Belebung des Ortskerns: Die Revision Ortsplanung (RevOR) soll Reinach attraktiv und lebendig machen. Dazu gehören u.a. die Umgestaltung der Hauptstrasse, bessere Einkaufsgelegenheit im Zentrum, mehr und gute Wohnungen nahe bei Läden und Tramhaltestellen sowie ein attraktiverer Aussenraum.
Wohnen: Qualität hat Vorrang vor Quantität. Reinachs kommunaler Richtplan zeigt, wie die Qualität in den Wohngebieten gehalten oder verbessert werden kann und wo neues Bauland bereitgestellt werden könnte. Wichtig sind die gemeindeeigenen Projekte für neue, attraktive Überbauungen auf dem Areal des alten Werkhofs oder im Taunerquartier. Die Gemeinde unterstützt aber auch alle Quartierpläne Privater, wenn sie von hoher Qualität sind (Überbauung bei der reformierten Kirche / Mischeli, Jupiterstrasse oder Schär-Areal).
Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen wir, indem wir für eine gute Infrastruktur, gute Schulen, Blockzeiten, familienergänzende Kinderbetreuung für arbeitende Eltern, attraktive Wohnangebote für Mitarbeitende, zentrale und kompetente Anlaufstellen in der Gemeinde oder gute und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Behörden und Firmen sorgen – und nicht einfach mit tiefen Steuersätzen. Denn all dies hat auch seinen Preis.
Reinachs Finanzen sind (noch) gesund. Weder Steuersenkungen noch Sparen um jeden Preis sind heute angebracht, wohl aber der sorgfältige Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern. Wer nur noch vom Sparen redet, der würgt jede Entwicklung ab und setzt eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang. Ein grosses Anliegen ist mir die optimale Bewirtschaftung des Finanz- und Verwaltungsvermögens der Gemeinde: Tafelsilber soll man nicht verscherbeln – aber es bringt auch nichts, wenn es ungenutzt in der Schublade liegt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Liegenschaften und Grundstücke der Gemeinde optimal genutzt oder verkauft werden.
Grosse Sorgen machen mir die kantonalen Steuersenkungsprogramme: Es gibt Entlastungsprogramme für Reichen und für Arme und natürlich für den Mittelstand, dann solche für Unternehmungen oder für Aktionäre. Gesenkt werden sollen Steuern auf Einkommen, Vermögen oder Gewinne. Nur: Bei seinen eigenen Anliegen, seiner eigenen Klientel will natürlich niemand sparen. Das kann nicht gut gehen. Begründet wird der Wahnsinn mit dem Steuerwettbewerb. Dabei ist jede Steuersenkung Anreiz für den Nachbarskanton gleichzuziehen oder noch einen Schritt weiter zu gehen. Gestoppt werden kann diese Spirale nur auf Bundesebene, leider.
Eine Möglichkeit, Geld zu sparen ohne Leistungen abzubauen, ist die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Im Asylwesen (mit Arlesheim) oder bei der Gemeindepolizei (Therwil und Ettingen) haben wir schon einiges erreicht. Aber es gibt noch mehr Möglichkeiten: Zivilschutz, Abfallentsorgung, Beschaffung etc.
Einkaufen im Zentrum ist für ältere Menschen, für Leute ohne Auto und für die Umwelt von grösster Bedeutung. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Grossverteiler Migros und Coop im Zentrum bleiben, die Hauptstrasse wieder attraktiv wird und die Detaillisten wieder Kunden haben.
Dringend notwendig ist die Erschliessung des Industrie- und Gewerbegebietes Kägen durch den Öffentlichen Verkehr; der neue Bus Nr. 62 in ein erster Erfolg in dieser Richtung. Nicht verpassen darf Reinach – als Gemeinde ohne SBB-Bahnhof – den Anschluss an die neuen S-Bahnhöfe Arlesheim und Münchenstein. Wir bleiben dran.
Herumliegende Abfälle und illegale Abfallentsorgung sind ein Ärgernis und kosten die Gemeinde jedes Jahr ein Vermögen. Deshalb versuchen Behörden und Verwaltung, mit Kampagnen wie dem Clean-up-day, vorab Jugendliche zu mehr Sauberkeit anzuhalten. Zudem reduzieren neue, übersichtliche und saubere Nebensammelstellen die illegale Abfallentsorgung.
Zu einem grossen Problem ist in den letzten Jahren der zunehmende Alkoholkonsum Jugendlicher geworden (Rauschtrinken). Leider braucht es neben Gesprächen, Freizeitangeboten und viel Geduld auch Repression und klare Regeln für das Leben in der Gemeinschaft. Wir haben dem Treiben nicht einfach zugeschaut, sondern deutliche Grenzen gesetzt – und durchgesetzt.
Reinacher Schulen haben einen guten Ruf und sollen ihn behalten – das hat seinen Preis. Ein besonderes Problem sind in Reinach die saanierungsbedürftigen Skundarschulhäuser. Obwohl der Kanton Träger dieser Schule ist, wird die Gemeinde wahrscheinlich noch viele Millionen Franken zu deren Sanierung vorschiessen müssen.
Junge Familien werden Reinach in Zukunft nur als Wohnort wählen, wenn ein attraktives Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung vorhanden ist. Jedes Kind, dessen Eltern erwerbstätig sein wollen oder müssen, soll Anrecht auf einen adäquaten Betreuungsplatz zu angemessenem Preis haben. Die SP strebt einen weiteren Ausbau der schulergänzenden KITA und eine Verbesserung des Angebots für Kleinkinder an.
Das Alter gewinnt bei uns an Bedeutung. Wichtigste Projekte der nächsten Jahre sind zusätzliche Pflegeplätze und die Förderung von altersgerechtem Wohnraum. Betagte sollen dank geeigneten Wohnformen und einem gut ausgebauten Spitex-Dienst möglichst lange selbständig bleiben. Froh sind wir darüber, dass Pro Senectute ab 2008 nach Reinach kommt und das Dienstleistungsangebot für ältere Menschen weiter verbessert.
Die Sozialkosten bereiten allen Gemeinden Kopfschmerzen. Wir sind stolz darauf, dass die Reinacher Sozialhilfe im Vergleich mit anderen Gemeinden immer sehr gut wegkommt: Wir gehen verantwortungsvoll mit Geld um, kontrollieren die Verwendung und beraten Leute in Not rechtzeitig.
Vieles würde ohne die unbezahlte Arbeit Freiwilliger in unserer Gesellschaft nicht mehr funktionieren. Freiwilligenarbeit darf nicht einfach als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Reinachs neue Internetplattform für Freiwilligenarbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere sollen folgen.
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft durchlaufen eine Ehekrise nach der andern und streiten sich ums Geld. Dabei wird zu wenig bedacht, dass insbesondere für die Agglomerationsgemeinden das Zentrumsangebot der Stadt (Kultur, Universität, etc.) ganz entscheidend zur Standortqualität beiträgt. Beide Kantone sind aufeinander angewiesen und können von einander profitieren. Statt sich gegenseitig Franken und Rappen vorzurechnen, sollten sich beide darauf konzentrieren, die Zusammenarbeit auszubauen und zu verbessern, beispielsweise – analog Universität – durch gemeinsame Trägerschaften für das Stadttheater und andere wichtige Einrichtungen.
Energiestadt sei dank, konnte in Reinach der Energieverbrauch pro Einwohner um 3%, der Ölverbrauch um 7% und der Anteil der erneuerbaren Energien um über 50% gesteigert werden. Das ist schön, reicht aber nicht. Auch in Reinach muss das Thema «Klimawandel» und mögliche Massnahmen auf kommunaler Stufe endlich ein höheres Gewicht erhalten. Dafür werde ich mich in den nächsten Jahren ganz besonders engagieren.
Die Meinung der SP Reinach zu wichtigen Themen finden Sie in der folgenden Broschüre: SP_ABC.