Einmal mehr hat der Promotor des Hallenbades die Chance vergeben, seinem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Mit dem Argument, das Hallenbad solle nicht zu einem Wahlkampfthema werden, hat er seinen eigenen Vorstoss, und jenen der SP, auf einen Termin nach den Gemeindewahlen hinausgeschoben. Das ist scheinheilig und schade.



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Tags: Hallenbad, Sport, Finanzen

In einem SVP-Leserbrief wird dem Gemeinderat (und insbesondere dem Gemeindepräsidenten) vorgeworfen, er sei daran schuld, dass es auf dem Schär-Areal nicht gehe.





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Tags: Wohnen, Raumplanung, Stadtentwicklung

Bilden Sie sich eine eigene Meinung über die Gemeinderatskadidatinnen und -kandidaten. Am 7.2.2012 um 19 Uhr 30 findet im Gemeindezentrum Reinach eine Diskussion mit den SP- und SVP-KandidatInnen statt.






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Tags: Politik

Polit-Pulsmesser anlässlich der Gemeinderatswahlen 2012 – Öffentliche Veranstaltung mit Gemeinde TV Aufzeichnung!


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Tags: Politik

Die Entwicklung der Birsstadt muss in Zukunft von allen neun Gemeinden gemeinsam geplant werden. Das ist das Fazit der der diesjährigen Birsstadt-Tagung.




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Tags: Birsstadt, Raumplanung, Wohnen, Wirtschaft, Stadtentwicklung

Was wäre der Gemeinderat ohne Gemeindeverwaltung? Nicht viel! Wir hätten viele gute Ideen, könnten Sie aber nicht umsetzen. Eine Schlüsselstellung nimmt dabei das Gemeindesekretariat, resp. die Assistentin des Gemeinderates, Patriza Tresch, ein.


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Tags: Politik

Die BDO-Gemeindetagung 2012 war dem Thema «Veränderungsprozesse aktiv gestalten» gewidmet. Ich habe zu diesem Thema ein Referat mit dem Titel «Regionale Zusammenarbeit oder von der Schwierigkeit, sich ohne Druck zu verändern» gehalten.



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Tags: Zusammenarbeit, Birsstadt, Politik

Soll in Reinach in einzelnen Quartieren eine Parkplatzbewirtschaftung eingeführt werden? Dazu hat der Gemeinderat eine Bevölkerungsumfrage durchführen lassen. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Lesen Sie mehr...

Tags: Mobilität

«Feuer und Flamme» war das Motto der faszinierenden Feuershow am diesjährigen Neujahrspéro. Genauso «Feuer und Flamme» für Reinach bin ich in meinem Amt als Gemeindepräsident. Ich darf dieses Amt nun schon seit fast acht Jahren ausüben. Und hoffe, das auch noch weitere vier Jahre zu bleiben.











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Tags: Politik

In den Jahresrückblicken dominieren meist die schlechten und schlimmen Nachrichten aus aller Welt. Das löst bei mir jeweils widersprüchliche Gefühle aus. Einerseits bedrücken mich Elend, Katastrophen und Unglücksfälle. Andererseits empfinde ich auch immer viel Dankbarkeit, dass es uns – überwiegend – gut geht. Meine Neujahrsansprache belegt unsere komfortable Situation, zeigt aber auch auf, wo es bei uns nicht rund läuft und welches die wichtigen Aufgaben sind, die in diesem Jahr auf uns zukommen.
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Tags: Neujahrsapéro, Politik

«Insgesamt scheint man mit dem SP-Mann zufrieden zu sein.», meint Lukas Hausendorf im Wochenblatt zu meiner Person.








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Tags: Politik

Gleich zweimal hat die Gemeinde in der letzten Zeit vor Gericht Recht bekommen: Vor Bundesgericht in Sachen Quartierplan Alter Werkhof und vor Kantonsgericht betreffend Zubringerdienstregelung Therwilerstrasse. Lesen Sie mehr...

Tags: Stadtentwicklung, Bauen, Recht, Mobilität

Der Kinder- und Erwachsenenschutz ist eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe des Gemeinwesens. Es ist deshalb richtig, dass der Bund hier auf Gesetzesebene eine Professionalisierung anstrebt. Diese ist aber nur zu leisten und zu finanzieren, wenn Gemeinden diese Aufgaben zusammen angehen, z.B. in der Birsstadt.
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Tags: Gemeindeautonomie, Zusammenarbeit, Soziales, Birsstadt

Heute ist einem Zeitungsartikel zu entnehmen, das WBZ liebäugle mit einem Erweiterungsbau im Gebiet Einschlag. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Neubau im Einschlag gebaut wird, ist allerdings sehr gering.



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Tags: Sport, Raumplanung, RevOR, Bauen

Am 12. Dezember hat der Einwohnerrat auf Antrag der SP / Grüne beschlossen, den Reinacher Beitrag ans Stadttheater von 52 auf 100 TCHF zu erhöhen. Damit kommt der Einwohnerrat dem Willen einer Mehrheit der StimmbürgerInnen entgegen.



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Tags: Kulturbeitrag, Theater, Finanzen

Was ist der Unterschied zwischen der SVP und einem Smart? Der Smart hat zwei Sitze.




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Tags: Witz

Am 22. November 2011 hat mich die SP Reinach erneut für den Gemeinderat nominiert. Herzlichen Dank.



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Tags: Politik

Seit Jahren kämpfen wir in Reinach für den Erhalt unserer Gemeindepolizei. Der Kanton, resp. die Sicherheitsdirektion und insbesondere Polizeikommandant Blumer, haben seit 2007 versucht, die Gemeindepolizeien abschaffen und alle Polizisten in einer einzigen kantonalen Polizei zusammenfassen. Jetzt lenkt der Kanton ein.



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Tags: Polizei, Zusammenarbeit, Gemeindepolizei, Gemeindeautonomie

Manchmal ist halt Reinach doch noch ein Dorf, v.a. wenn es um Klatsch und Gerüchte geht. Da macht sich eine vorausschauende Institution Gedanken zur Zukunft und schon geht die Geschichte rum, der Gemeinderat wolle den FC Reinach aus dem Einschlag vertreiben. Lesen Sie mehr...

Tags: Raumplanung, Sport

Reinach möchte nicht nur mehr, sondern auch günstigen Wohnraum schaffen. Deshalb schlägt der Gemeinderat dem Einwohnerrat vor, das Areal «Stockacker» von einer Wohnbaugenossenschaft überbauen zu lassen.




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Tags: Stadtentwicklung, Wohnen, Bauen

«Reinach-City» Vision oder Illusion. Unter diesen Titel stellte die CVP Reinach ihr diesjähriges «Zäme rede»-Forum. Der Anlass begann mit interessanten Referaten von Urs Welten über die Situation in Basel und Astrid Loquai über Lörrach und mit ethischen Anmerkungen von Florance Develey, Pfarrfrau aus Reinach. Anschliessend wurden auf dem Podium, zu dem ich auch eingeladen war, und mit dem Publikum die Konsequenzen für Reinach diskutiert.




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Tags: Stadtentwicklung, Einkaufen, Ortskernbelebung, Umgestaltung Hauptstrasse

Die Bedeutung der neuen Verkehrsdrehscheibe Dornach - Arlesheim stand im Zentrum der Reinacher Wirschaftsgespräche 2011. Die Referentin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, zeigte die Bedeutung des neuen Bahnhofs auf. Entscheidend ist jetzt – gerade auch aus der Sicht Reinachs – was aus dieser Chance gemacht wird. Denn die Verkehrsdrehscheibe hat ein grosses Potenzial für die umliegenden Gemeinden.



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Tags: Mobilität, ÖV, Wirtschaft

Gemäss einem Beschluss des Einwohnerrats hat die Technische Verwaltung seit einem Jahr quartierweise Tempo 30 umgesetzt. Ziel ist mehr Ruhe und Sicherheit für die Anwohnenden. Seither regt sich mancherorts aber Widerstand. Am Montag, 14.11.2011 werden einige Parkfelder wieder aufgehoben.







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Tags: Tempo 30, Wohnen, Mobilität

Am Samstag den 5. November wurde in Reinach ein neues Tango-Tram auf den Namen «Reinach» getauft.






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Tags: Mobilität

Das Projekt zur Erneuerung der Hauptstrasse und Umgestaltung des Ortszentrums kommt langsam auf die Zielgerade. An einer öffentlichen Informationsveranstaltung informierten die Projektleitung, Regierungsrätin Sabine Pegoraro sowie der zuständige Gemeinderat Mobilität, Stefan Brugger, über den Stand der Planung und den für das Frühjahr 2013 vorgesehenen Baubeginn.


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Tags: Ortskernbelebung, ÖV, Stadtentwicklung, Umgestaltung Hauptstrasse

24. Oktober hat der Gemeinderat das öffentliche Mitwirkungsverfahren zur Revision der Zonenplanung Siedlung (RevOR) eröffnet. Mit verschiedenen Anlässen soll die Bevölkerung über die Neuerungen des Zonenplans informiert werden. Alle ReinacherInnen sind zur Mitwirkung aufgefordert!



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Tags: RevOR, Raumplanung, Wohnen, Ortskernbelebung, Stadtentwicklung

Der Beitritt zum HarmoS-Konkordat und die damit verbundene Verlängerung der Primarschulzeit von fünf auf sechs Schuljahre haben für die Gemeinde weitreichende Konsequenzen. Will man am bestehenden Prinzip festhalten, dass die Primarschulzeit grundsätzlich in den Quartierschulhäusern absolviert werden kann, müssen mindestens drei Primarschulgebäude in Reinach erweitert werden. Der Gemeinderat hat jetzt dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreitet, die zeigen soll, wie dieses komplexe Vorhaben umgesetzt werden könnte. Mit Kosten von rund 40 MCHF ist es das wohl grösste Projekt das Reinach je angepackt hat. Lesen Sie mehr...

Tags: Schule, Bildung, Bauen, Sekundarschulhäuser

Das Mischeli-Einkaufszentrum – einst das erste und einzige Einkaufszentrum im Birseck – wurde saniert. Gratulation an alle Beteiligten. Gerade in Zeiten, wo es immer mehr ältere, wenig mobile EinwohnerInnen gibt, ist es wichtig, dass Einkaufen auch in der Umgebung möglich bleibt. Lesen Sie mehr...

Tags: MIscheli, Einkaufen, Stadtentwicklung

Politische Ämter stehen bei vielen Leuten nicht sehr hoch im Kurs – das liegt sicher auch daran, dass viele gar nicht genau wissen, was ein Gemeinderat den ganzen Tag macht, was eine Einwohnerrätin können muss oder wieso es einen Schulrat braucht. Mehr dazu hier.



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Tags: Politik

Für das kommende Jahr rechnet der Gemeinderat erneut mit einem ausgeglichenen Budget, dank dem Verkauf der Sekundarschulhäuser an den Kanton. Gemäss Jahresplan 2012-2016 können mittels eines straffen Kostenmanagements die finanz- und steuerpolitischen Ziele auch langfristig eingehalten werden. Lesen Sie mehr...

Tags: Finanzen

An seiner September-Sitzung hat sich der Einwohnerrat intensiv mit dem Projekt eines 50m-Hallenbades in Reinach beschäftigt. Nach langer Diskussion beschloss der Einwohnerrat, den Bericht des Gemeinderates zur Kenntnis zu nehmen und den Auftrag als erledigt abzuschreiben. Wie könnte es weitergehen? Lesen Sie mehr...

Tags: Hallenbad, Finanzen, Sport, Freizeit

Reinach hatte die grosse Ehre, die amtierende Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu empfangen. Die Aussenministerin traf sich zu einer persönlichen Begegnung mit der Reinacher Bevölkerung und stand den Einwohnerinnen und Einwohnern Rede und Antwort. Der Anlass war ein grosser Erfolg.


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Tags: Politik

Neben dem Gartenbad oder in der Sportzone Fiechten? Beide Standorte für ein Hallenbad mit 50m-Becken erachtet der Gemeinderat als nicht geeignet. In seinem Bericht beantragt er daher dem Einwohnerrat, das Postulat Nr. 428 als erledigt abzuschreiben. Lesen Sie mehr...

Tags: Hallenbad, Sport, Finanzen

Per 1. August hat der Kanton, wie vorgesehen, die von den Gemeinden vorfinanzierten Sekundarschulbauten übernommen. Bezahlt hat er die Schulhäuser aber bisher nicht. In einem Brief an den Regierungsrat Basel-Landschaft beklagt die Gemeinde Reinach den Stil des Kantons gegenüber den Gemeinden und verlangt eine Zinsvergütung für die verspäteten Abgeltungszahlungen. Lesen Sie mehr...

Tags: Sekundarschulhäuser, Finanzen, Zusammenarbeit

Vom 26.-28. August feiert die Pfarrei St. Nikolaus ihren 500. Geburtstag. Herzliche Gratulation!





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Tags: Begegnen, Geschichte, Kirche

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde einiger Bewohner des Rebbergs gegen die geplante Zubringerdienstregelung auf der Therwilerstrasse klar abgelehnt. Die RichterInnen zeigten sich gemäss Zeitungsartikel überzeugt, dass es kaum zu einer nennenswerten Verkehrsverlagerung auf den Rebberg kommen werde und dass ein solcher, so er dann tatsächlich stattfinden sollte, zumutbar wäre. Lesen Sie mehr...

Tags: Tempo 30

Seit 2007 arbeiten die Gemeindepolizeien von Reinach, Therwil und Ettingen erfolgreich zusammen. So werden z.B. gemeinsame nächtliche Patrouillen durchgeführt. Das Reinacher Modell ist ein Erfolg, wie einem Zeitungsartikel dieser Tage zu entnehmen ist. Schön, dass jetzt auch andere Gemeinden dieses anwenden. Lesen Sie mehr...

Tags: Polizei, Zusammenarbeit, Gemeindepolizei

Was in Reinach nicht geht, ist in Allschwil kein Problem. So ein Zufall! Lesen Sie mehr...

Tags: Umgestaltung Hauptstrasse, ÖV, Mobilität

Reinach ist dabei, flächendeckend Tempo 30 (T30) einzuführen. Dies entspricht einer langen Forderung aus der Bevölkerung. Lesen Sie mehr...

Tags: Tempo 30

Altersgerechte Wohnungen sind in Reinach knapp. Die Wohnbaugenossenschaft Rynach st deshalb daran interessiert, im Gebiet Bodmen ca. 40 Alterswohnungen mit Serviceleistungen zu erstellen. Die Gemeinde unterstützt das Projekt tatkräftig. Lesen Sie mehr...

Tags: Alter, Bodmen, Stadtentwicklung, Wohnen

Sollen Gemeinden kooperieren, sich austauschen, ausgleichen, unterstützen, gar fusionieren? Geht das überhaupt? Und wieso sollten Gemeinden etwas ändern, wenn mit dem heutigen Finanzausgleich ihr finanzielles Überleben ohnehin gesichert wird? Welches ist dabei die Rolle der Gebenden gegenüber den Nehmenden – und umgekehrt? Lesen Sie mehr...

Tags: Reinacher Gespräche, Finanzen, Zusammenarbeit, Agglomeration, Gemeindeautonomie, Kanton Norwestschweiz, Politik

Die Resultate der Testplanung Brühl liegen vor. Sie zeigen, dass sich das Areal Brühl eignen würde, um eingezont und überbaut zu werden. Jetzt liegt der Ball beim Einwohnerrat. Er entscheidet in der zweiten Jahreshälfte 2011 wie es weitergehen soll. Lesen Sie mehr...

Tags: Stadtentwicklung, Brühl, Raumplanung, Wohnen

Wieder mal zwei Beiträge über die Arbeit unserer Firma, diesmal über Hasen und Wildkatzen. Lesen Sie mehr...

Tags: Biodiversität

Gestern hat der Regierungsrat seine Revision des Finanzausgleichsgesetzes bekannt gegeben und gleichzeitig die Zahlen für den Finanzausgleich 2011 veröffentlicht. Lesen Sie mehr...

Tags: Steuern, Finanzen, Politik, NFA

Jetzt ist (fast) die letzte Hürde genommen: Der Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 23.5.2011 den Quartierplan Mischeli genehmigt. Lesen Sie mehr...

Tags: Stadtentwicklung, Wohnen, Raumplanung, MIscheli

Seit 50 Jahren setzt sich die Heimatmuseumskommission für das Reinacher Heimatmuseum und damit für den Erhalt eines Teils der Reinacher Geschichte ehrenamtlich ein. Dafür ehrt sie die Gemeinde Reinach nun mit dem „Reinacher Preis“. Lesen Sie mehr...

Tags: Reinacher Preis

Herzliche Gratulation an Isaac Reber. Er hat die Sensation geschafft und ist in den Regierungsrat gewählt worden. Lesen Sie mehr...

Tags: Politik, Zukunft

Die Stimmberechtigten Reinachs haben sich dafür entschieden, dass der Gemeinderat, künftig nach dem Mehrheits- statt Verhältniswahlrecht gewählt werden. Lesen Sie mehr...

Tags: Politik

Für einmal soll hier nicht von Politik die Rede sein, sondern von Fotografie. Vom 25. März bis 10. April 2011 zeige ich im Heimatmuseum Reinach Fotos unter dem Titel «Bilder zum zweimal Hinschauen». Lesen Sie mehr...

Tags: Fotografie

Während den Wahlen ist alles erlaubt. Da darf sogar darüber laut darüber nachgedacht werden, ob ein wiedervereinigter Kanton Basel nicht doch eine Option zum aktuellen Alleingang wäre. Lesen Sie mehr...

Tags: Politik, Zusammenarbeit, Agglomeration, Birsstadt, Eurodistrict, Kanton Norwestschweiz

Zwei wichtige politische Themen der letzten Monate – Finanzausgleich und Theaterbeitrag – haben es gezeigt: Es gibt Probleme zwischen Agglo- und Landgemeinden und zwischen Geber- und Nehmergemeinden. Diese Probleme sind nicht unlösbar, aber ernst zu nehmen. Lesen Sie mehr...

Tags: Finanzen, NFA, Zusammenarbeit

Der obere und hintere Kantonsteil haben wieder einmal über die Agglomerationsgemeinden gesiegt. Während der Bezirk Arlesheim ja gesagt hat, lehnen die restlichen Gemeinden den Kredit ab. Die Frustration im Bezirk Arlesheim ist gross und das nicht zum ersten Mal. Lesen Sie mehr...

Tags: Kanton Norwestschweiz, Kulturbeitrag, Finanzen

Das Einkaufszentrum Mischeli wird saniert. Damit soll der Niedergang des ersten regionalen Einkaufszentrums im Birstal gestoppt werden. Lesen Sie mehr...

Tags: Einkaufen, Stadtentwicklung, Wohnen, MIscheli

Dass viele Baselbieter sich eine Wiedervereinigung der beiden Halbkantone nicht vorstellen können (oder wollen) ist das Eine. Etwas anderes ist es, wenn sich die politische Elite, die ja eigentlich weise vorausdenken müsste, geradezu weigert, über das Thema nachzudenken. Lesen Sie mehr...

Tags: Zusammenarbeit, Politik, Agglomeration, Kanton Norwestschweiz, Finanzen

Reinach wehrt sich schon lange für eine starke und bevölkerungsnahe Gemeindepolizei. Jetzt hat sich nach anderen Kommunen mit Muttenz eine weitere Gemeinde gegen die kantonale Einheitspolizei, resp. die Beauftragung der Kantonspolizei mit Gemeindepolizei-Aufgaben, ausgesprochen. Lesen Sie mehr...

Tags: Gemeindepolizei

Mein GP-Kollege aus Arlesheim, Kalle Zeller, hat mit einer Äusserung, die kürzlich in der BaZ zu lesen war, in ein Wespennest gestochen. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Baselbieter Beitragserhöhung ans Stadttheater Basel meinte er: Sollte das Obere Baselbiet wieder einmal das Untere Baselbiet überstimmen und die Beitragserhöhung abgelehnt werden, dann werde Arlesheim zukünftig seinen Beitrag an den Finanzausgleich direkt ans Basler Theater überweisen, statt damit im Oberbaselbiet überdimensionierte Mehrzweckhallen zu finanzieren. «Das Theater liegt uns wesentlich näher als die Mehrzweckhallen im Oberbaselbiet.» Lesen Sie mehr...

Tags: Finanzen, Kulturbeitrag, NFA

Die Übergabe der Sekundarschulhäuser ist fast eine never ending story. Vielleicht ist jetzt aber doch langsam ein Ende absehbar Lesen Sie mehr...

Tags: Sekundarschulhäuser, Finanzen

Eine repräsentative Umfrage hat Interessantes, wenn auch nicht völlig Überraschendes gezeigt: Tiefe Steuern sind bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung kein entscheidendes Kriterium der Wohnortwahl. Lesen Sie mehr...

Tags: Wohnen, Stadtentwicklung, Steuern

Der basellandschaftliche Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Die 19 Gebergemeinden sollen jetzt plötzlich 67 statt 47 MCHF bezahlen. Das kann nicht sein. Jetzt wehren sich die Gebergemeinden und starten eine Gemeindeinitiative. Lesen Sie mehr...

Tags: Steuern, Finanzen, Politik, NFA

Die Rücktritte des Gemeindeverwalters und zweier Gemeinderäte in Zunzgen hat die BZ zur Frage veranlasst, ob Gemeindefusionen im Kanton BL zu einem Thema werden könnte. Lesen Sie meine Meinung dazu. Lesen Sie mehr...

Tags: Zusammenarbeit, Politik, Birsstadt, Steuern, NFA, Gemeindeautonomie

Meine diesjährige Neujahrsansprache beschäftigt sich mit zwei Erfolgsfaktoren, die wir selber steuern können, und bei denen ich Angst habe, dass wir sie zur Zeit stark vernachlässigen, resp. überstrapazieren: Die Suche nach Ausgleich und Konsens und die direkte Demokratie. Lesen Sie mehr...

Tags: Neujahrsapéro, Politik, Werte

Am 27.3.2011 wird in Reinach darüber abgestimmt, ab Gemeinderat, Schulrat und Sozialhilfebehörde zukünftig nach dem Majorz- statt wie bisher nach dem Proporzverfahren gewählt werden sollen (Initiative). Dass der Einwohnerrat als Legislative unverändert nach Proporz gewählt werden soll, ist richtig und unbestritten. Beim Gemeinderat gehen die Meinungen auseinander. Befürworter des Proporzwahlrechts finden es richtig, dass die Parteien und ihre Programme ein hohes Gewicht behalten, lehnen den «Personenkult» ab und betonen, dass es bei Rücktritten während der Amtszeit sehr aufwändig ist, wenn nicht mehr nachgerückt werden kann sondern jedes mal Ersatzwahlen durchgeführt werden müssen. Die Befürworter des Majorzverfahrens vertreten dagegen die Meinung, bei einer Exekutivbehörde müssten Köpfe statt Parteilisten im Vordergrund stehen.

Ich meine: In der Realität spielen eh immer beide Elemente eine Rolle. Auch auf einer (Partei-)Liste im Proporzverfahren hat es einige markante Köpfe, die wirklich gewählt werden wollen, sich entsprechend engagieren und profilieren und es gibt solche, die sich ihrer Partei zuliebe als Listenfüller zur Verfügung stellen. Und wenn nach dem Majorzverfahren gewählt wird, dann machen auch nicht immer die besten Leute das Rennen; viele WählerInnen wählen ihre Partei, egal, ob die Personen überzeugen oder nicht. Ob Majorz- oder Proporzwahl: Entscheidend bleibt, wer gewählt wird und nicht wie. Ich kenne gute und schlechte PolitikerInnen in majorz- und proporzgewählten Behörden.

Was den Wahlmodus für den Schulrat und die Sozialhilfebehörde anbelangt, so meine ich: Diese Behörden sollten weniger nach politischen als vielmehr nach fachlichen Kriterien ausgewählt werden. Am besten wäre es, sie würden, wie die Vormundschaftsbehörde, vom Einwohnerrat statt vom Volk gewählt.

Medienecho: BZ_100901_Majorz-Proporz.

Tags: Politik

Ein Mitarbeiter des Werkhofs macht seine Tour und leert Mistkübel im Dorf. Da sieht er einen Mann, der gerade seinen Anzug auszieht und in den Mistkübel stopft. Als er ihn frägt, warum er dies tue, antwortet dieser: «Ich habe gerade in den Nachrichten gehört, die Grippe sei im Anzug.»

Tags: Witz

Eigentlich ist der Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden richtig und nötig: Wer viel hat und mit einfacheren Rahmenbedingungen Wirtschaften kann, soll jenen geben, die es schwerer haben. Aber jedes System kann auch überstrapaziert werden. So geschehen in BL. Bereits im Gesetzgebungsprozess im Landrat habe ich darauf hingewiesen, dass das Baselbieter System von einem falschen Ansatz ausgeht. Leider hat das niemand geglaubt, bis diesen Sommer die Zahlen der Ausgleichszahlungen bekannt wurden. Jetzt sind den Gebergemeinden die Augen aufgegangen. Anders als ursprünglich vorgesehen, müssen sie plötzlich 67 statt 47 MCHF aufbringen. Das hat in vielen Gebergemeinden die Budgets völlig durcheinander gebracht. Das Gute an diesen extremen Zahlen: Die Gebergemeinden sind aufgewacht und versuchen jetzt mittels Gemeindeinitiative, die schlimmsten Auswüchse zu korrigieren. Mehr dazu im neuen Jahr.

Medienecho: BaZ_101221_FA.

Tags: Steuern, Finanzen, Zusammenarbeit, Politik, NFA, Gemeindeautonomie

Gemeindepräsident ist in Reinach immer noch (zurecht) ein Nebenamt. Im Hauptamt arbeite ich für die Hintermann & Weber AG. Ich berate staatliche und private Organisationen im In- und Ausland in Umweltfragen. Aktuell bin ich im Aufbau von Umweltbeobachtungssystemen im Südkaukasus (Georgien, Aserbaitschan) engagiert. Die BaZ hat darüber berichtet (BaZ_101220_Georgien).

Die natürlichen Ressourcen werden in den Ländern des Kaukasus – wie auch bei uns – nicht nachhaltig bewirtschaftet. Ursachen dort sind in den herrschenden ökonomischen, politischen, gesellschaftlich und institutionellen Bedingungen zu finden. Die ländliche Bevölkerung, die trotz Wirtschaftswachstums in Armut lebt, hat aufgrund mangelnder Einkommensmöglichkeiten in vielen Gebieten der Region keine andere Wahl als die natürlichen Ressourcen über deren Regenerationsfähigkeit hinaus zu nutzen. Das georgische Umweltministerium hat sich in seiner nationalen Biodiversitätsstrategie 2005-2010 dazu verpflichtet, ein Biodiversitätsmonitoringsystem auf nationaler Ebene einzurichten. Es wird helfen, Umweltveränderungen zu erkennen und zu verstehen und kann zu einer Grundlage für staatliches Handeln werden. Die Hintermann & Weber AG, welche bereits massgeblich an der Entwicklung und am Aufbau eines solchen Biodiversitätsmonitoringsystems in der Schweiz mitgearbeitet hat, unterstützt das Georgische Umweltministerium seit 2009 in diesem Projekt. Ab 2010 machen wir das Gleiche für das Aserbaitschanische Umweltministerium.

Tags: Biodiversität, Wirtschaft, Nachhaltigkeit

Von der breiten Öffentlichkeit kaum bemerkt, ist die Reinacher Reform in Kraft getreten. Nachdem die Reform bereits früher im Grundsatz beschlossen wurde, hat der Einwohnerrat nun auch alle neun Strategischen Sachpläne und den ersten Jahres- und Entwicklungsplan gutgeheissen. In den Strategischen Sachplänen werden für jedes Sachgebiet – Mobilität, Stadtentwicklung, Kultur etc. – Wirkungen, Leistungen und Kosten für die nächsten Jahre festgelegt. Der Jahres- und Entwicklungsplan ersetzt das bisherige Budget und bestimmt Ziele und Aufgaben des nächsten Jahres. Diese beiden wichtigsten neuen Instrumente sollen Gemeinderat, Einwohnerrat und Verwaltung helfen, zielgerichteter, konsequenter und kostenbewusster zu handeln.

Zwar haben auch schon andere Gemeinden Reformprojekte beschlossen (WOV / NPM). Aber ich kenne keine, in der dies so schnell, so zielgerichtet und v.a. ohne eine einzige Gegenstimme geschehen ist.

Eine verständliche Beschreibung der Reform finden Sie hier.

Medienecho: BaZ_101215_RR, Gemeinde-TV, Schweizer Gemeinde.

Tags: Reinacher Reform

Ein weiteres für Reinach wichtiges Projekt hat am Montag eine grosse Hürde genommen, der Quartierplan für das Taunerquartier. Es ermöglicht eine zeitgemässe, hindernisfreie Überbauung von hoher architektonischer Qualität mitten im Zentrum von Reinach. Hoffentlich können wir dieses Projekt schnell und ohne den Umweg über ein Referendum mit Volksabstimmung umsetzen.

Medienecho: BaZ_101124_Taunerquartier.

Tags: Stadtentwicklung, Wohnen, Raumplanung

Die Übernahme der von den Gemeinden gebauten und bezahlten Sekundarschulhäuser ist auf der Zielgerade – und schon wieder stolpert der Kanton. Um keine unnötigen Geldströme zwischen Gemeinden und Kanton auszulösen, waren die Gemeinden damit einverstanden, dass der Kanton die Schulareale, also das Land, zu einem sehr günstigen, fast symbolischen Preis kaufen kann. Bedingung seitens Gemeinden war aber, dass diese das Land später zum gleichen Preis zurückkaufen können, falls es der Kanton nicht mehr benötigen sollte. Jetzt hat der Regierungsrat eine Klausel in die Landratsvorlage hineingeschmuggelt, welche dieses Rückkaufsrecht auf 30 Jahre beschränkt. Nachher müssen die Gemeinden das Land zu Marktpreisen zurückkaufen und der Kanton steckt einen Riesengewinn ein. Das ist unfair!

Dass es sich dabei nicht um ein theoretisches Problem handelt, sehen wir in Reinach. Der Kanton kauft das Land, auf denen die Schulanlagen stehen, der Gemeinde für rund 22-232 CHF/m2 ab. Der schrumpfenden Kinderzahlen wegen, wird eines der Sekundarschulhäuser wahrscheinlich in wenigen Jahren nicht mehr benötigt. Weil das Schulhaus mitten im Wohngebiet liegt, würde sich das Areal bestens für eine Wohnüberbauung eignen und hätte dann schon heute einen Wert von vielleicht 800 oder 1000 CHF/m2. Zu diesem Preis muss die Gemeinde das Land vom Kanton zurückkaufen, wenn die Rückkauffrist abgelaufen ist. Ein satter Gewinn für den Kanton. Zurecht wehren sich die Gemeinden gegen diese Absicht des Kantons.

Medienecho: BaZ_101119_Sekschulhaeuser.

Mehr dazu unter dem Stichwort «Sekundarschulhäuser».

Tags: Sekundarschulhäuser

Der Regierungsrat möchte einem Vorstoss von Petra Schmidt Folge leisten und den sogenannten «unterjährigen» Steuerrabatt einführen. Dies würde einer Gemeinde erlauben, beispielsweise im Juni einen Steuerrabatt für das laufende Jahr zu beschliessen.

Ich bin überzeugt, dass dies ein unnötiges und nicht praktikables Instrument ist, das nur die Hektik und Unberechenbarkeit der Politik weiter erhöht. Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat haben jedes Jahr im Rahmen der Budgetbeschlüsse die Möglichkeit, den Steuersatz anzupassen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie sich die finanzielle Situation einer Gemeinde innerhalb kurzer derart massiv verbessern kann, dass schon wenige Monate nach Festsetzen des Steuersatzes, dieser sofort mittels Steuerrabatt korrigiert werden muss. Der Mehraufwand für die Steuerverwaltung wäre unverhältnismässig, müsste sie doch sämtliche Rechnungen des laufenden Jahres korrigieren. Weitere Argumente im Zeitungsartikel

Medienecho: BaZ_101102_Steuerrabatt.

Tags: Steuern

Wenn es um die Artenvielfalt geht, hört man leider meist schlechte Nachrichten: Arten werden seltener oder verschwinden ganz. Schön, dass manchmal auch das Gegenteil der Fall ist. Mitarbeiter der Firma Hintermann & Weber AG haben in Pfeffingen Raupen des Grossen Eisvogels gefunden, einer Art, von der man bisher glaubte, sie sei in unserer Gegend ausgestorben.

Weitere Fakten zum Thema Biodiversität und Monitoring finden Sie auf der Website des Biodiversitäts-Monitorings Schweiz oder der Hintermann & Weber AG.

Medienecho: 20 Minuten, Radio DRS, BaZ_101006-grosserEisvogel.

Tags: Biodiversität

Das Ergebnis ist klar und eindeutig: Der Quartierplan Alter Werkhof und der Sanierungskredit für die Deponie wurden mit über 70% Ja-Stimmen angenommen – deutlicher geht es kaum mehr! Und wenn die BZ schreibt, die Gegner seien angesichts der politischen Übermacht chancenlos gewesen, so ist dies nur die halbe Wahrheit. Ich bin überzeugt, dass die Stimmenden schlicht und einfach von der Qualität und der Logik der beiden Projekte überzeugt waren. Ich verstehe dieses klare Ergebnis als Auftrag, Sanierung und Überbauung des Alten Werkhofs zügig voranzutreiben. Dieses und weiter Quartierplan-Projekte sind für die Zukunft von Reinach wichtig und notwendig.

Selbstverständlich wird der Gemeinderat aber auch in Zukunft berücksichtigen, dass es EinwohnerInnen gibt, welche dieser Entwicklung skeptisch gegenüberstehen oder sie gar ablehnen. Wir werden deshalb weiterhin Mass halten und nicht möglichst viel und gross und hoch bauen. Vielmehr werden wir uns dafür einsetzen, dass die Wohnqualität erhalten bleibt oder zunimmt, dass neuer Wohnraum entsteht, in dem es sich gern und gut leben lässt.

Viele Leute, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, waren besorgt, dass die Hauptsammelstelle ganz verschwindet oder für viele unerreichbar bleibt. Obwohl bereits ein gutes und ausgereiftes Projekt für einen neuen Recyclingpark auf dem Areal der alten Kläranlage vorliegt, werden wir nochmals über die Bücher gehen und alle Alternativen prüfen. Schliesslich wird es am Einwohnerrat liegen, zu entscheiden, welches Projekt er zur Umsetzung beschliesst.

Medienecho: BaZ_100927_AlterWerkhof, BZ_100927_AlterWerkhof.

Tags: Stadtentwicklung, Raumplanung, RevOR, Wohnen

Wahrlich keine Sternstunde des Einwohnerrates. Der Gemeinderat unterbreitete dem Einwohnerrat einen Vorschlag für ein betreutes Kinderangebot, um die Attraktivität Reinachs für Familien zu erhöhen (Medienmitteilung). Der Einwohnerrat brachte es dann an ein und derselben Sitzung fertig, (a) zuerst zu beschliessen, vom Gemeinderat kein umfassendes Konzept für ein solches Angebot zu verlangen und anschliessed (b) ein Postulat nicht abzuschreiben, das vom Gemeinderat genau dieses verlangt. Bleibt für uns nur die Frage, was denn jetzt gilt.

Medienecho: BZ_100922_Kinderangebot.

Tags: Kinder

Das beharrliche Wirken hat sich gelohnt: Nach Jahren der Vorbereitung und Überzeugungsarbeit wird jetzt in Reinachs Quartieren Tempo 30 eingeführt. Einsprachen gegen die verkehrspolizeilichen Anordnungen von Kanton und Gemeinde sind bei der Landeskanzlei innert der gesetzten Frist keine eingegangen. Damit kann der Startschuss für die Umsetzung im Oktober fallen.

Die Ausschreibung der Arbeiten ist bereits am Laufen, diese Woche werden die Offerten erwartet. Für die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren sind einige Massnahmen nötig: Signalisationen in Form von Strassenschildern, Bodenmarkierungen beispielsweise für die Rechtsvortrittregelung sowie wenige Tiefbauarbeiten wie Verengungen oder Trottoirs. Gleich nach den Herbstferien wird mit den Arbeiten begonnen. Gestartet wird in der Zone Fiechten/Steinreben/Sonnenhof. Weitere Zonen folgen ab Frühling 2011. Auf dem Rebberg kann Tempo 30 vorläufig wegen den Einsprachen gegen den Zubringerdienst auf der Therwilerstrasse noch nicht eingeführt werden und es kommt dort zu einer unbestimmten Verzögerung.

Kick-off am 13. Oktober
Die Bevölkerung wurde im Amtsblatt und am Stadtfest bereits mehrfach über die Einführung von Tempo 30 in sämtlichen Reinacher Quartieren informiert. An einer Kick-off-Veranstaltung am 13. Oktober können sich die Interessierten ab 18.30 Uhr im Gemeindesaal über die konkrete Umsetzung und den Zeitplan ein Bild verschaffen. Zur Sprache kommen unter anderem die wechselseitige Parkierung, die Aufhebung von Fussgängerstreifen ausser auf den Schulwegen, die nötigen Bodenmarkierungen sowie auch das weitere Vorgehen bei der neuen Parkfeldmarkierung.

Vieles spricht für Tempo 30
Tempo 30 erhöht die Sicherheit in den Quartieren. Während die Fahrzeuglenkenden kaum Zeit verlieren, bedeutet Tempo 30 für die Fussgänger und Anwohnenden ein erheblicher Qualitätsgewinn. Sie können einfacher die Strasse überqueren und haben die Wahl, wo sie dies tun wollen. Für die Anwohnenden bedeutet Tempo 30 weniger Lärm, da die reduzierte Geschwindigkeit gemäss bfu den Durchgangsverkehr vermindert.

Die ganze, lange Geschichte über die Einführung von Tempo 30 in Reinach können Sie unter dem Stichwort «Tempo 30» (unten) nachlesen.

Tags: Tempo 30, Mobilität, Wohnen

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass bei einem Vorhaben alle Seiten gewinnen. Beim Projekt „Überbauung Alter Werkhof“ ist dies der Fall – davon bin ich fest überzeugt. Die Gemeinde kommt zu dringend benötigten Wohnungen, eine alte Deponie kann ohne Steuergelder saniert werden und das Quartier bekommt eine schöne, belebte Überbauung anstelle der hässlichen Abfall-Sammelstelle.

Reinach braucht dringend Wohnraum! Momentan verlieren wir monatlich Einwohner – und damit Steuerzahler – weil in Reinach so gut wie keine Wohnungen auf dem Markt sind. Diesen Trend müssen wir stoppen, sonst werden früher oder später auch die Steuern steigen, denn die Ausgaben werden in der Zukunft nicht geringer.

Die Sanierung der Deponie kostet bis zu 17 Mio. Franken. Reinach kann es sich nicht leisten, eine solche Summe aus den ordentlichen Steuereinnahmen zu bezahlen. Wird hingegen die vorgesehene Überbauung realisiert, dann kann die Gemeinde die Sanierung über den Erlös des Areals finanzieren - Kaufinteressenten sind auch bereits vorhanden. Ein absoluter Glücksfall!

Obwohl die Gemeinde eigentlich daran interessiert wäre, möglichst viele Wohnungen zu bauen, haben sich Gemeinde- und Einwohnerrat sehr zurückgehalten und die Interessen der Anwohner ernst genommen. Die geplanten Mehrfamilienhäuser sind nicht höher als jene der Umgebung. Und auf Wunsch der Nachbarn, hat der Gemeinderat bei zwei Gebäuden auf je ein Stockwerk (rund 30 Wohnungen) verzichtet und auch die Abstände zu den bestehenden Häusern nochmals vergrössert.

Fazit: Das Projekt „Überbauung Alter Werkhof“ dient allen. Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bitte sagen Sie am 26. September 2x Ja: Ja zum Quartierplan und Ja zur Sanierung der Deponie.

Die Unterlagen zur Abstimmung finden Sie hier. Der Flyer enthält die Argumente der Befürworter (Flyer_download). Mehr zum Thema über diesen link.

Medienecho: BZ_100626_AlterWerkhof, BZ_100901_Alter Werkhof, BaZ_100907_AlterWerkhof.

Tags: Stadtentwicklung, Raumplanung, RevOR, Wohnen

Die Reinacher Reform ist auf der Zielgeraden. Nachdem der Einwohnerrat die Reform in Grundsatz gutgeheissen und alle Strategischen Sachpläne ein erstes Mal besprochen und im Wesentlichen gutgeheissen hat, werden diese nun im Herbst definitiv beschlossen und in Kraft gesetzt. In der Dezember-Sitzung folgt dann die Behandlung des Jahres- und Entwicklungsplanes, der das bisherige Budget ablöst. Und dann kann es losgehen: Ab 1. Januar 2011 arbeiten Gemeinderat und Einwohnerrat ausschliesslich mit den neuen Instrumenten.

Kommt Ihnen das alles noch etwas spanisch vor? Das verstehe ich gut. Lesen Sie doch den Artikel von Daniel Haller in der BZ. Er erklärt leicht verständlich, worum es geht (BZ_100702_ReinacherReform).

Frühere Beiträge zur Reinacher Reform finden über den untenstehenden Schalter «Reinacher Reform». Details sind über die Website der Gemeinde Reinach zugänglich.

Tags: Reinacher Reform, Finanzen

Am Freitag 4. Juni fanden die Reinacher Gespräche 2010 statt! Thema: Visionen und Illusionen in der Stadtentwicklung. Wie immer konnten wir prominente und kompetente Referenten gewinnen, so zum Beispiel Hans-Peter Wessels, Regierungsrat Basel-Stedt, Claude Longchamp, Politikwissenschaftler, Patrik Rohr, Kommunikationsberater, oder Hans.Georg Bächtold, Generalsekretär SIA.

Worum geht es: Sind die Visionen der Planer und Architekten Hirngespinste, die sich in einer Schweizer Gemeinde nicht realisieren lassen? Zielen ihre Vorstellungen von der baulichen Entwicklung einer Gegend an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, drohen daher Referenden und scheitern die Bauprojekte letztlich an der Urne, weil sie nicht mehrheitsfähig sind? Namhafte Referenten beleuchten das vielseitige Thema der Stadtentwicklung aus ihrer Perspektive. An der Tagung geht es einerseits um raumplanerische Problemstellungen, auch im Raum Basel, sowie um die politische Durchsetzungs fähigkeit von ambitionierten Vorhaben, nicht zuletzt mit einer adäquaten Kommunikation.

Über diesen Link finden Sie Unterlagen, Referate oder Bilder.

Medienecho: REIZ, BZ_100607_RG, BaZ_100605_ReinacherGespraeche .

Tags: Politik, Agglomeration, Stadtentwicklung, Zukunft, Reinacher Gespräche

Im zehnten Jahr seines Bestehens hat der Business parc sein neues Domizil bezogen. Damit steht dieser tollen Institution nicht nur ein neues, attraktives Gebäude zur Verfügung, sondern auch doppelt so viel Platz. Platz für neue Jungunternehmen, die hier ein gutes Umfeld für Ihre Entwicklung nutzen können.

Herzlichen Glückwunsch und weiterhin gutes Gedeihen!

Medienecho: BaZ_100527_Businessparc.

Tags: Wirtschaft

Der Kanton wird die Hauptstrasse und Tramgleise im Ortskern Reinach erneuern. Zeitlich und baulich koordiniert, will die Gemeinde Reinach den angrenzenden öffentlichen Raum im Ortszentrum umgestalten und damit Synergien nutzen. Dazu haben Kanton und Gemeinde gemeinsam ein neues Vorprojekt ausarbeiten lassen. Eine Vorlage an den Einwohnerrat gibt detailliert Auskunft über den Stand und das Projekt.

Aufwertung des öffentlichen Raums als Teil der Gesamtplanung Das neue Vorprojekt mit einer Zeitinsel bei der Tramstation „Reinach Dorf“, der Strassen- und Gleissanierung und der Neugestaltung der Aussenräume verbessert den heutigen Zustand deutlich. Dazu gehören mehr Auto- und Veloabstellplätze, einheitliche Bodenbeläge und Möblierung sowie eine neue Begrünung. Die Fahrbahnbreite für den motorisierten Verkehr, für Velos und Trams beträgt in der Regel 9 Meter. Die angrenzenden Bereiche werden gleichzeitig deutlich aufgewertet, und die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz. Den heutigen Erfordernissen angepasste, gut gestaltete Aussenräume sind für die Entwicklung hin zu einem attraktiven Ortszentrum für Bevölkerung und Detailhandel zentral.

Kosten und Ausblick Das Gesamtprojekt kostet ca. 15 Mio. Franken, wovon die Gemeinde Reinach brutto rund 5,4 Mio. Franken zu tragen hat (Stand April 2010 auf Stufe Vorprojekt). Das entspricht deutlich geringeren Kosten als beim ersten Projekt, da sich der Perimeter verringert hat und man mit weniger Gestaltungselementen rechnet. Auch besteht weiter die Möglichkeit, dass das Projekt über das Agglomerationsprogramm Basel bis maximal 40 Prozent mitfinanziert wird, wodurch die Gesamtkosten und somit auch der Kostenanteil der Gemeinde entsprechend tiefer wäre. Auch wenn die Gemeinde keine Umgestaltung umsetzt, werden in den nächsten Jahren Erneuerungsarbeiten im Ortskern im Umfang von ca. 1,4 Mio. Franken anfallen.

Der Gemeinderat Reinach ist davon überzeugt, dass das neue Vorprojekt die momentan unbefriedigende Verkehrs- und Gestaltungssituation im Ortszentrum verbessert. Er informiert darum in einem Zwischenbericht den Einwohnerrat über den Stand der Planung.

Nächste Schritte Während der Sommermonate werden Kanton und Gemeinde gemeinsam die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer informieren, welche Gestaltungsmassnahmen der Aussenräume vorgesehen sind, sodass ein Bauprojekt erarbeitet werden kann, das die Bedürfnisse aller befriedigt. Dabei soll Spielraum für Gestaltungswünsche der Anwohnerschaft offengelassen werden. Die Bevölkerung wird anlässlich des Stadtfestes am 28. und 29. August informiert.

Das zukunftsweisende Projekt soll ab April 2011 aufgelegt und bis Februar 2012 bereinigt und genehmigt werden. Ziel ist es, mit den Gleis- und Strassenarbeiten im Jahr 2013 zu starten.

Medienecho: BZ_100526_Hauptstrasse, BaZ_100526_Hauptstrasse, BaZ_100206_Haltestelle.

Tags: Umgestaltung Hauptstrasse, Zusammenarbeit, Stadtentwicklung, Ortskernbelebung

Die Geschichte erinnert fatal an eine andere - jene der Umgestaltung der Hauptstrasse: Kanton und Gemeinde planen gemeinsam und kurz vor der Realisierung steigt der Kanton aus und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Diesmal geht es um den kantonalen Polizeistützpunkt. Schon lange sucht die Kantonspolizei einen Ersatz für den zu kleinen und veralteten Polizeiposten an der Landererstrasse. Gemeinsam haben Kanton und Gemeinde nach einem neuen Standort gesucht und ihn auf dem Areal des Alten Werkhofs gefunden. Dort ist eine Wohnüberbauung geplant. Im Stirngebäude könnte der Kantonale Polizeistützpunkt untergebracht werden. Neben geeigneten neuen Räumlichkeiten wäre auch die Lage an der Bruggstrasse ideal, muss doch der neue Stützpunkt den ganzen unteren Kantonsteil abdecken. Nach jahrelangen gemeinsamen Planungen, in welche die Gemeinde notabene auch viel Geld für das Vorprojekt des Kantonalen Polizeistützpunktes investiert hat, muss der Gemeinderat jetzt von Dritten erfahren, dass der Kanton das Projekt sistiert hat. Frau Regierungsrätin Pegoraro hat es nicht einmal für nötig befunden, die Gemeinde Reinach über ihren Entscheid zu informieren. Erstaunte Mitglieder der Finanzkommission haben sich bei mir erkundigt, ob die Gemeinde darüber informiert sei, dass der Regierungsrat beim Landrat einen Planungskredit von 100 TCHF beantragt habe für ein alternatives Projekt (Vorlage). Waren wir natürlich nicht.

Ob dies nur eine weitere bedauerliche Panne war oder nicht doch vielleicht symptomatisch für die Art und Weise ist, wie die Sicherheitsdirektion arbeitet und mit ihren Partnern umgeht, mag jeder selber entscheiden. Tatsache ist, dass die Begründungen fadenscheinig sind.

• Zeitverzögerung: Es stimmt, dass das Projekt der Überbauung Alter Werkhof länger gebraucht hat, als ursprünglich geplant war. Das liegt u.a. auch daran, dass im März das Referendum ergriffen wurde - ärgerlich (Gemeinderat und Einwohnerrat haben das Projekt einstimmig unterstützt), aber ein demokratisches Recht, das es zu respektieren gilt. Zudem war der Kanton schon seit längerem über den neuen Zeitplan informiert und hat nie Bedenken angemeldet.
• Mangelnde Kooperationsbereitschaft der Gemeinde: Ursprünglich war der Kantonale Stützpunkt nur für die Kantonspolizei gedacht. Später ist die Idee aufgekommen, Kantons- und Gemeindepolizei könnten in gemeinsame Räumlichkeiten am neuen Standort einziehen. Der Gemeinderat hat diese Idee aufgenommen und ernsthaft geprüft, letztendlich aber aus zwei Gründen abgesagt. Erstens haben wir für unsere Gemeindepolizei genügend Platz im Gemeindezentrum, sodass es keine Notwendigkeit gibt, sich für viel Geld an einem fremden Ort einzumieten. Und zweitens möchten die Sicherheitsdirektorin und der Polizeikommandant die Gemeindepolizei eh am liebsten abschaffen. Da ist es den Gemeindepolizisten wohl kaum zuzumuten, in Räumlichkeiten der Kantonspolizei ausgelagert zu werden.

Inwieweit die Absicht des Regierungsrates, den Stützpunkt statt im Zentrum der bevölkerungsreichen Gemeinde Reinach in einem abgelegenen Industriegebäude nahe der Autobahn zu errichten, den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung entspricht, muss der Landrat entscheiden. Schwer nachvollziehbar für Aussenstehende bleibt aber die Flatterhaftigkeit und Kurzlebigkeit der kantonalen Planung. Grosse Projekte wie die Überbauung des Alten Werkhofs brauchen Geduld und Durchhaltevermögen, Die lange Dauer ist nicht eine Folge schlechter Planung durch die Gemeinde. Vielmehr liegt der Grund darin, dass wir in unserem Land ein ausgebautes System der Mitwirkung und Mitsprache haben, welches viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn dann noch zusätzlich Partner wankelmütig werden, dann ist es vollends schwierig, Projekte zu einem guten Abschluss zu bringen.

Dennoch gibt es auch eine gute Nachricht: Die Überbauung Alter Werkhof ist durch den Rückzug des Kantons in keiner Art und Weise gefährdet. Lage und Projekt sind so attraktiv, dass es kein Problem wäre, Ersatzmieter zu finden.

Medienecho: BaZ_100527_Polizeistuetzpunkt.

Tags: Stadtentwicklung, Polizei, Zusammenarbeit, Raumplanung

Mitmachen und mitreden – Drei Anlässe zur Ortsplanung für die Reinacher Bevölkerung – Der Gemeinderat lädt unter dem Motto «Mitmachen – mitreden» alle Interessierten herzlich zur Teilnahme an drei Informations- und Diskussionsabenden ein. Die Veranstaltungen eröffnen die dritte Phase der Ortsplanungsrevision. In ihr gilt es, die Angaben aus dem Richtplan zu konkretisieren und die Zonenpläne für Siedlung und Landschaft sowie ein Grün- und Freiraumkonzept zu erarbeiten. Diese haben dann für die nächsten Generationen Gültigkeit und sind für alle Eigentümer von Grund und Boden in Reinach verbindlich.

Die Meinungen und Argumente der Bevölkerung aufnehmen An den Anlässen möchte der Gemeinderat mit der Bevölkerung darüber diskutieren, wie die Zukunft Reinachs geplant werden soll. Die räumliche Entwicklung der Gemeinde soll den Reinacherinnen und Reinachern auch in Zukunft Vorteile bringen und die Wohnlichkeit von Reinach steigern. Vier Schwerpunkte sind dazu notwendig: Die Erhaltung von qualitativ hochstehenden Wohnlagen, die Sicherung des attraktiven Wohnumfelds sowie der Erholungsräume, die bessere Nutzung des Bodens durch kompakte Bauweise sowie die Vergrösserung des verfügbaren Wohnraums durch eine massvolle Erweiterung der Baugebiete.

Quartierspaziergang und moderierte Diskussion Die Diskussionsabende fangen mit einem geführten Quartierspaziergang an, der den Blick auf Bekanntes und weniger Bekanntes ermöglicht und alle mit dem speziellen Charakter von ausgesuchten Quartieren vertraut machen wird. Anschliessend wird im Gemeindehaus ein Imbiss offeriert, auf den eine moderierte Diskussion folgt. Unter Mitwirkung des Gemeinderates, der Technischen Verwaltung sowie des beratenden Planungsbüros können Argumente, Eindrücke und Meinungen ausgetauscht werden.

Anlässe, an denen Sie mitmachen und mitreden können:
• Mittwoch, 12. Mai 2010, Schwerpunkt Reinach Nord
• Mittwoch, 26. Mai 2010, Schwerpunkt Reinacher Hang
• Mittwoch, 9. Juni 2010, Schwerpunkt Reinach Ort

Alles weitere finden Sie hier.

Tags: RevOR, Stadtentwicklung

Wir alle wünschen uns «win - win - Entscheide». Aber manchmal gibt es auch «lose - lose - Situationen»; Situaltionen, in denen man nur verlieren kann, ganz gleich, was man tut. Der Harassenlauf 2010 gehört in diese Kategorie. Den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung wird vorgeworfen, unangemessen gehandelt zu haben: 420 Polizisten und ein Helikopter scheinen in der Tat übertrieben bei nur 200 HarassenläuferInnen. Hätten die Behörden aber nichts unternommen und wäre es bei schönem Wetter zu einer ähnlich grossen Veranstaltung gekommen wie 2009 – mit Schwerverletzten und grossen Sachschäden – hätten uns wahrscheinlich die gleichen Leute vorgeworfen, zuzuschauen statt zu handeln und womöglich wieder mal eine Bürgerwehr gefordert.

Nach den schweren Zwischenfällen mit zwei Schwerverletzten ging im Mai 2009 ein Aufschrei durch die Bevölkerung: Die «Politik» muss etwas unternehmen! Fragt sich bloss was? Der Gemeinderat Reinach war klar der Meinung, der Harassenlauf könne und solle nicht einfach verboten werden, sondern er solle geordnet ablaufen. Dazu braucht es aber Organisatoren als Partner der öffentlichen Hand. Wenn der Harassenlauf tatsächlich ein derart wichtiger, toller, fröhlicher und schon bald zur regionalen Kultur gehörender Anlass mit Tradition ist, wie die Befürworter immer behaupten, dann müssten doch auch einige der Teilnehmenden bereit sein, als Veranstalter Verantwortung zu übernehmen. An jedem anderen grossen Event von Street Parade über Open Air bis hin zur Fasnacht ist dies schliesslich auch der Fall. Verantwortung übernehmen heisst, für die Sicherheit der Teilnehmenden zu sorgen, Abfälle zu entsorgen oder sicherzustellen, dass keine Sachbeschädigungen entstehen. Nicht ganz überraschend war natürlich niemand bereit, diese Verantwortung zu übernehmen – Konsumieren ist halt einfacher und bequemer.

Also hat sich der Gemeinderat für ein zweigleisigers Vorgehen entschieden: so weit möglich präventiv-begleitend und soweit nötig repressiv-eingreifend. Priorität hatte für uns aber immer Prävention / Begleitung: Durch unmissverständliche Botschaften wurde allen potentiellen TeilnehmerInnen klar gemacht, dass die Veranstaltung mangels Organisatoren illegal ist und dass bei Zuwiderhandlungen mit hohen Bussen gerechnet werden muss. Zudem hat der Gemeinderat klar verlangt, dass Jugendarbeiter den Anlass begleiten, mit den Teilnehmenden reden und zu verhindern versuchen, dass des zu Gewaltausbrüchen und Sachbeschädigungen kommt. Weil aber gut Zureden bei Betrunkenen und Uneinsichtigen nicht hilft war auch immer klar, dass die Polizei im Hintergrund bereit stehen muss, um eingreifen zu können.

Eigentlich müssten wir mit dem Ergebnis zufrieden sein: 90% der letztjährigen TeilnehmerInnen sind dem Anlass fern geblieben, sei es aus Vernunft und Einsicht, sei es wegen den angedrohten Folgen oder ganz einfach wegen des schlechten Wetters. Es hat weder Sachbeschädigungen noch Verletzte gegeben. Ziele erreicht! Allerdings war der Einsatz teuer und aufwändig. Ob mit weniger Mittel das Gleiche hätte erreicht werden können, kann niemand wissen. Und es muss wohl befürchtet werden, dass wir in einem Jahr wieder vor einer ähnlichen Situation stehen werden. Deshalb müssen jetzt alle Verantwortlichen kritisch Bilanz ziehen. Was war gut? Was könnte man besser machen? Haben wir die «weichen» Massnahmen (Prävention / Begleitung) ausgeschöpft? Wie gross muss das Aufgebot der Polizei sein?

Für mich ist klar: Auch in den nächsten Jahren muss der präventiv-begleitende Teil Priorität haben – dafür wird sich der Gemeinderat weiterhin stark machen. Letztendlich wird aber der Anlass nur dann rechtlich und gesellschaftlich akzeptabel, wenn auch die HarassenläuferInnen zur Zusammenarbeit bereit sind. Die Devise, wir wollen nur Spass haben aber keine Verantwortung übernehmen, geht nicht auf. Entweder helfen die HarassenläuferInnen mit, den Anlass zu organisieren oder sie riskieren, dass Politik und Polizei die Spielregeln selber festlegen müssen. Letzteres würde ich bedauern.


Medienecho: BaZ_Harassenlauf_100430,.BaZ_Harassenlauf_100503

Tags: Politik, Jugendliche, Bierlauf, Polizei, Finanzen

Am letzten Montag hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, die Machbarkeit eines Hallenbades in Reinach abzuklären. Dies aufgrund eines Postulates von Beat Böhlen und gegen den Willen des Gemeinderates. Das Abstimmungsergebnis des Einwohnerrates haben die Hallenbad-Befürworter als grossen Sieg und wichtigen Meilenstein gefeiert. Ich befürchte, sie haben eher ein Eigentor geschossen.

Warum? Der Gemeinderat hat sich NICHT dagegen gewehrt, die Machbarkeit eines Hallenbades zu klären. Er ist lediglich davon überzeugt, dass ein Hallenbad, zumal eines mit einem 50m-Schwimmbecken, nicht von der Gemeinde Reinach alleine finanziert und betrieben werden kann. Ein solches Vorhaben muss regional, zusammen mit den anderen Gemeinden des Birstals und des Kantons angepackt werden. DAs Postulat Böhlen verlangt hingegen de facto den Alleingang. Der Gemeinderat hat deshalb vorschlagen, das Postulat so abzuändern, dass er die Machbarkeit zusammen mit den anderen Gemeinden abklärt. Herr Böhlen hat sich erfolgreich dagegen gewehrt. Jetzt lautet der Auftrag, die Machbarkeit abzuklären, wobei der Standort zwingend in Reinach sein muss. Grosszügig dürfen wir aber die andern Gemeinden anfragen, ob sie sich am Projekt beteiligen möchten. Toll! Welche Gemeinde ist schon bereit, sich an einer Machbarkeitsstudie finanziell zu beteiligen, wenn von vornherein feststeht, dass der Standort in Reinach sein muss - ganz egal, ob es der beste Standort im Birstal ist oder ob es eventuell in den Nachbargemeinden bessere gäbe. Wenn man ein Projekt zusammen mit Partnern realisieren will, dann muss man diese von Anfang an gleichberechtigt mit einbeziehen, sonst wird nichts daraus.

Selbstverständlich wird der Gemeinderat den Auftrag des Einwohnerrates aufführen. Ich befürchte nur, dass die Hallenbad-Befürworter mit dieser sturen Haltung nicht ein Tor, sondern ein Eigentor geschossen haben.

Medienecho: WoB_Hallenbad_100429

Tags: Hallenbad, Finanzen, Zusammenarbeit

Das TechCenter Reinach im Kägen wächst. Mitverantwortlich ist Peter Haecky, VR-Delegierter der Haecky-Gruppe. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten investiert Haecky in die Zukunft und festigt damit den Wirtschaftsstandort Reinach. Dafür ehrt ihn die Gemeinde Reinach nun mit dem „Reinacher Preis 2010“.

Für das multifunktionale Gebäude an der Kägenstrasse, das parallel zu einem Personalparkhaus während der 2. Phase gebaut wurde und seit Januar 2009 In Betrieb ist, hat sich u.a. die weltweit tätige Triplan Gebäudetechnik AG eingemietet und es kommen laufend neue Interessenten dazu. Die Oettinger-Davidoff-Gruppe wird im Herbst 2010 mit ihrer gesamten Logistik und ab Frühling 2011 auch ihre Verwaltung in das sechste Gebäude des TechCenter Reinach einziehen. Die Gebäude der 1. Bauetappe unter anderer Bauherrschaft sind seit Frühling 2006 an Weltfirmen voll vermietet, so u.a. an Clariant, Siemens, Thermo Fisher und Actelion. Das TechCenter ist eine Erfolgsgeschichte Peter Haecky freut sich über diese Erfolgsgeschichte des TechCenter Reinach. Vor über drei Jahrzehnten, als das Kägen noch aus Wiesen und Ackerland bestand, war das Familienunternehmen Haecky Import AG das erste, das dort baute. Haecky hat es nicht bereut. „Aus strategischen und verkehrstechnischen Gründen ist dies der ideale Standort“, davon ist er noch heute überzeugt. In Zusammenarbeit mit dem Architekten Hans-Jörg Fankhauser und seinem Team hat er durch das TechCenter Reinach den Wirtschaftsstandort Reinach gestärkt und durch den Bau des Personalparkhauses einen Beitrag zur Entspannung der schwierigen Parkplatzsituation im Kägen geleistet. (Foto: Benjamin Wieland, Reinacher Zeitung).

Medienecho in der REIZ, BaZ_100323-ReinacherPreis.

Tags: Reinacher Preis, Wirtschaft, Stadtentwicklung

Der Einwohnerrat hat am 15. März einstimmig und ohne Enthaltungen ja gesagt zum Quartierplan Alter Werkhof (Projekt). Dass der Entscheid so deutlich und die Voten so ausschliesslich zustimmend waren, ist erfreulich und alles andere als selbstverständlich (Kritik gab es einzig bei der Lockerung der Vorschriften zur Energie, die neu «nur» noch Minergie statt Minergie Plus zwingend vorschreiben werden). Ich erachte dies auch als eine Anerkennung für die Bemühungen von Gemeinderat und Verwaltung, eine Lösung zu finden, die nicht nur eine optimale Nutzung des Areals anstrebt, sondern auch auf die Bedürfnisse und Anliegen der Anwohner so weit als möglich Rücksicht nimmt.

Dennoch haben jetzt offenbar drei Anwohner beschlossen, das Referendum zu ergreifen (WoB_100318_AlterWerkhof). Schade und unverständlich. In einem langen Optimierungsprozess, in unzähligen Gesprächen und Anhörungen haben wir das Projekt mehrfach überarbeitet. Dabei wurde beispielsweise die Anzahl Wohnungen bereits stark reduziert, damit die Gebäude weniger hoch werden. Auch wurden die Gebäude auf dem Areal so verschoben, dass der Abstand zu den bestehenden Bauten möglichst gross ist. Schade, wenn grenzenlose Eigeninteressen so gute und wichtige Projekte blockieren.

Dabei hätte die vorgeschlagene Überbauung gleich zwei Probleme lösen können: Auf einem bisher schlecht genutzten Areal würden 110 moderne, attraktive Wohnungen einen Beitrag zur Minderung des Wohnungsmangels in Reinach leisten. Und mit dem Erlös könnte die Gemeinde die Deponie unter dem alten Werkhof sanieren. Kommt die Überbauung nicht, dann wird auch die Deponie nicht saniert! Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass auch die Sanierung der Deponie vom Einwohnerrat einstimmig genehmigt wurde (Vorlage Sanierung Deponie).

Nun denn: So muss wohl auch dieses Projekt durch eine Volksabstimmung! Ich hoffe, dass sich alle Parteien im Abstimmungskampf für das Projekt engagieren werden – denn schliesslich haben auch alle Parteien im Einwohnerrat das Projekt gutgeheissen.

Tags: Stadtentwicklung, Raumplanung, RevOR, Wohnen

Lesen Sie im BaZ-Interview, wieso ich «Birsstadt» zwar ein wichtiges und erfolgreiches Projekt finde aber trotzdem der Meinung bin, dass die beste Lösung das Zusammengehen der beiden Kantone wäre (BaZ_100312_Birsstadt).

Bekanntlich hat der Regierungsrat die Chancen vermehrter Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden oder gar Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden noch nicht erkannt (mehr dazu unter dem Stichwort «Zusammenarbeit»). Immerhin hat er jetzt einen Fonds eingerichtet, der Zusammenarbeitsprojekte unterstützt (BaZ_100311_Fonds) . Das ist nicht viel und sicher nicht, was notwendig wäre, aber immerhin ein erster Schritt.

Tags: Zusammenarbeit, Birsstadt, Gemeindeautonomie

Die Sanierung des Reinacher Schwimmbades wird von einigen Leuten zum Anlass genommen, wieder einmal den Bau eines Hallenbades zu fordern. Damit habe ich keine Probleme – Diskussionen sind immer belebend. Mühe habe ich mit der angedrohten Ablehnung des Sanierungsprojektes mit der Begründung, Gartenbad und Hallenbad seien zu kombinieren. Da droht wieder die gleiche unheilvolle Allianz, wie beim Rainenweg: Damals hat man die sinnvolle und finanziell tragbare Freizeitanlage mit dem Argument verhindert, man wolle den Robi-Spielplatz in vollem Umfang erhalten, nicht als verkleinerte Anlage. Das Resultat: Wir haben weder Robi-Spielplatz noch Freizeitanlage Rainenweg. Jetzt wird die Sanierung des Gartenbades mit dem Argument bekämpft, man wolle gleichzeitig ein Hallenbad. Ich befürchte, am Ende haben wir weder das Eine noch das Andere. Das wäre fatal! Und die gleichen Verhinderer werden dann dem Gemeinderat wieder den Vorwurf machen, er stelle für Familien keine Infrastuktur zur Verfügung (s. Leserbrief J. Meier vom 26.1.10 in der REIZ).

Ich weiss, dass es viele Leute gibt, die sich ein Hallenbad wünschen. Andere wollen einen Ponyhof, einen neuen grossen Robispielplatz, eine Freizeitanlage, eine Eishalle oder mehr Aufenthaltsräume für Junge etc.. Alles legitime Bedürfnisse. Und wer bezahlt das alles? Ich wiederhole immer wieder das gleiche. Wenn ein Hallenbad tatsächlich einem grossen Bedürfnis entspricht, das von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird (nicht nur von 3000 PetentInnen, die teilweise gar nicht hier wohnen oder noch nicht stimmberechtigt sind), dann sollten wir dieses ernsthaft planen. Aber nicht für Reinach alleine. Eine solche riesige Investition, die garantiert über 30 Millionen Franken kosten und jährlich ein Betriebsdefizit von mehreren Hunderttausend Franken verursachen wird, muss von mehreren Gemeinden zusammen geplant und finanziert werden. Die Zeiten sind vorbei, wo jede Gemeinde derartige Projekte für sich alleine realisieren konnte. Für mich ist es naheliegend, dass ein solches Projekt im Rahmen der Birsstadt geprüft und gegebenenfalls realisiert werden muss. Die Birsstadt-Gemeinden haben im Sommer 2008 neben anderen Projekten auch eine gemeinsame Sportanlagenplanung beschlossen. Heute ist GR Paul Wenger als Vertreter Reinachs in dieser Arbeitsgruppe und wird die Bedürfnisse unserer Gemeinde einbringen.

Doch zurück zur Verknüpfung Gartenbad – Hallenbad. Die Becken und die Garderoben des Gartenbads müssen dringend saniert werden, unabhängig von der Frage nach einem Hallenbad. Selbst wenn je ein Hallenbad kommen sollte, so dauert dies noch Jahre. So lange können wir mit der Sanierung nicht warten. Es gibt auch gar keinen sachlichen Zusammenhang, die beiden Projekte zu verknüpfen; Synergien bestünden allenfalls bei den Garderoben. Doch der entscheidende Punkt ist: Das Gartenbad ist kein geeigneter Standort für ein Hallenbad! Es fehlt unter anderem der Platz für eine Halle mit einem 50m-Becken, wie dies von den Initianten gefordert wird; ein 50m-Becken bedingt eine Halle von etwa 50m x 100m. Wo soll die hin? Und selbst wenn sie Platz hätte: Ein Hallenbad muss gut erschlossen, regional gut erreichbar sein (eine Voraussetzung, um allenfalls kantonale Gelder zu erhalten) – eine weitere Bedingung, die beim Gartenbad nicht erfüllt ist. Hier würde die Erschliessung mitten durch Wohngebiet erfolgen. Ich bezweifle, dass die Anwohner viel Freude hätten.

Fazit: Die Forderung nach einem Hallenbad ist legitim und soll ernsthaft regional geprüft werden. Das Sanierungsprojekt Gartenbad deswegen abzulehnen oder zu verzögern wäre fatal und kurzsichtig.

Medienecho: BaZ_100201_Hallenbad.

Tags: Hallenbad, Sport, Stadtentwicklung, Freizeit

Weg mit der Deponie und dem Recycling-Park. Sie sollen einer grosszügigen und lebendigen Siedlung Platz machen. Das ist die Devise des Quartierplans Alter Werkhof, über welchen der Einwohnerrat demnächst beschliessen wird. Das Überbauungskonzept sieht vor, dass auf dem Areal 110 moderne Wohnungen für gut 250 Reinacherinnen und Reinacher entstehen sollen. Dazwischen lässt es Raum für grüne Flächen und einen öffentlichen Quartierplatz. Das Bauvorhaben ist für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Reinach zentral. Hauptziel ist es, Wohnraum im Ortskern zu schaffen und die Deponie zu sanieren Das Projekt Alter Werkhof bietet der Gemeinde eine der wenigen Chancen, als Grundeigentümerin direkt Einfluss auf die bauliche Entwicklung eines grösseren Areals zu nehmen: Die Überbauung ermöglicht es, dringend benötigte neue Wohnmöglichkeiten im Ortskern zu schaffen. Sie bietet zudem die Gelegenheit, den öffentlichen Raum schöner zu gestalten. Und aus dem geplanten Landverkauf an einen Investor fliessen genügend Mittel, damit die Grubendeponie endlich saniert werden kann. Vier Mehrfamilienhäuser sind auf dem Areal geplant. Dank der kompakten Bauweise kann die Baulandreserve optimal ausgenutzt werden. Gleichzeitig lässt die Überbauung genug Freiräume offen und nimmt auf den Charakter des umliegenden Quartiers Rücksicht. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die politischen Entscheidungsträger sowie die Bevölkerung umfassend über das Projekt zu informieren und die Gebäudeecken auf dem Areal auszustecken. Die Aussteckung auf dem Areal kann mit oder ohne Führung besichtigt werden Die Profilstangen wurden am 18. Januar aufgebaut. Für den Einwohnerrat und die Bevölkerung organisiert die Gemeinde je eine kommentierte Führung. Interessierte Reinacherinnen und Reinacher sind am 30. Januar um 10:30 Uhr herzlich eingeladen, das Areal zusammen mit den zuständigen Gemeinderäten und den Mitarbeitenden der Verwaltung zu besichtigen. Ergänzend werden auf dem Areal Plakate aufgestellt, welche in einem Rundgang durch die geplante Überbauung führen. Der Rundgang kann jederzeit besichtigt werden. Die Profilstangen bleiben bis Ende April 2010 aufgestellt.

Medienecho: REIZ, BaZ_190110_AlterWerkhof, BZ_100119_AlterWerkhof.

Tags: Wohnen, Stadtentwicklung, Ortskernbelebung, Bauen

Dieses Jahr habe ich meine Überlegungen zur Minarett-Abstimmung vom 29. November 2009 ins Zentrum der Neujahrsansprache gestellt. Ich gehöre zur naiven Minderheit der Schweizerinnen und Schweizer die geglaubt haben, dass es um Minarette geht, wenn über Minarette abgestimmt wird. Ich gebe zu, ich habe mich getäuscht: Inzwischen scheint ja Konsens darüber zu bestehen, dass es gar nicht um Minarette gegangen ist. Aber wenn es nicht um Minarette ging: Wozu haben wir dann Stellung bezogen? Hier finden Sie den vollständigen Text: Text Neujahrsansprache 2010 und hier den Bericht in der REIZ, im GemeindeTV und im Wochenblatt: WoB_100107_Neujahrsapero.

Wenn ich dieses, nicht unbedingt erbauliche Thema ins Zentrum meiner Neujahrsansprache gestellt habe, dann aus der Sorge heraus, dass wir uns in den nächsten Jahren unnötigerweise beim Thema Ausländer aufreiben werden. Es gibt zweifellos Probleme, aber diese sind lösbar. Das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in der Schweiz ist für unser Land überlebenswichtig. Keine Gruppierung, keine Partei darf das Thema zur eigenen Profilierung missbrauchen. Nur wenn wir unvoreingenommen handeln und die Probleme beim Namen nennen, werden wir gute Lösungen finden.

Offensichtlich beschäftigt das Thema nach wie vor auch andere Leute. So äussert sich der Arbeitgeberpräsident Thomas Daum in der BaZ vom 5.1.2010 besorgt über die Emotionalisierung der Politik und die Annahme der Minarett-Initiative: BaZ_100105_Daum.

Zum nebenstehenden Bild: «Allah ist der Grösste...» heisst es auf dieser Säule. Und die Säule steht in der katholischen Kirche in Palermo auf Sizilien - seit vielen hundert Jahren. Wieso sollen Christen und Muslime nicht miteinander auskommen können?

Tags: Ausländer, Politik, Integration, MIgration, Neujahrsapéro

2009 gab es deutlich weniger Südanflüge als im Vorjahr. Hauptursache war sicher die Wirtschaftskrise, die zu einem Rückgang bei den Flugbewegungen geführt hat. Dennoch ist auch der Anteil der Südanflüge tiefer; er liegt jetzt ziemlich genau bei 8%. Zur besseren Situation hat zweifellos auch das Engagement der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden geführt: Nur mit konstantem Druck ist sichergestellt, dass die Abmachungen eingehalten werden und die Lärmsituation erträglich wird. Mit der Erholung der Wirtschaft werden aber auch die Flugbewegungen wieder zunehmen. Deshalb: Wir bleiben weiterhin am Ball und setzen uns für die Interessen der AnwohnerInnen ein.

Medienecho: BaZ_100102_Suedanfluege

Tags: Fluglärm, Zusammenarbeit

Themen waren die Zusammenarbeit in der Region, die Wiedervereinigung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Geschichte Reinachs und vieles mehr. Hören Sie das Interview über folgenden Link.

Tags: Geschichte, Politik, Zusammenarbeit, Birsstadt, Gemeindeautonomie

Lesen Sie das Interview der REIZ zu verschiedenen aktuellen Themen, wie Bauprojekte in Reinach, Einwohnerrückgang, Finanzen oder neue Gemeinderatskollegen.

Tags: Politik, Finanzen, RevOR, Bauen

Nach rund zehnjähriger Zugehörigkeit zum Landrat habe ich beschlossen, per Ende Jahr zurückzutreten. Meine Nachfolge wird Christine Koch aus Aesch übernehmen. Ich wünsche Ihr viel Befriedigung und Erfolg in Ihrem neuen Amt. Der Kommentar in der REIZ und in Links Baselland (links.basel_105-2009).

Tags: Politik

In rund einem Monat wir die neue Regelung zu den biometrischen Pässen in Kraft treten und noch immer ist mein Vorstoss nicht behandelt. Zur Erinnerung: Neu sollen Pässe nur noch im Passbüro in Liestal bezogen werden werden können. Das ist klar ein Verlust an Kundenfreundlichkeit und erst noch ohne Not. Es erstaunt deshalb nicht, dass sich die Unterbaselbieter Gemeinden wehren und ein zusätzliches Passbüro im unteren Kantonsteil oder in Basel verlangen (offener Brief). Ein entsprechendes Begehren haben die Gemeinden, welche immerhin rund 42% der Bevölkerung vertreten, an den Regierungsrat gerichtet (Bericht in den Medien). Sowohl die Kommentare zu den Medienberichten, als auch eine Umfrage im Juni zeigen, dass die Bevölkerung mit diesem unnötigen Abbau an Dienstleistungen nicht einverstanden ist.

Natürlich: Die Welt geht nicht unter, wenn man in Zukunft seinen Pass in Liestal holen muss. Wenn es nicht anders geht, dann geht es! Aber es geht anders. Dieser Abbau an Service Public ist unnötig. Da wird behauptet, ein zweites Büro koste über 280 TCHF. Das ist Unfug. Als ich mich Anfang 2009 in Liestal erkundigt habe, hiess es noch, die Kosten für ein zusätzliches Gerät lägen bei 30 TCHF. Jetzt plötzlich sind es 250 TCHF mehr, wahrscheinlich für Personalkosten. Nur: Diese Kosten entstünden auch in Liestal. Wieso holt die zuständige Regierungsrätin nicht eine Offerte bei einer Gemeinde im unteren Baselbiet ein? Vielleicht liesse sich eine gute Lösung in Kombination mit anderen Gemeindeaufgaben finden! Oder man könnte ein Unterbaselbieter Dienstleistungszentrum einrichten, in dem auch andere Dienstleistungen bezogen werden.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass es weniger ums Können als ums Wollen geht. Die (Fehl-)Entscheide der Regierung zu noch mehr Zentralismus häufen sich auffällig: Abschaffung der Gemeindepolizei, (angedrohtes) Verbot kommunaler Radarkontrollen, neues Verwaltungszentrum in Liestal, Ablehnung gegen jede Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit etc. Das ist die falsche Stossrichtung. In diesem Licht gesehen, hat für mich die Frage eines zweiten Passbüros eine zusätzliche Bedeutung. Hoffentlich kommt es noch vor Jahresende zu einem Entscheid.

Tags: Service public

Der Einwohnerrat hat das weitere Vorgehen bei der Ortsplanrevision gutgeheissen und die nötigen Mittel gesprochen. Hier finden Sie die Vorlage des Gemeinderates und den Bericht der KOPF. Mehr zum Thema über den Schalter «RevOR».

Tags: RevOR

Nicht viel Neues haben die Abklärungen der GPK zur Frage der Ausstandspflicht von Regierungsrat Krähenbühl gebracht (Beitrag auf BaZ Online; BaZ_091116_Kraehenbuehl). Zur Vorgeschichte wählen Sie den Schalter «Umgestaltung Hauptstrasse» oder diesen link. Zurück bleibt bei den Betroffenen ein ungutes Gefühl – wie immer, wenn man weiss, dass Unrecht begangen wurde, es aber keine Möglichkeit gibt, Recht zu bekommen.

Aus dieser Erkenntnis heraus hat der Gemeinderat Reinach schon vor Monaten beschlossen, nicht weiter mit der Vergangenheit zu hadern, sondern vorwärts zu schauen und das Beste aus der Situation zu machen. Gegenwärtig überarbeiten Kanton und Gemeinde das Projekt. Ich hoffe, dass wir in der ersten Jahreshälfte mit einem überarbeiteten Projekt an den Einwohnerrat gelangen können.

Tags: Umgestaltung Hauptstrasse, Politik, Recht

Wer Politik betreibt, sollte nicht allzu dünnhäutig sein. Trotzdem meine ich, dass man auch mit Anstand politisieren kann. Dazu gehört beispielsweise, dass man seinen politischen Gegnern mit Respekt begegnet.

Das sieht Regierungsrat Ballmer wohl nicht ganz gleich. In der Landratsdebatte vom 15. Oktober 2009 liess er sich zu folgender herablassenden Bemerkung gegenüber den grösseren Baselbieter Gemeinden hinreissen:

«Zudem leben die gescheitesten Menschen nicht unbedingt in den grossen Gemeinden. In kleinen Gemeinden übernehmen häufig die intelligentesten Einwohner ein Amt, während diese Kriterien für grosse Gemeinden oftmals nicht zutreffen.» (Quelle: Protokoll vom 15.10.2009, S. 1415)

Es ist bekannt, dass Herr Ballmer mit den grösseren Gemeinden seine Mühe hat. Diese verfügen dank gut ausgebauten Verwaltungen über eigenes Wissen und müssen nicht einfach alles glauben, was aus «Liestal» kommt. Sie erlauben sich immer wieder, eine eigene Meinung zu haben und notfalls auch die Regierung zu kritisieren. Das hat Herr Ballmer nicht gerne. Aber dennoch ist eine solche Aussage eine Ohrfeige gegenüber allen Engagierten in den Gemeinde-, Einwohner- oder Schulräten und anderen Mitgliedern kommunaler Behörden.

Tags: Politik, Gemeindeautonomie, Zusammenarbeit

Ausgelöst durch zwei Vorstösse fand am 15. Oktober 2009 eine umfassende Diskussion zum Thema Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden statt (LR-Protokoll). Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Regierung, vertreten durch RR Ballmer, sieht weder ein Problem noch Handlungsbedarf. Auch die paar gewohnten flotten Sprüche des zuständigen Regierungsrates helfen nicht wirklich weiter («Wer nur einen Hammer besitzt, für den ist jedes Problem ein Nagel» etc.).

Ich verstehe diese Denkverweigerung nicht! Niemand fordert, dass Gemeinden gegen ihren Willen zwangsfusioniert werden sollen. Es ist auch richtig, dass der Wunsch nach Zusammenarbeit idealerweise von unten wachsen und nicht von oben verordnet werden sollte. Dennoch würde sich eine Regierung, die sich Gedanken über die Zukunft macht und ihrer Führungsverantwortung gerecht werden will, dem Thema ernsthaft annehmen.

Nicht nur kleine Gemeinden haben Probleme: Sie können die politischen Ämter nicht mehr besetzen und sind zu klein, um die Verwaltungsleistungen effizient zu erbringen. Es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in unserem Kanton die ersten Gemeinden zusammenschliessen.

Aber auch in grossen Gemeinden wird die Zusammenarbeit immer wichtiger. Alle Parteien haben heute Mühe, genügend Kandidierende für den Einwohnerrat zu finden. Und noch viel wichtiger: Auch grosse Gemeinden stehen unter dem Druck, zukünftig fürs gleiche Geld mehr Dienstleistungen zu erbringen oder die Qualität zu erhöhen ohne mehr Mittel zu erhalten.

Grosse und kleine Gemeinden stehen also vor schwierigen Aufgaben. Ob die Lösung im Einzelfall Alleingang, Zusammenarbeit oder Zusammenschluss heisst, ist nicht so wichtig.Wichtig wäre hingegen, dass im Kanton ein Klima geschaffen würde, in dem solche Fragen offen und vorurteilslos diskutiert werden könnten. Es muss das Bewusstsein entstehen, dass wir uns diesen Themen stellen müssen. Es nützt niemanden, wenn wir immer wieder behaupten, alles sei bei uns bestens und nur in den anderen Kantonen seien Gemeindezusammenschlüsse notwendig. Ich würde mir wünschen, dass auch die Baselbieter Regierung dies endlich merkte. Dem ist leider nicht so. Liegt es daran, dass der zuständige Regierungsrat gar kein Interesse an starken (grossen) Gemeinden hat? Seine abfälligen Bemerkungen über grosse Gemeinden legt diese Vermutung nahe.

Mein Votum im Landrat: Votum Hi.

Weiteres zum Thema unter dem Stichwort «Zusammenarbeit» auf der rechten Seite.

Tags: Zusammenarbeit, Birsstadt, Gemeindeautonomie

Nachdem der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 21.9. den notwendigen Kredit gesprochen hat, steht der Einführung von Tempo 30 in Reinach definitiv nichts mehr im Weg. Allerdings brauchen die Gespräche in den Quartieren und die Planauflagen nochmals viel Zeit. Aber 2010 sollte T30 Wirklichkeit werden. Die lange Geschichte von T30 erfahren Sie über den «Tempo 30».

Medienecho: BaZ_090923_T30, BZ_090923_T30.

Tags: Tempo 30, Mobilität, Stadtentwicklung