Seit Jahren kämpfen wir in Reinach für den Erhalt unserer Gemeindepolizei. Der Kanton, resp. die Sicherheitsdirektion und insbesondere Polizeikommandant Blumer, haben seit 2007 versucht, die Gemeindepolizeien abschaffen und alle Polizisten in einer einzigen kantonalen Polizei zusammenfassen. Jetzt lenkt der Kanton ein.



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Tags: Polizei, Zusammenarbeit, Gemeindepolizei, Gemeindeautonomie

Seit 2007 arbeiten die Gemeindepolizeien von Reinach, Therwil und Ettingen erfolgreich zusammen. So werden z.B. gemeinsame nächtliche Patrouillen durchgeführt. Das Reinacher Modell ist ein Erfolg, wie einem Zeitungsartikel dieser Tage zu entnehmen ist. Schön, dass jetzt auch andere Gemeinden dieses anwenden. Lesen Sie mehr...

Tags: Polizei, Zusammenarbeit, Gemeindepolizei

Die Geschichte erinnert fatal an eine andere - jene der Umgestaltung der Hauptstrasse: Kanton und Gemeinde planen gemeinsam und kurz vor der Realisierung steigt der Kanton aus und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Diesmal geht es um den kantonalen Polizeistützpunkt. Schon lange sucht die Kantonspolizei einen Ersatz für den zu kleinen und veralteten Polizeiposten an der Landererstrasse. Gemeinsam haben Kanton und Gemeinde nach einem neuen Standort gesucht und ihn auf dem Areal des Alten Werkhofs gefunden. Dort ist eine Wohnüberbauung geplant. Im Stirngebäude könnte der Kantonale Polizeistützpunkt untergebracht werden. Neben geeigneten neuen Räumlichkeiten wäre auch die Lage an der Bruggstrasse ideal, muss doch der neue Stützpunkt den ganzen unteren Kantonsteil abdecken. Nach jahrelangen gemeinsamen Planungen, in welche die Gemeinde notabene auch viel Geld für das Vorprojekt des Kantonalen Polizeistützpunktes investiert hat, muss der Gemeinderat jetzt von Dritten erfahren, dass der Kanton das Projekt sistiert hat. Frau Regierungsrätin Pegoraro hat es nicht einmal für nötig befunden, die Gemeinde Reinach über ihren Entscheid zu informieren. Erstaunte Mitglieder der Finanzkommission haben sich bei mir erkundigt, ob die Gemeinde darüber informiert sei, dass der Regierungsrat beim Landrat einen Planungskredit von 100 TCHF beantragt habe für ein alternatives Projekt (Vorlage). Waren wir natürlich nicht.

Ob dies nur eine weitere bedauerliche Panne war oder nicht doch vielleicht symptomatisch für die Art und Weise ist, wie die Sicherheitsdirektion arbeitet und mit ihren Partnern umgeht, mag jeder selber entscheiden. Tatsache ist, dass die Begründungen fadenscheinig sind.

• Zeitverzögerung: Es stimmt, dass das Projekt der Überbauung Alter Werkhof länger gebraucht hat, als ursprünglich geplant war. Das liegt u.a. auch daran, dass im März das Referendum ergriffen wurde - ärgerlich (Gemeinderat und Einwohnerrat haben das Projekt einstimmig unterstützt), aber ein demokratisches Recht, das es zu respektieren gilt. Zudem war der Kanton schon seit längerem über den neuen Zeitplan informiert und hat nie Bedenken angemeldet.
• Mangelnde Kooperationsbereitschaft der Gemeinde: Ursprünglich war der Kantonale Stützpunkt nur für die Kantonspolizei gedacht. Später ist die Idee aufgekommen, Kantons- und Gemeindepolizei könnten in gemeinsame Räumlichkeiten am neuen Standort einziehen. Der Gemeinderat hat diese Idee aufgenommen und ernsthaft geprüft, letztendlich aber aus zwei Gründen abgesagt. Erstens haben wir für unsere Gemeindepolizei genügend Platz im Gemeindezentrum, sodass es keine Notwendigkeit gibt, sich für viel Geld an einem fremden Ort einzumieten. Und zweitens möchten die Sicherheitsdirektorin und der Polizeikommandant die Gemeindepolizei eh am liebsten abschaffen. Da ist es den Gemeindepolizisten wohl kaum zuzumuten, in Räumlichkeiten der Kantonspolizei ausgelagert zu werden.

Inwieweit die Absicht des Regierungsrates, den Stützpunkt statt im Zentrum der bevölkerungsreichen Gemeinde Reinach in einem abgelegenen Industriegebäude nahe der Autobahn zu errichten, den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung entspricht, muss der Landrat entscheiden. Schwer nachvollziehbar für Aussenstehende bleibt aber die Flatterhaftigkeit und Kurzlebigkeit der kantonalen Planung. Grosse Projekte wie die Überbauung des Alten Werkhofs brauchen Geduld und Durchhaltevermögen, Die lange Dauer ist nicht eine Folge schlechter Planung durch die Gemeinde. Vielmehr liegt der Grund darin, dass wir in unserem Land ein ausgebautes System der Mitwirkung und Mitsprache haben, welches viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn dann noch zusätzlich Partner wankelmütig werden, dann ist es vollends schwierig, Projekte zu einem guten Abschluss zu bringen.

Dennoch gibt es auch eine gute Nachricht: Die Überbauung Alter Werkhof ist durch den Rückzug des Kantons in keiner Art und Weise gefährdet. Lage und Projekt sind so attraktiv, dass es kein Problem wäre, Ersatzmieter zu finden.

Medienecho: BaZ_100527_Polizeistuetzpunkt.

Tags: Stadtentwicklung, Polizei, Zusammenarbeit, Raumplanung

Wir alle wünschen uns «win - win - Entscheide». Aber manchmal gibt es auch «lose - lose - Situationen»; Situaltionen, in denen man nur verlieren kann, ganz gleich, was man tut. Der Harassenlauf 2010 gehört in diese Kategorie. Den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung wird vorgeworfen, unangemessen gehandelt zu haben: 420 Polizisten und ein Helikopter scheinen in der Tat übertrieben bei nur 200 HarassenläuferInnen. Hätten die Behörden aber nichts unternommen und wäre es bei schönem Wetter zu einer ähnlich grossen Veranstaltung gekommen wie 2009 – mit Schwerverletzten und grossen Sachschäden – hätten uns wahrscheinlich die gleichen Leute vorgeworfen, zuzuschauen statt zu handeln und womöglich wieder mal eine Bürgerwehr gefordert.

Nach den schweren Zwischenfällen mit zwei Schwerverletzten ging im Mai 2009 ein Aufschrei durch die Bevölkerung: Die «Politik» muss etwas unternehmen! Fragt sich bloss was? Der Gemeinderat Reinach war klar der Meinung, der Harassenlauf könne und solle nicht einfach verboten werden, sondern er solle geordnet ablaufen. Dazu braucht es aber Organisatoren als Partner der öffentlichen Hand. Wenn der Harassenlauf tatsächlich ein derart wichtiger, toller, fröhlicher und schon bald zur regionalen Kultur gehörender Anlass mit Tradition ist, wie die Befürworter immer behaupten, dann müssten doch auch einige der Teilnehmenden bereit sein, als Veranstalter Verantwortung zu übernehmen. An jedem anderen grossen Event von Street Parade über Open Air bis hin zur Fasnacht ist dies schliesslich auch der Fall. Verantwortung übernehmen heisst, für die Sicherheit der Teilnehmenden zu sorgen, Abfälle zu entsorgen oder sicherzustellen, dass keine Sachbeschädigungen entstehen. Nicht ganz überraschend war natürlich niemand bereit, diese Verantwortung zu übernehmen – Konsumieren ist halt einfacher und bequemer.

Also hat sich der Gemeinderat für ein zweigleisigers Vorgehen entschieden: so weit möglich präventiv-begleitend und soweit nötig repressiv-eingreifend. Priorität hatte für uns aber immer Prävention / Begleitung: Durch unmissverständliche Botschaften wurde allen potentiellen TeilnehmerInnen klar gemacht, dass die Veranstaltung mangels Organisatoren illegal ist und dass bei Zuwiderhandlungen mit hohen Bussen gerechnet werden muss. Zudem hat der Gemeinderat klar verlangt, dass Jugendarbeiter den Anlass begleiten, mit den Teilnehmenden reden und zu verhindern versuchen, dass des zu Gewaltausbrüchen und Sachbeschädigungen kommt. Weil aber gut Zureden bei Betrunkenen und Uneinsichtigen nicht hilft war auch immer klar, dass die Polizei im Hintergrund bereit stehen muss, um eingreifen zu können.

Eigentlich müssten wir mit dem Ergebnis zufrieden sein: 90% der letztjährigen TeilnehmerInnen sind dem Anlass fern geblieben, sei es aus Vernunft und Einsicht, sei es wegen den angedrohten Folgen oder ganz einfach wegen des schlechten Wetters. Es hat weder Sachbeschädigungen noch Verletzte gegeben. Ziele erreicht! Allerdings war der Einsatz teuer und aufwändig. Ob mit weniger Mittel das Gleiche hätte erreicht werden können, kann niemand wissen. Und es muss wohl befürchtet werden, dass wir in einem Jahr wieder vor einer ähnlichen Situation stehen werden. Deshalb müssen jetzt alle Verantwortlichen kritisch Bilanz ziehen. Was war gut? Was könnte man besser machen? Haben wir die «weichen» Massnahmen (Prävention / Begleitung) ausgeschöpft? Wie gross muss das Aufgebot der Polizei sein?

Für mich ist klar: Auch in den nächsten Jahren muss der präventiv-begleitende Teil Priorität haben – dafür wird sich der Gemeinderat weiterhin stark machen. Letztendlich wird aber der Anlass nur dann rechtlich und gesellschaftlich akzeptabel, wenn auch die HarassenläuferInnen zur Zusammenarbeit bereit sind. Die Devise, wir wollen nur Spass haben aber keine Verantwortung übernehmen, geht nicht auf. Entweder helfen die HarassenläuferInnen mit, den Anlass zu organisieren oder sie riskieren, dass Politik und Polizei die Spielregeln selber festlegen müssen. Letzteres würde ich bedauern.


Medienecho: BaZ_Harassenlauf_100430,.BaZ_Harassenlauf_100503

Tags: Politik, Jugendliche, Bierlauf, Polizei, Finanzen