Gemeindepräsident gegen KMU
09.04.2009 Abgelegt in:BL
So lautet der Vorwurf gemäss Leserbrief von Herrn Eckstein im Wochenblatt (WoB_090409_Eckstein). Vorgeworfen wird mir, dass ich im Landrat gegen einen Antrag der SVP gestimmt habe, der die Gleichbehandlung von Firmen aus Baselland und Baselstadt bei der Vergabe von Aufträgen durch die Universität Basel verlangte. Bloss: Darum ging es überhaupt gar nicht. Eher um Heimatschutz und Minderwertigkeitsgefühle der SVP-BL gegenüber dem Stadtkanton.
Hier meine Antwort auf den Leserbrief:
Sehr geehrter Herr Eckstein,
Ich bin auch entrüstet und zwar über Ihre haltlose Unterstellung, ich sei gegen KMU. Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, dass ich nicht nur Gemeindepräsident im Nebenamt bin, sondern in meiner Haupttätigkeit immer noch in dem von mir mitgegründeten KMU arbeite, welches heute mehreren Dutzend Mitarbeitenden Arbeit und Einkommen sichert. Ich werde sicher nie eine Politik unterstützten, die gegen meine eigenen KMU-Interessen geht! Da unsere Firma häufig für die öffentliche Hand arbeitet, kenne ich mich auch sehr gut im Submissionswesen aus: Wir müssen die meisten Aufträge unter Wettbewerbsbedingungen über öffentliche Ausschreibungen gewinnen. Trotzdem habe ich tatsächlich, wie von Ihnen richtig festgestellt, am 19.2.2009 im Landrat im Zusammenhang mit dem Lifescience-Neubau der Universität Basel gegen einen überflüssigen SVP-Antrag gestimmt (wie übrigens auch viele bürgerliche LandrätInnen, darunter auch die Gemeindepräsidentin von Aesch). Die SVP wollte im Staatsvertrag festschreiben, bei Submissionen durch die Universität Basel seien Firmen aus den Kantonen Baselstadt und Baselland gleichwertig zu berücksichtigen. Hintergrund ist die permanente Angst der SVP-BL, der Stadtkanton dominiere den Landkanton. Aber diese Forderung ist aus verschiedenen Gründen unnötig und nicht sinnvoll: Grundlage für die Vergabe von Aufträgen ist das Submissionsgesetz: Der Zuschlag geht an jenen Anbieter, der das beste Angebot macht. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Kanton eine Firma kommt (es gibt im Übrigen auch Anbieter aus anderen Kantonen als Baselstadt und Baselland); die Gleichbehandlung aller Firmen ist also schon heute durch die Submissionsgesetzgebung gewährleistet. Was würden Baselbieter Firmen sagen, wenn sie in Zukunft in den Kantonen Aargau oder Solothurn keine Aufträge mehr bekämen, weil diese ihre eigenen Firmen bevorzugen? Meine Firma beispielsweise lebt überwiegend von ausserkantonalen Aufträgen. Zudem brauchen Baselbieter Firmen keinen solchen Heimatschutz. Gute Firmen überzeugen durch Preis und Leistung, nicht durch Protektionismus. Das zeigt übrigens auch die Statistik der Auftragsvergaben durch die Universität Basel: 2008 gingen 65% der Aufträge an Firmen aus Baselland und nur 35% an solche aus Baselstadt. Würde man den SVP-Antrag wörtlich umsetzen, dann müssten in Zukunft mehr Aufträge nach Baselstadt und weniger nach Baselland gehen. Und so etwas, Herr Eckstein, nennen Sie KMU-freundliche Politik? Ich nicht!
Urs Hintermann, Landrat und Gemeindepräsident
Hier meine Antwort auf den Leserbrief:
Sehr geehrter Herr Eckstein,
Ich bin auch entrüstet und zwar über Ihre haltlose Unterstellung, ich sei gegen KMU. Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, dass ich nicht nur Gemeindepräsident im Nebenamt bin, sondern in meiner Haupttätigkeit immer noch in dem von mir mitgegründeten KMU arbeite, welches heute mehreren Dutzend Mitarbeitenden Arbeit und Einkommen sichert. Ich werde sicher nie eine Politik unterstützten, die gegen meine eigenen KMU-Interessen geht! Da unsere Firma häufig für die öffentliche Hand arbeitet, kenne ich mich auch sehr gut im Submissionswesen aus: Wir müssen die meisten Aufträge unter Wettbewerbsbedingungen über öffentliche Ausschreibungen gewinnen. Trotzdem habe ich tatsächlich, wie von Ihnen richtig festgestellt, am 19.2.2009 im Landrat im Zusammenhang mit dem Lifescience-Neubau der Universität Basel gegen einen überflüssigen SVP-Antrag gestimmt (wie übrigens auch viele bürgerliche LandrätInnen, darunter auch die Gemeindepräsidentin von Aesch). Die SVP wollte im Staatsvertrag festschreiben, bei Submissionen durch die Universität Basel seien Firmen aus den Kantonen Baselstadt und Baselland gleichwertig zu berücksichtigen. Hintergrund ist die permanente Angst der SVP-BL, der Stadtkanton dominiere den Landkanton. Aber diese Forderung ist aus verschiedenen Gründen unnötig und nicht sinnvoll: Grundlage für die Vergabe von Aufträgen ist das Submissionsgesetz: Der Zuschlag geht an jenen Anbieter, der das beste Angebot macht. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Kanton eine Firma kommt (es gibt im Übrigen auch Anbieter aus anderen Kantonen als Baselstadt und Baselland); die Gleichbehandlung aller Firmen ist also schon heute durch die Submissionsgesetzgebung gewährleistet. Was würden Baselbieter Firmen sagen, wenn sie in Zukunft in den Kantonen Aargau oder Solothurn keine Aufträge mehr bekämen, weil diese ihre eigenen Firmen bevorzugen? Meine Firma beispielsweise lebt überwiegend von ausserkantonalen Aufträgen. Zudem brauchen Baselbieter Firmen keinen solchen Heimatschutz. Gute Firmen überzeugen durch Preis und Leistung, nicht durch Protektionismus. Das zeigt übrigens auch die Statistik der Auftragsvergaben durch die Universität Basel: 2008 gingen 65% der Aufträge an Firmen aus Baselland und nur 35% an solche aus Baselstadt. Würde man den SVP-Antrag wörtlich umsetzen, dann müssten in Zukunft mehr Aufträge nach Baselstadt und weniger nach Baselland gehen. Und so etwas, Herr Eckstein, nennen Sie KMU-freundliche Politik? Ich nicht!
Urs Hintermann, Landrat und Gemeindepräsident
Strommarktliberalisierung: Die Grossen profitieren zuerst
09.11.2007 Abgelegt in:Reinach
Die Reinacher Wirtschaftsgespräche 2007 widmeten sich der Strommarktliberalisierung und ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt.
Rund 60 TeilnehmerInnen liessen sich von Thomas Wälchli, Geschäftsführer EBM Energie AG über den Stand der Strommarktliberalisierung informieren. Die grösseren Strombezüger werden sich schon nächstes entscheiden müssen, ob sie die Chancen und Risiken der freien Lieferantenwahl nutzen wollen. Fünf Jahre später können voraussichtlich alle Kunden frei wählen.
Nationalrat Ruedi Rechsteiner zeigte auf, welche Chancen die neuen Gesetze für erneuerbare Energien bringen. Dank Förderabgaben und Einspeisevergütungen besteht die Hoffnung, dass sie endlich auch in unserem Land einen signifikanten Marktanteil erreichen. Er ist überzeugt, dass sich Wind-, Solar- und andere erneuerbare Energien schon aus rein ökonomischen Gründen in den nächsten Jahren durchsetzen werden.
Die Reinacher Wirtschaftsgespräche finden jährlich statt. Sie dienen der Kontaktpflege zwischen den Firmen und Behörden. Neben einer Betriebsbesichtigung steht jedes Jahr ein aktuelles Thema zur Diskussion.
Die Medienmitteilung: Wirtschaftsgesprache_2007
Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_071109_Wirtschaftsgespraech
Rund 60 TeilnehmerInnen liessen sich von Thomas Wälchli, Geschäftsführer EBM Energie AG über den Stand der Strommarktliberalisierung informieren. Die grösseren Strombezüger werden sich schon nächstes entscheiden müssen, ob sie die Chancen und Risiken der freien Lieferantenwahl nutzen wollen. Fünf Jahre später können voraussichtlich alle Kunden frei wählen.
Nationalrat Ruedi Rechsteiner zeigte auf, welche Chancen die neuen Gesetze für erneuerbare Energien bringen. Dank Förderabgaben und Einspeisevergütungen besteht die Hoffnung, dass sie endlich auch in unserem Land einen signifikanten Marktanteil erreichen. Er ist überzeugt, dass sich Wind-, Solar- und andere erneuerbare Energien schon aus rein ökonomischen Gründen in den nächsten Jahren durchsetzen werden.
Die Reinacher Wirtschaftsgespräche finden jährlich statt. Sie dienen der Kontaktpflege zwischen den Firmen und Behörden. Neben einer Betriebsbesichtigung steht jedes Jahr ein aktuelles Thema zur Diskussion.
Die Medienmitteilung: Wirtschaftsgesprache_2007
Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_071109_Wirtschaftsgespraech
AGIR 2007 ein Erfolg
21.10.2007 Abgelegt in:Reinach
Gleich an drei Ständen war die Gemeinde an der AGIR präsent: Der Stand «Gemeinde Reinach» informierte Besucherinnen und Besucher über das Sanierungs- und Umgestaltungsprojekt Hauptstrasse. Am Stand «Jugend und Arbeit» erhielten Jugendliche Informationen rund um das Unterstützungsangebot bei der Stellensuche. Und die Polizei Reinach war beim Stand der Kantonspolizei beteiligt.
Artikel zum Podium «Wirtschaftsstandort Reinach weiter entwickeln».WoB_071025_AGIRPodium
Erweiterung der Migros in Reinach
30.01.2007 Abgelegt in:Reinach
Die Migros soll mit einem attraktiven Laden im Ortskern von Reinach bleiben. Dies ist das Ziel des Gemeinderates. Nachdem die Verhandlungen zwischen Migros und der Eigentümerin der Brunngasse 1 gescheitert sind, zeichnet sich ein neuer Weg am alten Standort Herrenweg ab (Vorgeschichte). Die Migros und die Liegenschaftsbesitzerin wollen mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, wie sich der Standort Herrenweg aufwerten und die Ladenfläche vergrössern lässt. Der Gemeinderat begrüsst diesen Schritt und unterstützt die Abklärungen. Lesen Sie mehr dazu in der gemeinsamen Medienmitteilung (MM_070130_Migros).
Engel in Reinach
01.12.2006 Abgelegt in:Reinach
Wer im Dezember durch Reinach spaziert, wird allenthalben auf Engel stossen. Was die Engel – die Boten zwischen Himmel und Erde – den ReinacherInnen zu erzählen haben, müssen Sie selber herausfinden. Seien Sie sich auf jeden Fall bewusst, dass Ihnen Engel bei allem, was Sie tun, über die Schulter blicken und notieren werden, was Sie alles an Gutem uns Schlechtem tun. Das Gute werden sie gleich notieren, das Schlechte etwas später – so haben Sie Zeit es wieder gut zu machen. So zumindest glaubt man im Islam. Sie sehen: Engel gehören nicht nur zum Christentum, sondern auch zum Judentum und Islam.
Artikel dazu: BaZ_061201_BaZ_Engelstadt
Artikel dazu: BaZ_061201_BaZ_Engelstadt
Förderung des BusinessParcs Reinach
Motion 2002-099 vom 18.4.2002
Die Motion stellt die Unterstützung des BusinessParcs Reinach für die Jahre 2002 bis 2005 sicher und fördert ähnliche Projekte im Kanton.
Die Motion stellt die Unterstützung des BusinessParcs Reinach für die Jahre 2002 bis 2005 sicher und fördert ähnliche Projekte im Kanton.
Umweltvorschriften keine unverhältnismässige Belastung!
11.05.2007 Abgelegt in:BL
Eine Expertenstudie des BAFU belegt: Die kleinen und mittleren Unternehmen der Baubranche (KMU) betrachten die Schweizer Umweltvorschriften nicht als unverhältnismässige Belastung. Als wettbewerbsverzerrend kritisiert werden hingegen die kantonalen und teils gar kommunalen Unterschiede beim Vollzug.
Überraschend ist dies natürlich nicht. Die angeblich untragbaren, wirtschaftsfeindlichen Auflagen werden oft herbeigeredet und halten einer genauen Prüfung nicht stand. Um nur ein Beispiel zu nennen: Natürlich erhöhen Energievorschriften die Baukosten; dafür führen sie zu tieferen Betriebskosten und verringern schädliche Immissionen. Ernst zu nehmen ist dagegen die Kritik am Vollzug, der kantonal oder kommunal variieren kann. Auch der Vorschriften- und Normendschungel ist schädlich und unsinnig. Dies zeigt auch meine Interpellation im Landrat zur Vereinheitlichung von Normen.
Überraschend ist dies natürlich nicht. Die angeblich untragbaren, wirtschaftsfeindlichen Auflagen werden oft herbeigeredet und halten einer genauen Prüfung nicht stand. Um nur ein Beispiel zu nennen: Natürlich erhöhen Energievorschriften die Baukosten; dafür führen sie zu tieferen Betriebskosten und verringern schädliche Immissionen. Ernst zu nehmen ist dagegen die Kritik am Vollzug, der kantonal oder kommunal variieren kann. Auch der Vorschriften- und Normendschungel ist schädlich und unsinnig. Dies zeigt auch meine Interpellation im Landrat zur Vereinheitlichung von Normen.