Birsstadt: Vision oder Schnapsidee?

Die BZ hat die «Birsstadt» zum Thema gemacht (BZ-Artikel). Was ist von der Idee einer «Birsstadt» zu halten, einem Zusammenschluss von sieben Gemeinden des Birstals von Birsfelden bis Pfeffingen?

Die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden steht ganz oben auf meiner politischen Agenda. Nicht alle Versuche in der Vergangenheit waren erfolgreich. Gute Beispiele sind die Wasserversorgung Reinach (sie versorgt rund 50'000 Einwohner aus dem Birs- und Leimental) oder der Zweckverband Schiessanlage Schürfeld. Erfolgreich ist auch die Zusammenarbeit zwischen Reinach und Arlesheim im Bereich Unterbringung Asylbewerber oder zwischen verschiedenen Gemeinden im Benchmarking im Sozialbereich. Gescheitert ist hingegen der Abfallzweckverband Birstal. Im Aufbau begriffen ist die Zusammenarbeit im Polizeibereich zwischen Reinach, Therwil und Ettingen. Andere Projekte werden folgen.

Diese Form der Zusammenarbeit ist gut, sinnvoll und kostensparend. Aber sie reicht natürlich nicht. Ein grosses Potenzial liegt sicher noch in den Bereichen Feuerwehr, Zivilschutz oder Spitex, um nur einige wenige zu nennen. Das grösste Potenzial, resp. Defizit besteht meines Erachtens aber im Planungsbereich. Hier müsste viel mehr (oder überhaupt einmal) grenzüberschreitend gedacht und gehandelt werden, gerade in der Agglomeration. Beispiele mit grossem Handlungsbedarf sind das Gebiet zwischen Aesch und Reinach, die Südumfahrung, Bauzonenerweiterungen oder der öffentliche Verkehr. Ein erstes Erfolgserlebnis in dieser Hinsicht ist sicher die gemeinsame Stellungnahme der meisten Agglomerationsgemeinden zum kantonalen Richtplan (KRIP). Hier wurde für einmal zusammen und grenzüberschreitend nachgedacht.

Und trotzdem: Der Leidensdruck ist noch viel zu gering, als dass sich eine Vision wie die Fusion von sieben Gemeinden zur Birsstadt mittelfristig realisieren liesse. Entsprechend zurückhaltend sind denn auch die Reaktionen (BZ-Artikel). Vergleichbar Zusammenschlüsse, beispielsweise in unserer deutschen Partnergemeinde Ostfildern, sind immer nur auf Druck von Aussen zustande gekommen. Auch in der Schweiz braucht es Aussendruck. Nicht nur die Gründung der modernen Eidgenossenschaft Mitte des 19. Jahrhunderts ist auf Druck von Aussen zustande gekommen. Auch moderne Institutionen wie die (kantonalen) Fachhochschulen, haben erst auf Druck des Bundes zusammengefunden. Und die Tatsache, dass im neuen Finanzausgleich (NFA) die Zusammenarbeit vom Bund verordnet werden kann, ist wohl aus der Erkenntnis entstanden, dass sich ganz ohne Druck nur wenig bewegt. Kein Zufall, dass auch die Koordination im Bildungsbereich (Harmos) vom Bund verlangt werden kann.

Zurück zum Kunstgebilde «Birsstadt». Ihm würde das für jede Stadt wichtige Zentrum fehlen. Wenn schon, dann müsste der Gedanke des Zusammenwachsens konsequent weitergedacht werden: Die (gewachsene) Kernstadt der Agglomeration ist Basel. Basel müsste das Zentrum einer neuen Grossstadt sein. Den Agglomerationsgemeinden käme dabei die Rolle von lebendigen und selbstbewussten Quartieren mit eigener Identität und – selbstverständlich bei voller Mitbestimmung in Belangen, welche die gesamte Grossstadt betreffen – zu. Nur: Eine solche Grossstadt, wie sie aus der Vogelperspektive ja eigentlich schon besteht, würde nicht nur von Gemeinde-, sondern auch von einer Kantonsgrenze durchschnitten. Sie ist wohl erst dann als Einheit lebensfähig, wenn die beiden Basler Kantone wieder zu einem Basel geworden sind – eine sehr langfristige Vision...

Somit bleibt wohl nur der (schweizerische) Pragmatismus: Vermehrte Zusammenarbeit über Zweckverbände oder Aufbau gemeinsamer Institutionen, die auch eigene Kompetenzen haben. Oder aber Druck von Aussen!?

Hier geht es weiter zum Sonderheft Hochparterre «Die Birsstadt: Sieben Gemeinden – eine Behauptung» und zum nächsten Beitrag,

Artikel zum Thema: BZ_070425_Birsstadt, BZ_070426_Birsstadt