Schon wieder eine unnötige Steuersenkung

Der Kanton will die Firmen erneut entlasten: Nach der Unternehmenssteuerreform I folgt Nummer II. Diese ist unnötig und schädlich.

Um es vorwegzunehmen: Auch ich bezahle nicht gerne Steuern, auch habe lieber weniger als mehr Steuern, sei es als Privatperson, sei es als Unternehmer. Tatsache ist aber, dass das Wohlergehen der Wirtschaft von guten Rahmenbedingungen abhängt. Dazu gehören nicht nur tiefe Steuerlasten, sondern auch gute Schulen, effiziente Verwaltung, gute Infrastruktur, Sicherheit etc. Und dies kostet Geld. Werden Steuern unnötig gesenkt, dann schwächt sich die öffentliche Hand unnötigerweise, reduziert ihre Handlungsfähigkeit.

Die Steuerbelastung in unserem Kanton ist durchaus erträglich, für Private wie für Firmen. Wenn ich Firmenvertreter nach ihren dringendsten Wünschen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen frage, dann wird alles mögliche gewünscht, von Infrastrukturverbesserungen bis hin zu höheren Nutzungsziffern. Steuersenkungen werden kaum je als prioritär angesehen. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation wird einhellig verlangt, die öffentliche Hand solle ihre Investitionen erhöhen, zumindest aber nicht herunterfahren werden. Ob Konjunkturprogramme sinnvoll sind, darüber lässt sich streiten. Ich bin sehr skeptisch. Tatsache ist aber: Wenn wir die Ausgaben nicht reduzieren wollen, dann dürfen auch die Einnahmen nicht abnehmen. Deshalb hat mich Stabilität bei den Finanzen klar Priorität vor unnötigen Steuersenkungen.

Der Bericht in den Medien: BaZ_090218_Unternehmenssteuern.