist GR Paul Wenger als Vertreter Reinachs in dieser Arbeitsgruppe und wird die Bedürfnisse unserer Gemeinde einbringen.

Doch zurück zur Verknüpfung Gartenbad – Hallenbad. Die Becken und die Garderoben des Gartenbads müssen dringend saniert werden, unabhängig von der Frage nach einem Hallenbad. Selbst wenn je ein Hallenbad kommen sollte, so dauert dies noch Jahre. So lange können wir mit der Sanierung nicht warten. Es gibt auch gar keinen sachlichen Zusammenhang, die beiden Projekte zu verknüpfen; Synergien bestünden allenfalls bei den Garderoben. Doch der entscheidende Punkt ist: Das Gartenbad ist kein geeigneter Standort für ein Hallenbad! Es fehlt unter anderem der Platz für eine Halle mit einem 50m-Becken, wie dies von den Initianten gefordert wird; ein 50m-Becken bedingt eine Halle von etwa 50m x 100m. Wo soll die hin? Und selbst wenn sie Platz hätte: Ein Hallenbad muss gut erschlossen, regional gut erreichbar sein (eine Voraussetzung, um allenfalls kantonale Gelder zu erhalten) – eine weitere Bedingung, die beim Gartenbad nicht erfüllt ist. Hier würde die Erschliessung mitten durch Wohngebiet erfolgen. Ich bezweifle, dass die Anwohner viel Freude hätten.

Fazit: Die Forderung nach einem Hallenbad ist legitim und soll ernsthaft regional geprüft werden. Das Sanierungsprojekt Gartenbad deswegen abzulehnen oder zu verzögern wäre fatal und kurzsichtig.

Medienecho: BaZ_100201_Hallenbad.

Tags: Hallenbad, Sport, Stadtentwicklung, Freizeit

Weg mit der Deponie und dem Recycling-Park. Sie sollen einer grosszügigen und lebendigen Siedlung Platz machen. Das ist die Devise des Quartierplans Alter Werkhof, über welchen der Einwohnerrat demnächst beschliessen wird. Das Überbauungskonzept sieht vor, dass auf dem Areal 110 moderne Wohnungen für gut 250 Reinacherinnen und Reinacher entstehen sollen. Dazwischen lässt es Raum für grüne Flächen und einen öffentlichen Quartierplatz. Das Bauvorhaben ist für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Reinach zentral. Hauptziel ist es, Wohnraum im Ortskern zu schaffen und die Deponie zu sanieren Das Projekt Alter Werkhof bietet der Gemeinde eine der wenigen Chancen, als Grundeigentümerin direkt Einfluss auf die bauliche Entwicklung eines grösseren Areals zu nehmen: Die Überbauung ermöglicht es, dringend benötigte neue Wohnmöglichkeiten im Ortskern zu schaffen. Sie bietet zudem die Gelegenheit, den öffentlichen Raum schöner zu gestalten. Und aus dem geplanten Landverkauf an einen Investor fliessen genügend Mittel, damit die Grubendeponie endlich saniert werden kann. Vier Mehrfamilienhäuser sind auf dem Areal geplant. Dank der kompakten Bauweise kann die Baulandreserve optimal ausgenutzt werden. Gleichzeitig lässt die Überbauung genug Freiräume offen und nimmt auf den Charakter des umliegenden Quartiers Rücksicht. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die politischen Entscheidungsträger sowie die Bevölkerung umfassend über das Projekt zu informieren und die Gebäudeecken auf dem Areal auszustecken. Die Aussteckung auf dem Areal kann mit oder ohne Führung besichtigt werden Die Profilstangen wurden am 18. Januar aufgebaut. Für den Einwohnerrat und die Bevölkerung organisiert die Gemeinde je eine kommentierte Führung. Interessierte Reinacherinnen und Reinacher sind am 30. Januar um 10:30 Uhr herzlich eingeladen, das Areal zusammen mit den zuständigen Gemeinderäten und den Mitarbeitenden der Verwaltung zu besichtigen. Ergänzend werden auf dem Areal Plakate aufgestellt, welche in einem Rundgang durch die geplante Überbauung führen. Der Rundgang kann jederzeit besichtigt werden. Die Profilstangen bleiben bis Ende April 2010 aufgestellt.

Medienecho: REIZ, BaZ_190110_AlterWerkhof, BZ_100119_AlterWerkhof.

Tags: Wohnen, Stadtentwicklung, Ortskernbelebung, Bauen

Dieses Jahr habe ich meine Überlegungen zur Minarett-Abstimmung vom 29. November 2009 ins Zentrum der Neujahrsansprache gestellt. Ich gehöre zur naiven Minderheit der Schweizerinnen und Schweizer die geglaubt haben, dass es um Minarette geht, wenn über Minarette abgestimmt wird. Ich gebe zu, ich habe mich getäuscht: Inzwischen scheint ja Konsens darüber zu bestehen, dass es gar nicht um Minarette gegangen ist. Aber wenn es nicht um Minarette ging: Wozu haben wir dann Stellung bezogen? Hier finden Sie den vollständigen Text: Text Neujahrsansprache 2010 und hier den Bericht in der REIZ, im GemeindeTV und im Wochenblatt: WoB_100107_Neujahrsapero.

Wenn ich dieses, nicht unbedingt erbauliche Thema ins Zentrum meiner Neujahrsansprache gestellt habe, dann aus der Sorge heraus, dass wir uns in den nächsten Jahren unnötigerweise beim Thema Ausländer aufreiben werden. Es gibt zweifellos Probleme, aber diese sind lösbar. Das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in der Schweiz ist für unser Land überlebenswichtig. Keine Gruppierung, keine Partei darf das Thema zur eigenen Profilierung missbrauchen. Nur wenn wir unvoreingenommen handeln und die Probleme beim Namen nennen, werden wir gute Lösungen finden.

Offensichtlich beschäftigt das Thema nach wie vor auch andere Leute. So äussert sich der Arbeitgeberpräsident Thomas Daum in der BaZ vom 5.1.2010 besorgt über die Emotionalisierung der Politik und die Annahme der Minarett-Initiative: BaZ_100105_Daum.

Zum nebenstehenden Bild: «Allah ist der Grösste...» heisst es auf dieser Säule. Und die Säule steht in der katholischen Kirche in Palermo auf Sizilien - seit vielen hundert Jahren. Wieso sollen Christen und Muslime nicht miteinander auskommen können?

Tags: Ausländer, Politik, Integration, MIgration, Neujahrsapéro

2009 gab es deutlich weniger Südanflüge als im Vorjahr. Hauptursache war sicher die Wirtschaftskrise, die zu einem Rückgang bei den Flugbewegungen geführt hat. Dennoch ist auch der Anteil der Südanflüge tiefer; er liegt jetzt ziemlich genau bei 8%. Zur besseren Situation hat zweifellos auch das Engagement der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden geführt: Nur mit konstantem Druck ist sichergestellt, dass die Abmachungen eingehalten werden und die Lärmsituation erträglich wird. Mit der Erholung der Wirtschaft werden aber auch die Flugbewegungen wieder zunehmen. Deshalb: Wir bleiben weiterhin am Ball und setzen uns für die Interessen der AnwohnerInnen ein.

Medienecho: BaZ Online

Tags: Fluglärm, Zusammenarbeit

Themen waren die Zusammenarbeit in der Region, die Wiedervereinigung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Geschichte Reinachs und vieles mehr. Hören Sie das Interview über folgenden Link.

Tags: Geschichte, Politik, Zusammenarbeit, Birsstadt

Lesen Sie das Interview der REIZ zu verschiedenen aktuellen Themen, wie Bauprojekte in Reinach, Einwohnerrückgang, Finanzen oder neue Gemeinderatskollegen.

Tags: Politik, Finanzen, RevOR, Bauen

Nach rund zehnjähriger Zugehörigkeit zum Landrat habe ich beschlossen, per Ende Jahr zurückzutreten. Meine Nachfolge wird Christine Koch aus Aesch übernehmen. Ich wünsche Ihr viel Befriedigung und Erfolg in Ihrem neuen Amt. Der Kommentar in der REIZ und in Links Baselland (links.basel_105-2009).

Tags: Politik

In rund einem Monat wir die neue Regelung zu den biometrischen Pässen in Kraft treten und noch immer ist mein Vorstoss nicht behandelt. Zur Erinnerung: Neu sollen Pässe nur noch im Passbüro in Liestal bezogen werden werden können. Das ist klar ein Verlust an Kundenfreundlichkeit und erst noch ohne Not. Es erstaunt deshalb nicht, dass sich die Unterbaselbieter Gemeinden wehren und ein zusätzliches Passbüro im unteren Kantonsteil oder in Basel verlangen (offener Brief). Ein entsprechendes Begehren haben die Gemeinden, welche immerhin rund 42% der Bevölkerung vertreten, an den Regierungsrat gerichtet (Bericht in den Medien). Sowohl die Kommentare zu den Medienberichten, als auch eine Umfrage im Juni zeigen, dass die Bevölkerung mit diesem unnötigen Abbau an Dienstleistungen nicht einverstanden ist.

Natürlich: Die Welt geht nicht unter, wenn man in Zukunft seinen Pass in Liestal holen muss. Wenn es nicht anders geht, dann geht es! Aber es geht anders. Dieser Abbau an Service Public ist unnötig. Da wird behauptet, ein zweites Büro koste über 280 TCHF. Das ist Unfug. Als ich mich Anfang 2009 in Liestal erkundigt habe, hiess es noch, die Kosten für ein zusätzliches Gerät lägen bei 30 TCHF. Jetzt plötzlich sind es 250 TCHF mehr, wahrscheinlich für Personalkosten. Nur: Diese Kosten entstünden auch in Liestal. Wieso holt die zuständige Regierungsrätin nicht eine Offerte bei einer Gemeinde im unteren Baselbiet ein? Vielleicht liesse sich eine gute Lösung in Kombination mit anderen Gemeindeaufgaben finden! Oder man könnte ein Unterbaselbieter Dienstleistungszentrum einrichten, in dem auch andere Dienstleistungen bezogen werden.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass es weniger ums Können als ums Wollen geht. Die (Fehl-)Entscheide der Regierung zu noch mehr Zentralismus häufen sich auffällig: Abschaffung der Gemeindepolizei, (angedrohtes) Verbot kommunaler Radarkontrollen, neues Verwaltungszentrum in Liestal, Ablehnung gegen jede Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit etc. Das ist die falsche Stossrichtung. In diesem Licht gesehen, hat für mich die Frage eines zweiten Passbüros eine zusätzliche Bedeutung. Hoffentlich kommt es noch vor Jahresende zu einem Entscheid.

Tags: Service public

Der Einwohnerrat hat das weitere Vorgehen bei der Ortsplanrevision gutgeheissen und die nötigen Mittel gesprochen. Hier finden Sie die Vorlage des Gemeinderates und den Bericht der KOPF. Mehr zum Thema über den Schalter «RevOR».

Tags: RevOR

Nicht viel Neues haben die Abklärungen der GPK zur Frage der Ausstandspflicht von Regierungsrat Krähenbühl gebracht (Beitrag auf BaZ Online; BaZ_091116_Kraehenbuehl). Zur Vorgeschichte wählen Sie den Schalter «Umgestaltung Hauptstrasse» oder diesen link. Zurück bleibt bei den Betroffenen ein ungutes Gefühl – wie immer, wenn man weiss, dass Unrecht begangen wurde, es aber keine Möglichkeit gibt, Recht zu bekommen.

Aus dieser Erkenntnis heraus hat der Gemeinderat Reinach schon vor Monaten beschlossen, nicht weiter mit der Vergangenheit zu hadern, sondern vorwärts zu schauen und das Beste aus der Situation zu machen. Gegenwärtig überarbeiten Kanton und Gemeinde das Projekt. Ich hoffe, dass wir in der ersten Jahreshälfte mit einem überarbeiteten Projekt an den Einwohnerrat gelangen können.

Tags: Umgestaltung Hauptstrasse, Politik, Recht

Wer Politik betreibt, sollte nicht allzu dünnhäutig sein. Trotzdem meine ich, dass man auch mit Anstand politisieren kann. Dazu gehört beispielsweise, dass man seinen politischen Gegnern mit Respekt begegnet.

Das sieht Regierungsrat Ballmer wohl nicht ganz gleich. In der Landratsdebatte vom 15. Oktober 2009 liess er sich zu folgender herablassenden Bemerkung gegenüber den grösseren Baselbieter Gemeinden hinreissen:

«Zudem leben die gescheitesten Menschen nicht unbedingt in den grossen Gemeinden. In kleinen Gemeinden übernehmen häufig die intelligentesten Einwohner ein Amt, während diese Kriterien für grosse Gemeinden oftmals nicht zutreffen.» (Quelle: Protokoll vom 15.10.2009, S. 1415)

Es ist bekannt, dass Herr Ballmer mit den grösseren Gemeinden seine Mühe hat. Diese verfügen dank gut ausgebauten Verwaltungen über eigenes Wissen und müssen nicht einfach alles glauben, was aus «Liestal» kommt. Sie erlauben sich immer wieder, eine eigene Meinung zu haben und notfalls auch die Regierung zu kritisieren. Das hat Herr Ballmer nicht gerne. Aber dennoch ist eine solche Aussage eine Ohrfeige gegenüber allen Engagierten in den Gemeinde-, Einwohner- oder Schulräten und anderen Mitgliedern kommunaler Behörden.

Tags: Politik

Ausgelöst durch zwei Vorstösse fand am 15. Oktober 2009 eine umfassende Diskussion zum Thema Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden statt (LR-Protokoll). Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Regierung, vertreten durch RR Ballmer, sieht weder ein Problem noch Handlungsbedarf. Auch die paar gewohnten flotten Sprüche des zuständigen Regierungsrates helfen nicht wirklich weiter («Wer nur einen Hammer besitzt, für den ist jedes Problem ein Nagel» etc.).

Ich verstehe diese Denkverweigerung nicht! Niemand fordert, dass Gemeinden gegen ihren Willen zwangsfusioniert werden sollen. Es ist auch richtig, dass der Wunsch nach Zusammenarbeit idealerweise von unten wachsen und nicht von oben verordnet werden sollte. Dennoch würde sich eine Regierung, die sich Gedanken über die Zukunft macht und ihrer Führungsverantwortung gerecht werden will, dem Thema ernsthaft annehmen.

Nicht nur kleine Gemeinden haben Probleme: Sie können die politischen Ämter nicht mehr besetzen und sind zu klein, um die Verwaltungsleistungen effizient zu erbringen. Es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in unserem Kanton die ersten Gemeinden zusammenschliessen.

Aber auch in grossen Gemeinden wird die Zusammenarbeit immer wichtiger. Alle Parteien haben heute Mühe, genügend Kandidierende für den Einwohnerrat zu finden. Und noch viel wichtiger: Auch grosse Gemeinden stehen unter dem Druck, zukünftig fürs gleiche Geld mehr Dienstleistungen zu erbringen oder die Qualität zu erhöhen ohne mehr Mittel zu erhalten.

Grosse und kleine Gemeinden stehen also vor schwierigen Aufgaben. Ob die Lösung im Einzelfall Alleingang, Zusammenarbeit oder Zusammenschluss heisst, ist nicht so wichtig.Wichtig wäre hingegen, dass im Kanton ein Klima geschaffen würde, in dem solche Fragen offen und vorurteilslos diskutiert werden könnten. Es muss das Bewusstsein entstehen, dass wir uns diesen Themen stellen müssen. Es nützt niemanden, wenn wir immer wieder behaupten, alles sei bei uns bestens und nur in den anderen Kantonen seien Gemeindezusammenschlüsse notwendig. Ich würde mir wünschen, dass auch die Baselbieter Regierung dies endlich merkte. Dem ist leider nicht so. Liegt es daran, dass der zuständige Regierungsrat gar kein Interesse an starken (grossen) Gemeinden hat? Seine abfälligen Bemerkungen über grosse Gemeinden legt diese Vermutung nahe.

Mein Votum im Landrat: Votum Hi.

Weiteres zum Thema unter dem Stichwort «Zusammenarbeit» auf der rechten Seite.

Tags: Zusammenarbeit, Birsstadt

Nachdem der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 21.9. den notwendigen Kredit gesprochen hat, steht der Einführung von Tempo 30 in Reinach definitiv nichts mehr im Weg. Allerdings brauchen die Gespräche in den Quartieren und die Planauflagen nochmals viel Zeit. Aber 2010 sollte T30 Wirklichkeit werden. Die lange Geschichte von T30 erfahren Sie über den «Tempo 30».

Medienecho: BaZ_090923_T30, BZ_090923_T30.

Tags: Tempo 30, Mobilität, Stadtentwicklung

Wohnen in Reinach ist gefragt, aber es gibt sehr wenige leere Wohnungen. Um auch das Ortszentrum zu stärken und den Ort langfristig attraktiv zu halten, sollen im Taunerquartier in verschiedenen Etappen neue Wohnungen entstehen. Vom 9. September bis 9. Oktober kann sich die Reinacher Bevölkerung zum Projekt äussern.

Die Lage im so genannten Taunerquartier zwischen Brunn-, Schul- und Schneidergasse ist optimal: Mitten Im Dorfzentrum und damit bestens erschlossen, liegt das Quartier an einer äusserst attraktiven Wohnlage. Da die Liegenschaften, die der Gemeinde gehören, erneuerungsbedürftig sind, ist der Moment gekommen, jetzt eine umfassende Umgestaltung voranzutreiben. Attraktive Überbauung im Ortszentrum Geplant sind fünf neue Gebäude mit zwei bis vier Geschossen. 2005 hatte die Gemeinde das Projekt in einem Studienwettbewerb ausgeschrieben. Die neuen Häuser sollten sich u.a. gut ins bestehende Wohnquartier einpassen. Eine Fachjury hat aus den fünf eingereichten Vorschlägen das Projekt von Ernst Niklaus Fausch Architekten aus Aarau/Zürich zur Weiterbearbeitung empfohlen. Zeitgemässer Wohnraum Im Taunerquartier sollen etwa 40 neue Wohnungen unterschiedlicher Grösse entstehen. Der genaue Wohnungsmix - z.B. Mietwohnungen, Stockwerkeigentum oder altersgerechter Wohnraum - wird mit der Quartierplanung bewusst offen gelassen und die bau- und zonenrechtlichen Vorschriften entsprechend flexibel definiert. Möglich sind auch Geschäftsnutzungen: z.B. ein Kulturhaus, Café, Laden, Büros oder Dienstleistungen mit geringem Publikumsverkehr, die das Quartier beleben. Anstelle des Taunerhauses wird ein öffentlicher Taunerplatz gestaltet, der dem ganzen Quartier als Ort der Begegnung dienen soll. Das heutige „Freizythus“ wird an einem neuen Ort, im alten Bauernhaus an der Schulgasse 1, eine neue Heimat finden. Für die Unterbringung der Autos ist eine Tiefgarage unter der Überbauung geplant. Aufgrund der komplizierten Parzellenstruktur und der Eigentumsverhältnisse wird die Überbauung Taunerquartier in mehreren Etappen umgesetzt. So können alte und neue Bauten nebeneinander bestehen. Mitwirkungsverfahren eingeleitet Nachdem der Erhalt des Taunerhauses im Juni 2009 vom Volk abgelehnt wurde, wurde das Überbauungskonzept überarbeitet und die entsprechenden Quartierplanvorschriften ausgearbeitet. In der öffentlichen Mitwirkung können sich die Einwohnerinnen und Einwohner zum Projekt äussern, ihre Anliegen und Anregungen der Gemeinde schriftlich mitteilen.


Medienecho: BaZ_090912_Taunerquartier.

Tags: Stadtentwicklung, Wohnen

In den vergangenen Monaten hat sich die Gemeinde an einer Studie der UNICEF im Rahmen der Initiative „Kinder-freundliche Gemeinde“ beteiligt. Die Initiative fördert gezielt Prozesse zur Steigerung der Kinderfreundlichkeit und ermöglicht es Schweizer Gemeinden, das Qualitätslabel „Kinderfreundliche Gemeinde“ zu erlangen. Aufgrund der Analyse empfiehlt UNICEF der Gemeinde Reinach, sich um das Label zu bewerben. Der Gemeinderat hat die Fortfüh-rung des Prozesses gut geheissen und das Ressort Bildung mit der Umsetzung der notwendigen Massnahmen beauftragt. Diese beinhalten die Durchführung einer Zukunftswerkstatt mit Kindern und Jugendlichen, sowie die Formulierung eines Aktions- und Massnahmenplans.

Medienecho: BZ_090730_UNICEF.

Tags: Kinder, Jugendliche

Die Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim, Binningen, Bottmingen, Lauwil, Oberwil, Reigoldswil, Reinach und Schönenbuch wehren sich gemeinsam gegen den Fluglärm. Wir haben uns zu einem Gemeindeverbund Fluglärm zusammengeschlossen, in einer Solidaritätserklärung unsere Ziele formuliert und wollen diese nun gemeinsam durchsetzen (Bericht an den Einwohnerrat).

Der Gemeinderat anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region Basel und stellt diese auch nicht in Frage. Trotzdem darf die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht zu einer Einbusse an Lebens- und Wohnqualität in den von den Südanflügen tangierten Gemeinden führen.

Die wichtigsten Forderungen der Gemeinden sind:

• Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 7 Uhr,
• Kein Ausbau des Frachtflugverkehrs am EAP mit zusätzlichem Fluglärm zu Lasten der Bevölkerung,
• Einhaltung der Vereinbarung zur Anwendung des ILS 33,
• Erhöhung der Windlimite für die Umstellung auf das ILS 33-Verfahren von 5 auf 10 Knoten,
• Umsetzung von flankierenden Massnahmen, welche zu einer Reduktion der Lärmbelastung für die Bevölkerung der dichtbesiedelten Agglomeration Basel führen, wie z.B. Flughafentaxen mit Lenkungswirkung,
• Forcierung der Nutzung der Ost/West-Piste.

Mehr zur Vorgeschichte erfahren Sie, wenn Sie auf den Schalter «Fluglärm» klicken.

Medienecho: BaZ.

Tags: Fluglärm, Zusammenarbeit

Endlich mal eine gute Botschaft mitten in der Krise: Der Businessparc Reinach, ehemals Gründerzentrum, floriert und expandiert. Am 24. Juni war die Grundsteinlegung für das Sanierungs- und Ausbauprojekt. Der Businessparc ist eine Erfolgsgeschichte aus Reinach. Entstanden ist er aus einem Streit über die Gewinnverwendung des Jahresabschlusses der Gemeinde Reinach (ja, das hat’s tatsächlich gegeben): Die einen wollten Steuern senken, die andern ausserordentliche Abschreibungen vornehmen. Zum Glück setzte sich eine nachhaltigere Lösung durch: Der Fonds Mensch und Arbeit entstand und späte, als erfolgreichste Massnahmen, wurde der Businessparc gegründet. Bisher sind über 80 Firmen im Businessparc gegründet worden, aktuell sind rund 50 Firmen mit etwa 130 Arbeitsplätzen noch im Businessparc, viele sind inzwischen flügge geworden und ausgezogen, keine einzige Gründung war bisher ein Flopp.

Aber auch das Ausbau- und Sanierungsprojekt, notabene von einem Architekten aus dem Businessparc geplant, ist vorbildlich. Es verwandelt nicht nur ein hässliches Entlein, die alte Schoggifabrik, in ein ansehnliches Gebäude mit hohem Standard (z.B. Minergie), sondern es zeigt auch, wie sich das Kägen in der Zukunft wandeln könnte. Heute kann die Entwicklung ja nicht mehr auf der grünen Wiese stattfinden sondern muss nach innen als Erneuerung erfolgen. Wenn alle alten Bauten so aufgewertet und erweitert werden, dann geht das Kägen guten Zeiten entgegen. Weiterhin viel Glück!

Medienecho: BZ_090625_BP, BaZ_090626_BP, Reinacher Zeitung, WoB_090702_Businessparc.

Tags: Businessparc, Wirtschaft

Das Stimmvolk hat entschieden: Das Taunerhaus soll abgerissen werden. Damit sind die Rahmenbedingungen für die weitere Planung der Überbauung Taunerquartier festgelegt und wir können jetzt zügig den Quartierplan fertigstellen.

Zur Frage, ob es richtig oder falsch ist, das Taunerhaus abzureissen, möchte ich mich nicht mehr äussern. Ich habe immer betont, dass eine Überbauung mit und ohne Taunerhaus möglich wäre. Wichtig ist für mich - und den Gesamtgemeinderat - dass es jetzt endlich vorwärts geht mit der Entwicklung dieses Quartiers. Wir haben in Reinach einen Mangel an Wohnraum, v.a. im Zentrum, und sind dringend darauf angewiesen, dass neue Wohnungen entstehen können.

Zwei andere Aspekte im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Taunerhaus sind mir aber wichtig. Viel zu reden gab die Frage, ob der Gemeinderat einen Einwohnerratsentscheid vorbehaltlos unterstützen muss oder ob er eine abweichende Haltung einnehmen darf. Dies, weil drei Gemeinderäte dem Referendumskomitee gegen das Taunerhaus beigetreten sind. Ich bin bei der Beantwortung der Interpellation Nr. 642 (Zusammenarbeit zwischen Einwohner- und Gemeinderat) ausführlich auf diese Frage eingegangen. Kurz gesagt: Der Gemeinderat muss die rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrates umsetzen. Auch in einem Referendums-Abstimmungskampf, wenn also die Entscheide noch nicht rechtskräftig sind, sollte der Gemeinderat die Haltung des Einwohnerrates einnehmen, es sei denn, es bestünden ganz gewichtige Bedenken gegenüber dem Einwohnerratsentscheid. Im Fall des Taunerhauses hat der Gesamtgemeinderat den Einwohnerratsentscheid unterstützt. Selbstverständlich steht es aber jedem einzelnen Gemeinderatsmitglied frei, als mündiger Bürger eine andere Haltung einzunehmen, als der Gesamtgemeinderat. Das «Vergehen» der drei Gemeinderatskollegen besteht lediglich darin, dass sie nicht, wie von Rechtswegen vorgesehen, den Gemeinderat vorgängig über ihr Engagement informiert haben. Diese Angelegenheit ist also mehr ein Stil- als eine Rechtsfrage. Was mich mehr stört, ist das ungünstige Licht, das auf den Gemeinderat fällt, wenn mehrere Gemeinderäte in der Öffentlichkeit eine abweichende Haltung einnehmen. Es entsteht der Eindruck, als sei der Gemeinderat zerstritten oder nicht handlungsfähig. Das ist sicher nicht der Fall. Umstrittene Fragen werden im Gemeinderat intensiv diskutiert, Kompromisse werden gesucht und es besteht immer das Bestreben, Entscheide zu fällen, die von möglichst vielen Gemeinderäten getragen werden können.

Der zweite heikle Punkt ist der Umgang mit Referenden. Reinach hat einen Einwohnerrat, der vom Volk gewählt wurde und stellvertretend für die Einwohnerschaft Entscheide fällen soll. Als Notbremse sieht unsere Verfassung das Instrument des Referendums vor: Einwohner können eine Volksabstimmung über einen Einwohnerratsentscheid verlangen, wenn sie das Gefühl haben, der Einwohnerrat habe nicht im Interesse der Bevölkerung entschieden. Immer häufiger werden aber Referenden von den unterlegenen Einwohnerräten selbst ergriffen, weil sie sich nicht damit abfinden wollen, unterlegen zu sein. Das ist natürlich nicht verboten, wirft aber ein komisches Licht auf den Einwohnerrat, wenn dies öfters geschieht. Wozu haben wir einen Einwohnerrat, wenn in kritischen Fällen dann doch immer das Volk das letzte Wort haben soll? Wenn man zudem berücksichtigt, dass Referenden sehr oft Erfolg haben, weil es viel einfacher ist, Mehrheiten «gegen etwas» zu finden als MitbürgerInnen von etwas Neuem, Notwendigen oder Mutigem zu überzeugen, dann kann einem schon bange werden. Wenn ich bedenke, welche grossen und schwierigen Aufgaben uns in Reinach bevorstehen – insbesondere bei der Schaffung von neuem Wohnraum (Stadtentwicklung) –, dann mache ich mir ernsthaft Sorgen. Werden wir (notwendige) Projekte, wie die Quartierpläne Taunerquartier, Alter Werkhof, Mischeli, Schärareal etc., durchbekommen, wenn in jedem Einzelfall einzelne Beteiligte Eigenansichten oder -interessen verteidigen? Einwohner- und Gemeinderat stehen vor der grossen Herausforderung, Projekte so zu gestalten und in der Öffentlichkeit zu vertreten, dass die Mehrheit der Bevölkerung erkennt, dass die Vorteile gegenüber (unvermeidbaren) Nachteilen überwiegen. Das wird anspruchsvoll und kann nur gelingen, wenn beide Räte am gleichen Strick ziehen – und in die gleiche Richtung.


Medienecho: BaZ, BZ_090623_Taunerhaus, BZ_090624_Taunerhaus ,Reinacher Zeitung.

Tags: Taunerhaus, Stadtentwicklung, Politik

Wenn Sie heute einen Reisepass oder eine Identitätskarte brauchen, dann können Sie diese auf Ihrer Gemeindeverwaltung beantragen. Einfach, praktisch, kurze Wege. Das könnte sich bald ändern. Mit der Einführung des Biometrischen Passes beabsichtigt die Sicherheitsdirektion, diese Dokumente nur noch zentral in Liestal auszustellen. Sie müssten dann also jedes mal nach Liestal persönlich fahren und dort den Antrag einreichen, wenn Sie einen Ausweis brauchen.

Das muss nicht sein, finde ich. Ich habe deshalb am 19.2. einen Vorstoss im Landrat eingereicht, der weiterhin die dezentrale Ausgabe sicherstellen soll. In der Zwischenzeit ist der biometrische Pass in einer eidgenössischen Abstimmung angenommen worden und der Kanton arbeitet eifrig an der Zentralisierung in Liestal, die im März 2010 starten soll. Ich hoffe nur, dass der Landrat noch vorher über den Vorstoss entscheiden kann.

Medienecho: BaZ.

NB: Die Leserumfrage vom 15.6. zeigt, dass Passbüros in den Gemeinden durchaus einem Bedürfnis entsprechen: Zwei Drittel der Teilnehmenden wollen eine dezentrale Lösung.

Tags: Service public

Heute hat der Landrat dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG, Vorlage) zugestimmt. Schade! Damit haben wir eine gute Gelegenheit verpasst, Anreize für effizientere und kostengünstigere Staatsstrukturen zu schaffen (Vorgeschichte).

Die gesamte Übungsanlage für diese Gesetzesüberarbeitung war falsch. Vorgabe war, dass gleich viel Geld zwischen den Geber- und Nehmergemeinden fliessen soll. Damit entfallen alle Anreize, bei den finanzschwächeren Gemeinden vermehrt Formen der Zusammenarbeit oder gar der Zusammenlegung anzustreben. Dass heute viele Gemeinden als Verwaltungseinheiten zu klein sind, ist unbestritten. Aber bekanntlich ist unsere Regierung, anders als beispielsweise jene von Aargau, Luzern, Tessin etc., der Meinung, es sei nicht ihre Aufgabe, in dieser Richtung Anreize zu bieten oder auch nur ein positives Klima zu schaffen.

Mängel bestehen auch bei der Berechnung der Sonderlastenabgeltung. Es ist in Ordnung und nachvollziehbar, dass Gemeinden, die beispielsweise besonders grosse Soziallasten zu tragen haben, finanziell unterstützt werden. Aber verschiedene Indikatoren sind fragwürdig. So erhält eine Gemeinde Geld, wenn sie einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Ausländern aus aussereuropäischen Ländern aufweist, also z.B. auch aus USA oder Japan; das macht wohl kaum Sinn. Andererseits werden Kosten für Präventionsmassnahmen im Sozialbereich nicht berücksichtigt. Reinach beispielsweise wendet überdurchschnittlich viel Geld im «freiwilligen», präventiven Sozialbereich auf. Dadurch liegen die Kosten im anrechenbaren Bereich, und damit auch die Gesamtkosten, tiefer als in anderen Gemeinden. Honoriert wird dies nicht – im Gegenteil.

Schliesslich werden mit der Reform auch Versprechen, die früher gegeben wurden, nicht eingelöst! Die Reform wurde u.a. initiiert, um die stark belasteten Gemeinden der Kategorie 2 zu entlasten (Gebergemeinden mit starker Verschuldung). Jetzt wird aber die Hälfte dieser Gemeinden nicht ent- sondern zusätzlich belastet. So muss Oberwil 900 TCHF, Reinach 550 TCHF oder Muttenz 400 TCHF mehr bezahlen als bisher.

Mit der Annahme des Gesetzes sind die Rahmenbedingungen wieder für Jahre zementiert. Einziger Lichtblick: Eine Begleitkommission soll die Umsetzung begleiten und gegebenenfalls Korrekturen vorschlagen. Wir bleiben dran.

Tags: Steuern, Finanzen, Zusammenarbeit

An der zweiten Birsstadt-Tagung beschäftigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Gemeinden mit den Möglichkeiten und Grenzen eines gemeinsamen Freiraumkonzepts. Im Zentrum der Diskussionen stand die Lancierung einer parkähnlichen Landschaft entlang der Birs, die eine verstärkte Kombination von Wohnen, Arbeiten und Freizeit ermöglicht.

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem ersten Birsstadt-Treffen, trafen sich am Montag Vertreterinnen und Vertreter von acht Gemeinden des unteren Birstals im Coop-Bildungszentrum in Muttenz zu einem weiteren Workshop. Als Gastgeberin des diesjährigen Treffens hiess die Aescher Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger über 60 Gäste aus Gemeinderäten und Verwaltungsleitungen willkommen. Neu ist im vergangenen Geschäftsjahr auch Muttenz zum Kreis der Birsstadt-Gemeinden gestossen.

Projekte auf Kurs
Die meisten Gemeinderatsmitglieder und Projektverantwortlichen blickten auf einen gelungenen Start und teilweise sogar auf einen erfolgreichen Abschluss der vereinbarten Projekte zurück. Die insgesamt neun Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit Fragen der Trinkwasserversorgung, mit Aspekten der Zusammenarbeit bei Sport- und Freizeitanlagen, der Maschinenausleihe und Gaskonzessionen. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Stellungnahme zum öffentlichen Verkehr, entwickelten gesellschaftspolitische Themen wie gemeinsame Tagesstätten für Betagte und neue Kooperationsformen bei der Spitex weiter und suchten, zum Beispiel bezüglich Gemeinde-TV, Synergien im Bereich der Informationspolitik. Zwar beteiligten sich nicht alle Gemeinden in gleichem Umfang an allen Projekten. Trotzdem war man sich einig, dass diese neue Form der Zusammenarbeit weiterverfolgt, die Lancierung neuer Projekte geprüft und insbesondere auch eine professionellere Steuerung der Arbeiten ins Auge gefasst werden soll.

Birs als Naherholungszone nutzen
Die neunte und letzte Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit dem Thema „Freiraumgestaltung“. Die Mitglieder dieser Gruppe entwickelten im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit dem Kanton ein Konzept zur optimalen Nutzung freier Flächen und stellten es an der Tagung zur Disposition. Verbindendes Element dieses Konzepts stellt der Naherholungsraum entlang der Birs dar. „Die Entwicklung eines Uferwegs oder einer zusammenhängenden Birspark-Landschaft von Pfeffingen bis Birsfelden könnte sich zu einem Schlüsselprojekt der Birsstadt-Gemeinden entwickeln“, ist Karl-Heinz Zeller, Gemeindepräsident von Arlesheim, überzeugt. „Damit können wir diesen Lebensraum als Wohn- Arbeits- und Freizeitstandort aufwerten und das psychische und physische Wohlergehen der Einwohnerinnen und Einwohner fördern“. Trotz noch zahlreicher offener Fragen betreffend Trägerschaft, Umsetzungsplan und Finanzierung äusserten schliesslich alle Gemeinden die Absicht, die Idee weiter mit zu tragen und in einem gemeinsamen Birsstadt-Projekt voran zu treiben. Noch in diesem Jahr soll in den einzelnen Birsstadt-Gemeinden ein entsprechender Grundsatzentscheid gefällt und über das weitere Vorgehen Klarheit hergestellt werden.

Medienecho: BaZ_090610_Birspark. BaZ

Tags: Birsstadt, Erholung, Zusammenarbeit

Nicht wirklich überraschend, aber dennoch erschütternd: Die Baselbieter Regierung geht sehr locker mit unseren Gesetzen um. Das haben wir bei der Verletzung der Ausstandspflicht von RR Krähenbühl in der Angelegenheit Kaphaltestelle gesehen, das zeigt sich beim Erteilen von Baubewilligungen für Läden in der Industrie- und Gewerbezone und das ist beim unrechtmässigen Festklammern am Bausparmodell nicht anders! In allen drei Fällen hat der Regierungsrat klar gegen das Gesetz verstossen (BaZ_090603_RegierungBL).

Ob man das als pragmatischen Übereifer oder als eine Baselbieter Form von Bananenrepublik bezeichnet, ist letztendlich Ansichtssache. Was mich stört bringt wohl dieser Kommentar auf BaZ Online auf den Punkt: «Dann freue ich mich schon, beim nächsten Harassenlauf in ein paar Vorgärten zu pinkeln und meine Bierflaschen einfach in die Birs zu schmeissen. Warum soll ich mich an Regeln halten, wenn es nicht mal die Regierung tut. Ich bin ja nur pragmatisch, unabhängig und alles andere als kleinlich!» Eine Regierung, welche die Gesetze derart locker auslegt und ihrer eigenen Ideologie unterordnet hat es schwer, in der Öffentlichkeit glaubhaft Recht und Ordnung zu vertreten.

Tags: Umgestaltung Hauptstrasse, Raumplanungs- und Baugesetz, Politik, Recht, Steuern

Am 29. Mai fand die lange angekündigte Tagung zum Thema Aufgabenteilung Gemeindepolizei – Kantonspolizei statt. Im ersten Teil setzten sich die rund hundert TeilnehmerInnen aus Gemeinden und Kanton mit der Frage auseinander, ob die Aufgaben der beiden Polizeien genügend klar beschrieben seien und ob die Schnittstellen gut funktionieren. Es herrschte weitgehend Einigkeit, dass dem nicht so ist. Insbesondere im Sicherheitsbereich ist die Abgrenzung ungenügend. Folgerichtig wurde deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Arbeitsgruppe laut, die hier eine praxistaugliche Lösung suchen und Modelle anderer Kantone studieren soll. Die Erkenntnisse könnten in eine Revision der Gesetze einfliessen.

Im zweiten Teil stellten die Kantonspolizei und die Sicherheitsdirektorin bereits eine mögliche organisatorisch Lösung für die zukünftige Zusammenarbeit vor: Gemeinden sollen nicht mehr eigene Gemeindepolizisten anstellen, sondern diese bei der Kantonspolizei leasen. Mit Verlaub: Damit wird ein Problem zu lösen versucht, das wir gar nicht haben! Zumindest nicht die grösseren Gemeinden, welche eine gut funktionierende Gemeindepolizei haben. Ich meine, man sollte das Pferd nicht am Schwanz aufzäumen. Zuerst muss doch geklärt werden, wer wo welche Aufgaben am besten übernehmen kann. Erst anschliessend kann die dazu optimale Organisationsform bestimmt werden. Zuerst die Organisationsform festzulegen und erst anschliessend über die Aufgabenteilung zu reden, bringt’s wohl nicht. Ich könnte mir sehr wohl auch ganz andere Ansätze, als die vom Kanton favorisierte Leasing-Variante vorstellen. Da wären regionale Verbünde, wie sie Reinach und Therwil betreiben oder Regionalpolizeien, wie sie der Kanton Aargau kennt. Oder wie wäre es, wenn der Kanton die Leistungen bei den gut funktionierenden Gemeindepolizeien einkauft, statt umgekehrt?

Dennoch hat die Tagung Sinn gemacht. Die Teilnehmenden war sich einig, dass die Aufgabenverteilung gemeinsam überprüft werden muss. Frau RR Pegoraro hat denn auch zugesagt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Und wenn einzelne Gemeinden das Leasingmodell in einem Pilotversuch testen wollen, dann schadet dies sicher nicht. Allerdings muss der Versuch zeitlich klar begrenzt sein und die Erfahrungen müssen zuhanden aller Gemeinden ausgewertet werden. Fazit: Wir sind noch nicht sehr viel weiter gekommen, aber ein möglicher Weg zeichnet sich ab.

Medienecho: BaZ_090520_GePo, BZ_090527_GePo, BaZ_090530_GePo, BZ_090530_GePo und im Telebasel Report vom 17.6.2009.

Tags: Gemeindepolizei, Zusammenarbeit

Was sich die landrätliche Bildungskommission, resp. die bürgerlichen Mitglieder darin, in den letzten Tagen geleistet haben ist peinlich und kleinlich, Gift für die partnerschaftliche Zusammenarbeit und schädlich für den Universitätsstandort Basel. Der Neubau soll partnerschaftlich von den Kantonen BS und BL finanziert werden. Verständlich, dass beide Kantone daran interessiert sind, dass auch ihr lokales Gewerbe bei der zukünftigen Auftragsvergabe profitieren wird. Dass dabei aber plötzlich über alle Gesetze hinweg Protektionsmus und Kantönligeist über bestehendes Recht gestellt werden, ist völlig daneben.

Worum geht es? Bei Aufträgen, welche ihrer Höhe wegen der Submissionsgesetzgebung unterstehen, muss jene Firma den Zuschlag erhalten, welche das günstigste Angebot einreicht (nicht das billigste, sondern jenes, welches den Ausschreibungskriterien am besten entspricht), unabhängig davon, aus welchem Kanton (oder Land) der Anbieter kommt. Jetzt wollen just jene Parteien – allen voran SVP und FDP – welche sonst den Wettbewerb und den freien Markt nicht hoch genug loben können, Baselbieter Firmen bevorzugt sehen, indem diese die Hälfte der Aufträge erhalten, unabhängig von den Angeboten der Mitkonkurrenten. Das ist ein Rückfall in die Zeit der Vetterliwirtschaft und verstösst gegen geltendes Recht. Haben das Baselbieter Firmen wirklich nötig? Meine Firma muss sich täglich dem Wettbewerb stellen. Wir bekommen die Aufträge, weil wir gute Arbeit zu guten Preisen liefern – nicht weil wir protegiert werden. Was werden Baselbieter Firmen sagen, wenn andere Kantone gleich protektionistisch handeln? NR Hans-Rudolf Gysin, Direktor der Baselbieter KMU, steht hinter dieser unseligen Initiative, indem er schon vor den Verhandlungen mit dem Referendum gedroht hat. Er erweist seinen KMU damit einen Bärendienst. Und dass die bürgerlichen Mitglieder dem Wirtschaftsdirektor wie Lemminge blind folgen, ist einfach nur peinlich. Ich schäme mich für unsere Bildungskommission!

PS: Der Gipfel der Absurdität: Im vergangenen Jahr haben Baselbieter Firmen mehr als die Hälfte der Aufträge erhalten. Würde man den Antrag der Bildungskommission BL wörtlich umsetzen, dürften nicht mehr so viele Aufträge ins Baselbiet fliessen.

Die Artikel in der BaZ (1, 2 und BaZ_090527_Gysin). Die Medienmitteilung der SP/Grüne (Pressecommunique). Die Vorgeschichte.

Tags: Politik, Beschaffungsrecht

Am 21. Juni wird an der Urne über Erhalt oder Abbruch des Taunerhauses entschieden. Die Meinungen dazu sind erwartungsgemäss sehr kontrovers und emotional (Reinacher Zeitung Online). Die Haltung des Gemeinderates ist in der Abstimmungszeitung festgehalten, die in diesen Tagen an alle Stimmberechtigten verteilt wird.

Die Stellungnahme des Gemeinderates lautet kurz zusammengefasst wie folgt: Oberste Priorität hat für den Gemeinderat, dass die Überbauung Taunerquartier endlich realisiert werden kann – mit oder ohne Taunerhaus. In Reinach besteht ein akuter Mangel an Wohnraum, der im letzten Jahr dazu geführt hat, dass die Bevölkerungszahl leicht zurückgegangen ist. Das vorliegende Überbauungsprojekt lässt sich mit oder ohne Taunerhaus realisieren – dies war seinerzeit eine der Bedingungen im Wettbewerb.

2007 ist die Stiftung für Baselbieter Baukultur auf den Gemeinderat zugekommen und hat ihm ein Konzept für die Übernahme, Sanierung und Nutzung des Taunerhauses vorgeschlagen. Gemäss diesem Konzept übernimmt die Stiftung das Taunerhaus im Baurecht, finanziert die Sanierung und sorgt für die Vermietung des Hauses. Dieses Konzept ist uns sehr gelegen gekommen; bisher scheiterten Sanierungsideen an den Kosten, welche die Gemeinde hätte tragen müssen und an fehlenden Nutzungsideen. Leider gelang es der Stiftung nicht, die Finanzierung wie vorgesehen bis Mitte Oktober sicherzustellen, sodass der Gemeinderat Ende Oktober 2008 die Verhandlungen mit der Stiftung abbrechen musste. Konsequenterweise hat der Gemeinderat in der Folge dem Einwohnerrat empfohlen, dass Taunerhaus abzureissen und die Überbauung ohne Taunerhaus weiter zu planen. Im März 2009 beschloss dann der Einwohnerrat, die budgetierten 60 TCHF statt für den Abbruch und die Wiederherstellung des Terrains der Stiftung als Beitrag zur Sanierung zur Verfügung zu stellen. Damit hätte die Stiftung das benötigte Kapital für die Sanierung zusammen gehabt. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen.

Der Gemeinderat sieht heute keinen Grund, den Entscheid des Einwohnerrates nicht zu unterstützen und empfiehlt 4x ja zu stimmen. Wie oben geschildert, hat sich der Gemeinderat Ende 2008 für den Abbruch ausgesprochen, weil der Stiftung die zur Sanierung nötigen Mittel fehlten. In der Zwischenzeit hat sich dies geändert. Durch den Beitrag des Einwohnerrates und durch zusätzliche Spenden hat die Stiftung heute das Kapital zusammen. Die Risiken für die Gemeinde sind minimal, die Verantwortung liegt bei der zukünftigen Baurechtsnehmerin, der Stiftung. Die weitere Planung wird durch den Erhalt des Taunerhauses kaum erschwert. Der Gemeinderat kann sich gut vorstellen, dass das alte Taunerhaus, zurückhaltend saniert, eine interessante Ergänzung zur geplanten modernen Überbauung werden könnte. Es liegt jetzt an den StimmbürgerInnen zu entscheiden, ob sie das Taunerhaus definitiv erhalten oder abbrechen möchten.

Neuere Medienberichte: BaZ_090525_Taunerhaus, BZ_090525_Taunerhaus.

Tags: Taunerhaus, Stadtentwicklung, Wohnen

In Reinach gibt es kaum freien Wohnraum. Das sollte eigentlich alle freuen – ausser den Wohnungssuchenden: Vermieter erzielen hohe Preise, die Gemeinde ist gefragt, Investoren sind leicht zu finden. Leider ist die Sache etwas komplizierter. Durch die demografischen Veränderungen (Anteil älterer Leute nimmt zu) nimmt die Wohnfläche pro Einwohner immer noch zu: Lebt anfänglich in einem Einfamilienhaus eine Familie mit zwei Kindern, so belegen die Eltern, wenn die Kinder ausgezogen sind, die doppelte Fläche. Stirbt ein Elternteil, dann beansprucht der überlebende Teil die vierfache Fläche im Vergleich zu früher. Folge: Ohne zusätzlichen Wohnraum schrumpft die Einwohnerzahl. Das können wir in Reinach nun schon seit bald eineinhalb Jahren beobachten. Da Einwohner- und Gemeinderat aber aus verschiedenen Gründen der Überzeugung sind, dass die Einwohnerzahl nicht sinken sollte, ist Handeln angesagt. Einerseits müssen wir mit dem noch vorhandenen Bauland sehr sorgfältig umgehen; grössere Parzellen dürfen nur noch über Quartierpläne überbaut werden und, wo sinnvoll, ist das Wohngebiet zu verdichten. Andererseits kommen wir nicht darum herum, zusätzliches Bauland einzuzonen. Dazu bietet sich das Gebiet Brühl geradezu an, liegt es doch zwischen der Birsigtalstrasse und dem heutigen Siedlungsrand. Einzonungen werden heute allerdings vom Kanton nur noch sehr zurückhaltend bewilligt. Zu Recht! Wir haben im Baselbiet genügend Bauland – leider liegt es aber am falschen Ort. Oberbaselbieter Gemeinden haben teilweise übergrosse Baulandreserven. Hingegen fehlt Bauland in der Agglomeration Basel.

Am 25.5.2009 hat der Einwohnerrat die Vorlage zur Siedlungsentwicklung Brühl gutgeheissen. Damit kann die Testplanung gestartet werden. Überzeugt das daruas resultierende Siedlungskonzept, dann kann der Einwohnerrat bereits im 2010 über eine allfällige Einzonung beschliessen. Dennoch: Bis allenfalls der erste Bagger auffährt dauert es sicher noch 5-10 Jahre.

Die Medienberichte: BaZ_090527_Bruehl, BZ_090527_Bruehl.

Tags: Wohnen, RevOR, Stadtentwicklung, Raumplanung

Zwischendurch mal was, das (fast) nichts mit Lokalpolitik zu tun hat. Neben meinen politischen Ämtern bin ich ja immer noch Mitinhaber einer Umwelt-Beratungsfirma. In dieser Funktion arbeite ich seit über zehn Jahren an einem Projekt des Bundes zur Überwachung der Biodiversität in der Schweiz (Biodiversitätsmonitoring Schweiz). Wir beschäftigen uns mit Fragen wie: Wie verändert sich die Vielfalt an Arten und Lebensräumen in der Schweiz? Was sind die Ursachen? Wie wirksam sind die ergriffenen Massnahmen?

Am 20.5. ist der zweite Bericht zur Lage der Biodiversiät erschienen. Und wie steht es um unsere Natur? Es gibt – wie kaum anders zu erwarten – keine einfache Antwort. Vielmehr gibt es gute und schlechte Nachrichten. Einerseits leben heute mehr Arten in der Schweiz als vor hundert Jahren, andererseits sind nach wie vor sehr viele Arten bedroht. Verbessert hat sich die Situation im Wald, dafür droht den Alpen an vielen Orten die gleiche Intensivierung der (landwirtschaftlichen) Nutzung, wie wir sie im Mittelland bereits erlebt haben. Erste Folgen der Klimaerwärmung auf die Artenvielfalt lassen sich auch bereits nachweisen, obwohl das Biodiversitätsmonitoring erst 2001 gestartet wurde: wärmeliebende Arten, wie Schmetterlinge und Libellen, wandern in die Schweiz ein und in den letzten fünf Jahren haben sich die Alpenpflanzen im Durchschnitt 13 Meter höher hinauf ausgebreitet.

Die Synthese finden Sie hier, den ganzen Bericht können sie über diesen Link herunterladen.

Die Interpretation der Medien finden Sie hier: BaZ_090520_BDM, NZZ_090520_BDM, TA_090520_BDM.

Tags: Naturschutz, Biodiversität

Die Reinacher Gespräche 2009 waren mit über 100 Teilnehmenden wiederum ein voller Erfolg. Höhepunkt war sicher das Referat des Zukunftsforschers Matthias Horx. Seine These: Um mit dem Thema Mobilität richtig umgehen zu können, muss man die Megatrends in unserer Gesellschaft kennen. So stellte Horx denn im ersten Teil seines Referats diese Trends sehr überzeugend und humorvoll vor (Folien und Referat) finden sie auf der Website der Gemeinde). Wichtig im Bezug auf zukünftiges Handeln ist sicher die Erkenntnis, dass Mobilität mehr ist als nur einfach Bewegung. Es geht um Gefühle, Lebensmodelle aber auch neueste Technologien, welche unser Verhalten beeinflussen werden.

Am Nachmittag befassten sich die Teilnehmer mit handfesteren und im wahrsten Sinne des Wortes «näherliegenden» Themen, dem ÖV in unserer Region. Welches sind die grössten Defizite und wie könnte man sie beseitigen? Welchen Beitrag können die Gemeinden dazu leisten? Ganz gemäss dem Credo, das wir seit Jahren in Reinach verfolgen, zeigte sich dabei, dass städtebauliche Entscheide massgebend das Mobilitätsbedürfnis beeinflussen können. So gibt es nicht nur in Reinach einen Trend zur Aufwertung und Belebung der Zentren, sei es durch Projekte zur Umgestaltung der öffentlichen Räume, sei es durch verdichtetes Bauen in Bahnhofsnähe oder seien es andere Massnahmen zur Stärkung der Ortskerne. Zunehmend gefordert werden aber im ÖV-Bereich auch neue Angebote: Expressbusse in die Arbeitsplatzgebiete, separate Busspuren oder auch ganz neue ÖV-Linien.

Das ÖV-Angebot unserer Region, so gut es auch sein mag, ist in den letzten Jahren gegenüber konkurrierenden Regionen zurückgefallen. Das zeigen die Benchmarking Studien der BAK / Metrobasel (siehe Metrobasel Forum in Reinach). Sicher ist: Wenn wir den Anschluss und v.a. die Zukunft nicht verpassen wollen, dann sind bei uns grosse Anstrengungen zum Ausbau des ÖV nötig. Deshalb wird uns das Thema noch lange und intensiv beschäftigen.

Medienberichte: BaZ 090509_ReinacherGespraeche, Reinacher Zeitung, BZ 090509_ReinacherGespraeche, WoB_090514_ReinacherGespraeche.


präsentieren die Gemeinde Reinach und die BLT gemeinsam. Am Vormittag wird der Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx einen wissenschaftlich fundierten Blick in die Zukunft werfen. Es sollen dabei Fragen zu den Chancen und Grenzen der Mobilität in den nächsten Jahrzehnten beantwortet und Visionen vorgezeichnet werden. Am Nachmittag widmen sich die Teilnehmenden in Workshops selbst je einem Thema rund um die Mobilität. Gemeinsam mit Fachleuten sollen bestehende Rollen geklärt, neue Akteure definiert und potenzielle Handlungsfelder reflektiert werden. Das Ziel besteht darin, eine interkommunale Offensive für die Sicherung und den Ausbau eines zukunftsfähigen öffentlichen Verkehrs in der Region zu lancieren. Programmdetails folgen im März.

Über diesen Link können Sie sich anmelden oder einen Flyer herunterladen.

Tags: Reinacher Gespräche, Mobilität, ÖV, Zukunft

Mein Vorstoss zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe ist vom Landrat nicht unterstützt worden. Mit der Motion, mitgetragen von Jaqueline Simonet (CVP), Madeleine Göschke (Grüne) und Werner Rufi (FDP), wollten wir es den Gemeinden ermöglichen, auf Gemeindeebene das Ausländerstimmrecht einzuführen – freiwillig, natürlich. Aber wie Jürg Gohl in seinem Kommentar in der BZ schreibt: «Die Gegner des Ausländerstimmrechts und ihre Angst vor dem Neuen waren gestern stärker als ihre Argumente». Der Preis für das originellste Gegenargument geht wieder mal an die SVP, resp. ihren Fraktionschef Thomas de Courten. Er argumentierte, dass sich die Ausländer in den Gemeinden organisieren und die Zwangsehe einführen könnten. Das ist kein Witz und kann in der BaZ oder im Landratsprotokoll nachgelesen werden. Somit dürfen zwar die Deutschen, Franzosen, Engländer, Amerikaner, Japaner etc. weiterhin in der Gemeinde Steuern bezahlen, aber mitreden dürfen sie auch bei kommunalen Angelegenheiten nicht. Schliesslich wollen wir nicht, dass bei uns wie in Deutschland, Frankreich, England, Amerika oder Japan die Zwangsehe eingeführt wird!

Die Berichte in den Medien: BZ_090508_Auslaenderstimmrecht, BaZ_090508_Auslaenderstimmrecht, Reinacher Zeitung.

Tags: Ausländer, Politik, Integration

Wenn Sie einen unkonventionellen, unterhaltsamen aber durchaus gehaltvollen Einblick in die Entwicklung unserer Region haben möchten, dann sollten Sie sich den Metrobasel Comic besorgen. Erarbeitet von Studierenden des ETH Studio Basel zeigt er, wie das Bedürfnis nach Wohnen, Bewegung, Einkaufen oder Bildung die Stadt Basel und unsere Region – eben Metro Basel – geformt haben und wie die Zukunft aussehen könnte. Einziger Wermutstropfen: Zu oft hört das Denken in südlicher Richtung beim Dreispitz auf. Natürlich sind Deutschland und Frankreich wichtige Teil der Region. Aber auch die Birsstadt, das Laufental oder das Leimental sollten in die Überlegungen einbezogen werden. Ein Grund mehr, weshalb es für eine Gemeinde wie Reinach wichtig ist, sich im Verein Metrobasel zu engagieren. Reinach ist seit 2007 Mitglied (Metrobasel Forum Birstal).

Tags: Raumplanung, Stadtentwicklung, Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Einkaufen, Bildung

Liest und hört man die Medienberichte zum neuesten Harassenlauf, so scheint dieses Jahr in der öffentlichen Wahrnehmung eine Schwelle überschritten worden zu sein: Neben den üblichen Alkoholexzessen, Schlägereien, Verwüstungen und Abfallbergen kam es auch zu einer Messerstecherei. Wer allerdings schon einmal beim Harassenlauf dabei war, der wundert sich nicht wirklich. Spätestens wenn die Horden, in Reinach noch friedlich und fröhlich, besoffen in der G80 eintreffen, haben viele TeilnehmerInnen die Kontrolle über sich längst verloren. Von da her erstaunt es nicht, dass es diesesmal auch zu solchen Gewaltanwendungen gekommen ist.

Jetzt wird plötzlich der Ruf nach einem Verbot des Harassenlaufs laut. Wir haben uns dies natürlich schon in den letzten Jahren überlegt. Angebracht wäre ein Verbot sicher. Nur: Verbieten nützt nichts, wenn man das Verbot nicht auch durchsetzen kann. Wie aber soll man mit verhältnismässigen Mitteln 2000-3000 junge Leute davon abhalten, an diesem Lauf teilzunehmen. Wer hindert sie daran, eine «Alternativroute» zu nehmen. Das ist kaum möglich. Da wären hunderte von Polizisten nötig und die Kosten gingen in die Hunderttausende! Ist das noch verhältnismässig? Ich bezweifle es. Deshalb werden wir wohl auch in den nächsten Jahren realistisch bleiben und uns darauf beschränken, die «Nebenwirkungen» einigermassen erträglich zu halten. Und wer weiss: Vielleicht fangen ja auch einige der TeilnehmerInnen über Sinn und Unsinn des Harassenlaufs nachzudenken, wenn plötzlich neben Bier auch noch Blut fliesst!

Berichte in den Medien: DRS Regionaljournal, BaZ Online, BaZ, BZ_090505_Harassenlauf.

Tags: Bierlauf, Alkoholprobleme, Öffentliche Ruhe

Diesen drei Begriffe fassen recht gut zusammen, welchen Weg Reinach in der Stadtentwicklung eingeschlagen hat. Wenn man weiss, dass die Kaufkraft der ReinacherInnen über 200 MCHF beträgt, aber nur etwa 90 MCHF tatsächlich in Reinach ausgegeben werden – davon über 70 MCHF bei COOP, Mirgros und Denner – dann wird klar, dass der Detailhandel in Reinach schwach ist (Einkaufen im Ortskern). Selbstverständlich ist es nicht Aufgabe des Staates, den Kunden zu sagen, wo sie einkaufen sollen. Letztendlich ist es Sache des Einzelhandels herausfinden, wie er seinen Marktanteil halten / steigern kann. Dennoch dürfen uns diese Zahlen nicht gleichgültig sein. Schon allein aufgrund der Tatsache, dass der Anteil der alten Menschen, die nicht mehr so mobil sind, ständig zunimmt, muss es uns Sorge machen, wenn das Einkaufen im Zentrum schwierig oder gar gefährdet ist. Gefordert ist jetzt der Detailhandel: Er muss zeigen, dass er konkurrenzfähig ist und eine Zukunft hat. Die Gemeinde bemüht sich, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, beispielsweise indem wir Grossverteiler wie COOP und Migros als Magnete im Zentrum behalten; würden sie auf die grüne Wiese ziehen, dann hätten es die Detailisten noch schwieriger. Auch versuchen wir, das Zentrum mit dem Projekt «Umgestaltung Hauptstrasse» attraktiv zu halten (mehr dazu über die untenstehenden Schalter «Ortskernbelebung» und «Umgestaltung Hauptstrasse»).

Für das Leben im Zentrum ist neben guten Einkaufsmöglichkeiten entscheidend, dass hochwertiger, mit ÖV gut erschlossener Wohnraum zur Verfügung steht. Gefragt sind heute insbesondere hindernisfreie Wohnungen. Dazu forcieren wir Projekte wie die Entwicklung des Taunerquartiers oder des Alten Werkhofs. Dies wird aber nicht reichen. Um die Bevölkerungszahl stabil zu halten, brauchen wir auch neuen Wohnraum. Ein geeignetes Gebiet dazu wäre das Brühl, das zur Zeit noch nicht in der Bauzone liegt. Sagt auch der Einwohnerrat ja, dann möchten wir dort bald mit einer Testplanung beginnen. Läuft alles gut, so könnten dort bis in Zukunft gegen 700 EinwohnerInnen leben (BaZ_090425_Bruehl). Allerdings kaum vor 2015 bis 2020. Solange dauern in unserem Land heute Planungen...

Tags: Stadtentwicklung, Ortskernbelebung, Wohnen, Umgestaltung Hauptstrasse, Einkaufen, Raumplanung

Die H2 ist auf dem besten Weg, zum (nächsten) riesigen Finanzdebakel in der Bau- und Planungsgeschichte unseres Kantons zu werden. Neu liegen die Endkosten wohl im Bereich von 550’000’000 Franken. Damit reiht sich die H2 in die Reihe von Projekten ein, bei denen es zu exorbitanten Kostenüberschreitungen gekommen ist, wie beim Kantonsspital Liestal oder beim Chienbergtunnel, um nur die zwei letzten zu nennen.

Als das Baselbieter Stimmvolk dem generellen H2-Projekt 1995 zugestimmte, sind die Kosten noch mit unter 250 MCHF angegeben worden, also weniger als die Hälfte dessen, was jetzt zu erwarten ist. Ich bezweifle, dass das Volk damals Ja gesagt hätte, wenn ihm die wahren Kosten bekannt gewesen wären.

Jetzt ist der Landrat, resp. die Bau- und Planungskommission (BPK) gefordert. Einerseits muss geklärt werden, wie es zu diesen Fehlplanungen / -berechnungen kommen konnte und was getan werden kann, um solches in der Zukunft zu vermeiden. Dazu liegt bereits ein Bericht des Ingenieurbüros Ernst Basler Partner vor, der eine gute Grundlage liefert. Ob diese Abklärungen von der BPK gemacht werden können oder ob sich die GPK oder eine PUK damit befassen muss, wird sich zeigen.

Andererseits gilt es zu prüfen, ob das Projekt noch abgespeckt werden kann, um die Kosten zu drücken. Ich bezweifle dies allerdings. Ein Grossteil der Arbeiten ist bereits in gang, vergeben oder doch zumindest ausgeschrieben. Und den Rückbau der Rheinstrasse als Sparmassnahme zu fordern, wie dies der TCS bereits getan hat, ist Betrug am Volk: Der Rückbau war integrierender Bestandteil des H2-Neubauprojektes.

Somit bleibt realistischerweise wohl nur noch Schadensbegrenzung: Die Kosten sollen wenigstens nicht von den Steuerzahlern, sondern verursachergerecht von den Autofahrenden bezahlt werden. D.h., die gesamten Neubaukosten sind über die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts zu finanzieren. Landrat und Stimmvolk haben 2006 der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts für maximal zehn Jahre zugestimmt, weil ihnen glaubwürdig versichert wurde, dass damit längstens alle Kosten gedeckt werden können (200 MCHF). Zitate aus den Landratssitzungen vom 27.4. und 18.5.2007 gemäss Landratsprotokoll: RR Adrian Ballmer: «Die Befristung der Aufhebung des Rabattes soll nicht bedeuten, dass nur ein Teil der H2 verursachergerecht finanziert wird, sondern, dass nach einem Zeitram von fünf Jahren eine Standortbestimmung vorgenommen, einerseits über die Kosten, andererseits aber auch über die Bundesbeiträge und die Ergiebigkeit der Rabatt-Aufhebung.» LR Anton Fritschi gab mit seinem Votum wieder, was damals wohl die Mehrheit des Landrates angenommen hat: «Die vollen Kosten – ohne Rückbau der Rheinstrasse und ohne die für Planung Landerwerb anfallenden Kosten – abzüglich die vom Bund geleisteten Beiträge werden durch die Ausserkraftsetzung des Verkehrssteuer-Rabatts finanziert; das ist der wesentliche Punkt am ganzen Gesetz. (... Die FDP) vertritt ganz klar die Haltung, dass die Finanzierung der H2 mittels Aufhebung des Verkehrssteuer-Rabatts so lange dauern muss, bis die vollen Neubaukosten (abzüglich allfälliger Bundesbeteiligungen) gedeckt sind.» Dem ist nicht mehr so. Aufgrund der neuen Endkostenprognose besteht ein zusätzliches Finanzloch von 150-200 MCHF, je nach Höhe der Bundesbeiträge und der tatsächlichen Endkosten. Folgerichtig muss mit der regierungsrätlichen Vorlage für den Zusatzkredit, der für Sommer 2009 in Aussicht gestellt wurde, auch beantragt werden, den Verkehrssteuerratt so lange aufzuheben, bis das Finanzloch gestopft ist. Ich habe namens der SP-Fraktion an der Landratssitzung vom 24.4.2009 eine entsprechende dringliche Motion eingereicht. Leider wurde die Dringlichkeit nicht gewährt, sodass die Motion jetzt irgendwann im laufenden Jahr vor den Landrat kommt – hoffentlich noch vor der Finanzierungsvorlage...

Die ganze Vorgeschichte erfahren Sie, wenn Sie auf den untenstehenden Schalter «H2» klicken.

Medienberichte dazu: Online Reports,BaZ_090331_H2, BZ_090331_H2, BaZ_090401_H2.

Tags: H2, Finanzen, Politik

Eine «never ending story», diese Taunerhaus. Seit ich im Gemeinderat bin, wird darum gestritten. Und es sieht so aus, als ob der Streit noch lange nicht zu Ende ist. Und ob endlich gut wird, was lange währt, ist auch noch nicht gesagt.

Mir geht es in dieser Angelegenheit weniger um das Taunerhaus, als um das ganze Taunerquartier. Hier besteht grosser Handlungsbedarf. Um dem Mangel an Wohnraum in Reinach zu begegnen, planen Gemeinderat und Einwohnerrat schon seit Jahren die Entwicklung des ganzen Gebietes. Es sollen schöne, moderne Wohnungen gehobenen Standards gebaut werden. Das Projekt wurde in einem aufwändigen Wettbewerb ausgelobt. Die Eigentümer, Private und die Gemeinde möchten längst bauen. Wir haben im Wettbewerbsverfahren bewusst ein Projekt ausgesucht, dass sich mit oder ohne Taunerhaus realisieren liesse. Ursprünglich war der Gemeinderat durchaus bereit, das Taunerhaus zu erhalten. Da es aber an einer sinnvollen Folgenutzung fehlte und die Sanierung sehr teuer zu stehen gekommen wäre, verzichtete der Gemeinderat auf die Sanierung und beantragte dem Einwohnerrat, die Planung ohne Taunerhaus weiter zu führen. Dann meldete sich die Baselbieter Stiftung für Baukultur und anerbot sich, das Gebäude zu übernehmen, auf eigene Kosten zu sanieren und zu nutzen. Dagegen hatte der Gemeinderat nichts einzuwenden und war bereit, zu diesem Handel. Da es der Stiftung aber entgegen ihren ursprünglichen Zusicherungen nicht gelang, die benötigten Mittel innert der vereinbarten Frist zu beschaffen, entschied sich der Gemeinderat erneut für eine Planung ohne Taunerhaus. Doch der Einwohnerrat entschied sich im März anders: Er beauftragte den Gemeinderat, die Verhandlungen mit der Stiftung wieder aufzunehmen und das Taunerhaus zu erhalten. Diesen Entscheid wiederum wollten SVP und CVP nicht akzeptieren und haben deshalb in den letzten Wochen das Referendum ergriffen, das inzwischen auch zustande gekommen sein soll.

Ich kann mir die Zukunft des Quartiers sehr gut mit und ohne Taunerhaus vorstellen. Man mag das Taunerhaus in der modernen Überbauung als Fremdkörper empfinden oder als interessante Ergänzung – das ist Ansichtssache. Ich persönlich hätte Freude, es würde gelingen, das Taunerhaus zu erhalten. Wichtiger als das Taunerhaus ist mir aber das Gesamtprojekt. Und dieses macht mir Sorge, weil es einfach nicht weiter geht. Bei uns dauern alle Planungen unendlich lange. Und ist man nahe am Ziel, dann gibt es garantiert eine Einsprache oder es wird das Referendum ergriffen. Dass Investoren seit Jahren bauen wollen, interessiert niemanden – auch nicht jene Parteien, die sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Gemeinde den Vorwurf machen, es würde immer alles zu langsam gehen. Sie haben jetzt das Referendum ergriffen und verzögern das Projekt noch mehr.

Ich habe anfangs Jahr im Gemeinderat für den Abriss des Taunerhauss gestimmt, weil es der Stiftung nicht gelungen war, die Mittel vereinbarungsgemäss zu beschaffen. Der Einwohnerrat hat sich anders entschieden. Damit kann ich gut leben. Inzwischen wissen wir, dass die Stiftung die Mittel zusammen hat und die Sanierung beginnen könnte.

Die Gegner des Taunerhauses, insbesondere auch die SVP, haben im Einwohnerrat vorwiegend aus Kostensicht argumentiert. Die vom Einwohnerrat bewilligten 60 TCHF an die Stiftung seien zu viel Geld, auch wenn die Summe den geschätzten Kosten für Abriss, Entsorgung und Instandstellung des Geländes entspricht. Jetzt ergreifen sie ein Referendum, das die Gemeinde 40 TCHF kosten wird. Wird der Erhalt des Taunerhauses von der Bevölkerung abgelehnt, dann muss dieses abgerissen, das Material entsorgt und das Gelände instand gestellt werden. Kosten dafür nochmals 40-60 TCHF. Man rechne: Um 60 TCHF zu sparen werden 80-100 TCHF ausgegeben. Das verstehe ich nicht. Auch das Risko für die Gemeinde im Falle, dass das Taunerhaus erhalten bleibt, ist aus meiner Sicht gering und liegt nicht bei uns, sondern bei der Stiftung. Wollte man die Risiken für die Gemeinde minimieren, dann hätte man das Referendum besser gegen den Ponyhof ergriffen, über den an der gleichen Sitzung abgestimmt wurde, als gegen das Taunerhaus. Schliesslich verstehe ich auch nicht, wieso die Planungssicherheit zunehmen soll, wenn das Taunerhaus abgerissen wird. Die Planungssicherheit nähme zu, wenn endlich einmal entschieden statt nur gestritten würde. Die Überbauung des Taunergebietes bedarf eines Quartierplans, an dem zur Zeit mit Hochdruck gearbeitet wird. Wegen des Referendums verzögern sich die Arbeiten einmal mehr. Ich glaube auch, dass der Quartierplan bessere Chancen hätte, wenn damit nicht nur moderne Bauten ermöglkcht, sondern auch einem alten Taunerhaus gegenüber Respekt gezeigt würde.

Aber wie gesagt: Ich kann mit und ohne Taunerhaus leben. Aber ich hoffe, dass bald ein definitiver Entscheid gefällt wird.

Die Medienberichte darüber: ReiZ, WoB_090409_Taunerhaus, BZ_090410_Taunerhaus.

Tags: Taunerhaus, Stadtentwicklung, Wohnen

So lautet der Vorwurf gemäss Leserbrief von Herrn Eckstein im Wochenblatt (WoB_090409_Eckstein). Vorgeworfen wird mir, dass ich im Landrat gegen einen Antrag der SVP gestimmt habe, der die Gleichbehandlung von Firmen aus Baselland und Baselstadt bei der Vergabe von Aufträgen durch die Universität Basel verlangte. Bloss: Darum ging es überhaupt gar nicht. Eher um Heimatschutz und Minderwertigkeitsgefühle der SVP-BL gegenüber dem Stadtkanton.

Hier meine Antwort auf den Leserbrief:

Sehr geehrter Herr Eckstein,
Ich bin auch entrüstet und zwar über Ihre haltlose Unterstellung, ich sei gegen KMU. Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, dass ich nicht nur Gemeindepräsident im Nebenamt bin, sondern in meiner Haupttätigkeit immer noch in dem von mir mitgegründeten KMU arbeite, welches heute mehreren Dutzend Mitarbeitenden Arbeit und Einkommen sichert. Ich werde sicher nie eine Politik unterstützten, die gegen meine eigenen KMU-Interessen geht! Da unsere Firma häufig für die öffentliche Hand arbeitet, kenne ich mich auch sehr gut im Submissionswesen aus: Wir müssen die meisten Aufträge unter Wettbewerbsbedingungen über öffentliche Ausschreibungen gewinnen. Trotzdem habe ich tatsächlich, wie von Ihnen richtig festgestellt, am 19.2.2009 im Landrat im Zusammenhang mit dem Lifescience-Neubau der Universität Basel gegen einen überflüssigen SVP-Antrag gestimmt (wie übrigens auch viele bürgerliche LandrätInnen, darunter auch die Gemeindepräsidentin von Aesch). Die SVP wollte im Staatsvertrag festschreiben, bei Submissionen durch die Universität Basel seien Firmen aus den Kantonen Baselstadt und Baselland gleichwertig zu berücksichtigen. Hintergrund ist die permanente Angst der SVP-BL, der Stadtkanton dominiere den Landkanton. Aber diese Forderung ist aus verschiedenen Gründen unnötig und nicht sinnvoll: Grundlage für die Vergabe von Aufträgen ist das Submissionsgesetz: Der Zuschlag geht an jenen Anbieter, der das beste Angebot macht. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Kanton eine Firma kommt (es gibt im Übrigen auch Anbieter aus anderen Kantonen als Baselstadt und Baselland); die Gleichbehandlung aller Firmen ist also schon heute durch die Submissionsgesetzgebung gewährleistet. Was würden Baselbieter Firmen sagen, wenn sie in Zukunft in den Kantonen Aargau oder Solothurn keine Aufträge mehr bekämen, weil diese ihre eigenen Firmen bevorzugen? Meine Firma beispielsweise lebt überwiegend von ausserkantonalen Aufträgen. Zudem brauchen Baselbieter Firmen keinen solchen Heimatschutz. Gute Firmen überzeugen durch Preis und Leistung, nicht durch Protektionismus. Das zeigt übrigens auch die Statistik der Auftragsvergaben durch die Universität Basel: 2008 gingen 65% der Aufträge an Firmen aus Baselland und nur 35% an solche aus Baselstadt. Würde man den SVP-Antrag wörtlich umsetzen, dann müssten in Zukunft mehr Aufträge nach Baselstadt und weniger nach Baselland gehen. Und so etwas, Herr Eckstein, nennen Sie KMU-freundliche Politik? Ich nicht!

Urs Hintermann, Landrat und Gemeindepräsident

Tags: KMU

Nach drei Anläufen und viel Überzeugungsarbeit ist der kantonale Richtplan doch noch Realität geworden (der Schalter «KRIP» führt zur ganzen Vorgeschichte). Zwar versuchten Landräte aus FDP und SVP noch bis zum Schluss, die Südumfahrung wieder als Trasseesicherung im KRIP aufzunehmen, auch wenn dies den ganzen Richtplan durch ein wahrscheinliches Referendum gefährdet hätte. Doch zum Glück siegte die Vernunft. Bereits in der Bau- und Planungskommission wurde die Abtretung verschiedener Kantonsstrassen an die Gemeinden in eine separate Vorlage ausgelagert, um den Richtplan nicht zu belasten.

Im Landrat selber ist es mir geglückt, die Bestimmungen im Objektblatt «Vorranggebiete Natur» zu verschärfen: Die Schutzbedürfnisse der Natur haben jetzt Vorrang vor jenen der Nutzer – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in «Naturschutzgebieten», sollte man meinen.

Der Medienbericht dazu: BaZ_090327_KRIP, Regionaljournal.

Tags: Raumplanung, KRIP

Der „Tag der Völker“ wurde vor 30 Jahren mit dem Hauptziel, die Ausländer besser zu integrieren, geschaffen. Argo Lucco (rechts im Bild) hat den Anlass damals ins Leben gerufen. Jetzt ehrt ihn die Gemeinde Reinach für seine Verdienste mit dem „Reinacher Preis 2009“.

Seit 41 Jahren ist der aus dem Friaul stammende Argo Lucco in der Schweiz. Vor 30 Jahren hat er den „Ausländersonntag“, wie der Anlass damals hiess, ins Leben gerufen. Der damalige Pfarrer in der Pfarrei St. Nikolaus hatte den Mann mit dem italienischen Pass aufgefordert, „einfach etwas“ für die fremdländischen Einwohnerinnen und Einwohner in Reinach zu tun, damit diese besser integriert würden. Entstanden ist ein völkerverbindender Anlass von Schweizern und Einwanderern aus über zwanzig Ländern.

1978 organisierte Argo Lucco  in einer Baracke neben dem Werkhof erstmals ein Mittagessen für seine italienischen Freunde und Bekannten. Mit überzeugendem Erfolg: Gekommen sind 500 Leute, ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Anlass mit Integrationscharakter einem grossen Bedürfnis der Eingewanderten entsprach. Und so organisierte Lucco im Jahr darauf einen Anlass, der unter der spanischen Flagge stand. So ist es bis heute geblieben: Jeweils eine Gastregion ist federführend und kocht nach Originalrezepten aus der Heimat. Geboten wird ein Mittagessen zum Selbstkostenpreis, kommen dürfen alle. „Platz hat es aber ‚nur’ für etwa 400 Personen“, wie Lucco sagt. Heute wird der Anlass in der Weiermatthalle jeweils von einem ökumenischen Gottesdienst und einer folkloristischen Darbietung der Gastregion umrahmt. In 30 Jahren ist der „Ausländersonntag“ zum heutigen „Tag der Völker“ geworden, der heute unter anderem mit in Reinach wohnhaften Leuten der 2. Einwanderergeneration organisiert wird. Der nächste „Tag der Völker“ findet am 8. November statt, dann unter der Leitung des Nachfolgers von Argo Lucco.

Die Gemeinde Reinach verleiht Argo Lucco den diesjährigen „Reinacher Preis“ für seine Verdienste für die Integration der Eingewanderten in Reinach während 30 Jahren.

Der Bericht in den Medien: BaZ_090324_ReinacherPreis, WoB_090326_ReinacherPreis.

Tags: Reinacher Preis, Ausländer