Lasst uns endlich über Inhalte streiten!

Eigentlich wäre es Zeit, über politische Inhalte zu reden, schliesslich stehen Wahlen vor der Türe! Doch was tun wir im Baselbiet: Wir streiten darüber, wann Plakate ausgehängt werden dürfen. Oder geht es bei diesem Theater vielleicht schon viel mehr um politische Inhalte, als wir glauben?

Geht es beispielsweise über Fragen des Umgangs miteinander? Wenn ein Gemeindepräsident Beschlüsse des Einwohner- und Gemeinderates umsetzt, dann muss er sich vom SVP-Präsidenten vorwerfen lassen, DDR-Methoden anzuwenden. Wahrscheinlich ist der Gemeindepräsident auch eines jener schwarzen Schafe, welches aus der Schweiz rausgeprügelt werden sollte, weil es nicht mit der SVP mitblökt. Dass die SVP per Gerichtsentscheid ein Video vom Netz nehmen muss, weil es junge Musiker als ausländische Schläger missbraucht, hat zwar nichts mit dem Plakatstreit im Baselbiet, aber sehr viel mit Fragen des gegenseitigen Umgangs und Respekts zu tun.

Oder geht es bei der Plakatposse darum, wer sich an Regeln halten muss und wer nicht? Die wichtigste Botschaft der SVP im Wahlkampf scheint zu sein: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss die Schweiz verlassen (das berühmte schwarze Schaf). Aber wieso muss sich diese Partei selber nicht an Regeln halten? Die Aushangzeiten für Plakate in Reinach haben Einwohner- und Gemeinderat in einem demokratischen Prozess festgelegt In beiden Räte sind alle grossen Parteien – SP, SVP, FDP und CVP – vertreten. Niemand war gegen diese Bestimmung. Und auch jetzt haben alle Parteien die kommunalen Aushangregeln eingehalten, ausser der SVP. Mit welchem Recht? Im Übrigen spielt es für mich keine Rolle, wer gegen eine Bestimmung verstösst; ich würde auch illegale Plakate der SP oder von Claude Janiak entfernen lassen.

Sicher geht es auch um Gemeindeautonomie: Das kantonale Reklamereglement sieht ausdrücklich vor, dass Gemeinden eigene, ergänzende Bestimmungen erlassen können. Genau das hat Reinach getan (in der Zwischenzeit hat die Justiz- und Polizeidirektion in Liestal auch bestätigt, dass unsere Vorordnung rechtens ist). Reinach hat die Aushangzeiten beschränkt, weil sich viele EinwohnerInnen daran gestossen haben, dass Plakate oft monatelang herumgehangen sind. (Und seien wir ehrlich: Es reicht doch, wenn wir Wahlplakate 5 Wochen lang anschauen dürfen / müssen.) Wer der Meinung ist, Aushangzeiten bei kantonalen und nationalen Wahlen und Abstimmungen sollten kantonal einheitlich bestimmt werden – und es gibt sicher gute Argumente dafür – der kann dies im Landrat mit einem Vorstoss verlangen. Aber dann bitte kein Lamento mehr zum Thema kantonale Bevormundung der Gemeinden.

So gesehen hat der Plakathändel plötzlich und ungewollt sehr wohl eine politische Seite. Aber es gibt noch viele andere wichtige Themen – und darüber sollten wir in den nächsten Wochen in Anstand und Respekt miteinander streiten.

(Gastbeitrag in BaZ (29.8.07)und BZ (3.9.07), als Reaktion auf diverse Artikel, z.B. BaZ_070829_Plakate.

Ihre Meinung können Sie hier abgeben.