Das Trauerspiel ums Verbandsbeschwerderecht geht weiter

Der Landrat hat am 10.4.2008 die Angriffe aufs Verbandsbeschwerderecht (vorläufig) abgewehrt. Leider nur vorläufig. Statt auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten – es besteht ja kein Anlass dazu, da das Recht von den Umweltorganisationen nicht missbraucht wird – hat er die Vorlage an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung ist beauftragt, die Vorlage den (noch ausstehenden) nationalen Änderungen anzupassen und dem Landrat wieder vorzulegen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich mit der Zeit doch noch Sachargumente gegen diese ewigen ideologisch begründeten Angriffe durchsetzen.

Der Bericht dazu: BaZ_080411_VBR.

Das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen steht unter Dauerbeschuss (Vorgeschichte). Obwohl schon x-mal bewiesen wurde, dass die Umweltorganisationen das Beschwerderecht sehr zurückhaltend einsetzen (neustes Beispiel ist der BaZ-Artikel vom 9.4.08, s. unten) und vor Gericht überdurchschnittlich oft Recht erhalten, wollen SVP, FDP und Teile der CVP dieses immer wieder abschaffen. Dabei hat die Antwort des Regierungsrates auf meine Interpellation klar gezeigt: Wer wirklich Bauprojekte beschleunigen und vereinfachen möchte, der müsste die allgemeinen Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn einschränken; sie sind für rund 99% aller Einsprachen verantwortlich. Aber das will natürlich niemand! Das Verbandsbeschwerderecht ermöglicht den Umweltorganisationen, von einem Gericht prüfen zu lassen, ob der Staat bei der Erteilung von Bewilligungen das Umweltrecht korrekt anwendet. Wenn Gerichte den Verbänden überdurchschnittlich oft Recht geben müssen, dann sollten nicht die Umweltverbände an den Pranger gestellt werden, sondern jene Regierungen / Verwaltungen, welche zu Unrecht eine Bewilligung erteilt haben.

Brisant im vorliegenden Fall: Wie untenstehendem Zeitungsbericht zu entnehmen ist, engagiert sich die Wortführerin der Südumfahrungsgener, Elisabeth Schneider, an vorderster Front gegen das Verbandsbeschwerderecht und möchte sogar noch weiter gehen, als die Regierung. Da stimmt doch etwas nicht!

Die Artikel dazu: BaZ_080220_Verbandsbeschwerde, BaZ_080409_Verbandsbeschwerderecht.